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   BGH, 04.12.1991 - XII ZB 21/91   

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https://dejure.org/1991,2033
BGH, 04.12.1991 - XII ZB 21/91 (https://dejure.org/1991,2033)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1991 - XII ZB 21/91 (https://dejure.org/1991,2033)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1991 - XII ZB 21/91 (https://dejure.org/1991,2033)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs nach einer Scheidung - Wandelbarkeit des Scheidungsstatuts einer von einem Gericht der DDR geschiedenen Ehe - Bestimmung der Scheidungsfolgen nach dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1587 ff.; EGBGB Art. 220 Abs. 1
    Wandelbarkeit des Scheidungsfolgenstatuts im innerdeutschen Kollisionsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 295
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 1945/99

    Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der weiteren Beschwerde

    Umgekehrt nahm der Bundesgerichtshof jedoch an, dass bei Übersiedlung beider Ehegatten in die Bundesrepublik nach in der DDR erfolgter Scheidung der Bezug zur Rechtsordnung der DDR weggefallen sei und ein Bedürfnis nach einer Wandelbarkeit des Scheidungsstatuts hin zum Recht des neuen gemeinsamen Aufenthalts, dem Recht der Bundesrepublik, bestehe (BGH, FamRZ 1984, S. 674 [675]; FamRZ 1992, S. 295).

    An diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof für den Zeitraum bis zu dem Wirksamwerden des Beitritts (3. Oktober 1990) ausdrücklich festgehalten (BGH, FamRZ 1992, S. 295).

    Es habe sich nicht mit der von ihm herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, FamRZ 1992, S. 295) auseinander gesetzt, wonach bei Altfällen mit der Übersiedelung der Eheleute in die Bundesrepublik künftig eintretende Scheidungsfolgen wie der nachträgliche Versorgungsausgleich nach dem Recht der Bundesrepublik zu beurteilen seien und wonach an diesem Grundsatz auch durch den Einigungsvertrag nichts geändert worden sei.

    An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch nach dem Abschluss und dem In-Kraft-Treten des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 jedenfalls für Altfälle festgehalten (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 1990, FamRZ 1991, S. 421 f.; Beschluss vom 4. Dezember 1991, FamRZ 1992, S. 295; Urteil vom 1. Dezember 1993, FamRZ 1994, S. 304, 305 sowie Beschluss vom 20. April 1994, FamRZ 1994, S. 884 f.).

  • BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zu Zeiten der

    Diese Frage muss allein nach dem bisherigen interlokalen Kollisionsrecht bestimmt werden, dessen Grundsätze durch den Einigungsvertrag nicht berührt worden sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 201/87 - FamRZ 1991, 421, 422 und vom 4. Dezember 1991 - XII ZB 21/91 - FamRZ 1992, 295; Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., Art. 234 § 6 EGBGB, Rdn. 2).
  • OLG Köln, 10.09.1993 - 26 WF 33/93

    Zum nachehelichen Unterhalt zwischen Ehegatten, die vor dem Inkrafttreten des

    Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem Übergangsrecht des IPR-Neuregelungsgesetz 1986 (Art. 220 Abs. 1 EGBGB ) ableiten; denn hinsichtlich des nach Übersiedlung beider Ehegatten in die Bundesrepublik bestehenden Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt handelt es sich gerade nicht um einen abgeschlossenen Vorgang (vgl. so BGH, FamRZ 1991, 925, 926; anders beim VA: BGH, IPrax 1993, 180, 181).

    Demgegenüber kommt dem Unterhaltsrecht der früheren DDR (Art. 29 ff. FGB) im Zeitpunkt der Scheidung kein maßgeblicher Vorrang mehr zu (OLG Düsseldorf, aaO.; BGH, IPrax 1993, 180, 181 bzgl. VA).

  • BGH, 20.04.1994 - XII ZB 143/92

    Scheidungsfolgenstatut bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in der

    Wie der Senat bereits entschieden hat, sind davon allerdings Fälle unberührt geblieben, in denen schon vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach den Regeln des innerdeutschen Kollisionsrechts ein Versorgungsausgleich durchzuführen war (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 201/87 - FamRZ 1991, 421, 422 und vom 4. Dezember 1991 - XII ZB 21/91 - FamRZ 1992, 295 [BGH 04.12.1991 - XII ZB 21/91]).
  • OLG Zweibrücken, 28.02.2000 - 2 UF 235/99

    Versorgungsausgleich bei zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Ehen

    Zwar ist der Antragstellerin darin zuzustimmen, dass der in Art. 234 § 6 Satz 1 EGBGB normierte Grundsatz, nach dem bei sogenannten DDR-Ehen, die vor dem 1. Januar 1992 geschieden wurden, ein Versorgungsausgleich nicht durchzuführen ist, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1991, 421 ; 1992, 295 und 1994, 884) nicht anzuwenden ist auf Fälle, in denen schon vor dem Wirksamwerden des Beitrittes nach den Regeln des innerdeutschen Kollisionsrechtes ein Versorgungsausgleich durchzuführen war.
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