Rechtsprechung
   BGH, 04.12.1997 - IX ZR 41/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mitwirkung an einem Devisentausch - Abgrenzung zwischen notarieller Tätigkeit und Tätigkeit als Rechtsanwalt - Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses - Einseitige Interessenwahrnehmung - Qualifizierung einer Treuhandvereinbarung als notarielle Verwahrung - Zulässigkeit anwaltlicher Haftungsbeschränkung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Drittschadensliquidation bei Verzicht des Geschädigten auf Schadensersatz ("Devisentausch")

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 249; BNotO §§ 23, 24; BRAO § 51 a
    Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche bei Anwaltsnotar

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; BNotO §§ 23, 24; BRAO § 51a
    Geltendmachung von Ansprüchen des nicht am Vertrag beteiligten Geschädigten gegenüber einem Rechtsanwalt und Notar; Abgrenzung der Rechtsanwalts- und Notartätigkeit

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche bei Anwaltsnotar

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 156

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Treuhand als Anwalts- oder Notartätigkeit?

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 125

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Drittschadensliquidation; Schadensersatz bei mittelbarer Stellvertretung; Abgrenzung zwischen anwaltlicher und notarieller Tätigkeit; Haftungsbeschränkung im Anwaltsrecht

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1864
  • ZIP 1998, 511
  • MDR 1998, 502
  • DNotZ 1998, 634
  • VersR 1998, 761
  • WM 1998, 335
  • AnwBl 1998, 342
  • JR 1998, 511



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14  

    Architektenhaftung für Mängel eines Industriehallenfußbodens:

    a) Aufgrund einer Vertragspflichtverletzung kann der Vertragspartner den daraus entstehenden Schaden grundsätzlich nur insoweit geltend machen, als er bei ihm selbst eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 41/97, NJW 1998, 1864, 1865, juris Rn. 6).

    Bei einer Drittschadensliquidation, bei der der nach dem Vertrag Ersatzberechtigte Leistung an sich verlangt, ist es dessen Sache, die grundsätzlich den Schädiger nichts angeht, die Ersatzleistung an den geschädigten Dritten weiterzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 41/97, NJW 1998, 1864, 1865, juris Rn. 7).

    Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls ist vom Schädiger zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 41/97, aaO).

  • BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08  

    Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein

    Dieses Rechtsinstitut wird angewandt bei der mittelbaren Stellvertretung, der Obhutspflicht für fremde Sachen und der obligatorischen Gefahrentlastung, wie sie etwa beim Versendungskauf stattfindet ( BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 172/06 - NJW-RR 2008, 786, 787 Rn. 18; Palandt/ Heinrichs BGB, 68. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 115-117) sowie bei Treuhandverhältnissen (BGH, Urteilvom 4. Dezember 1997 - IX ZR 41/97 - NJW 1998, 1864, 1865) .
  • BGH, 18.10.2018 - III ZR 236/17  

    Inanspruchnahme einer Gemeinde im Regresswege auf Erstattung von

    Für die Zulassung der Drittschadensliquidation ist der Gesichtspunkt maßgebend, dass der Schädiger keinen Vorteil daraus ziehen soll, wenn ein Schaden, der eigentlich bei seinem Gläubiger eintreten müsste, zufällig auf Grund eines zu einem Dritten bestehenden Rechtsverhältnisses auf diesen verlagert ist (s. etwa BGH, Urteile vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 41/97, NJW 1998, 1864, 1865 und vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14, NJW 2016, 1089, 1090 Rn. 27; vgl. auch Senatsurteil vom 26. April 2018 - III ZR 367/16, NVwZ 2018, 1333, 1335 Rn. 30).
  • OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07  

    Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit einer Sonderprüfung durch die BaFin:

    Die Drittschadensliquidation als Ausnahme von diesem Grundsatz ist nach der Rechtsprechung nur in ganz besonders gelagerten Fällen zuzulassen, in denen das durch den Vertrag geschützte Interesse infolge besonderer Rechtsbeziehungen zwischen dem aus dem Vertrag berechtigten Gläubiger und dem Träger des Interesses dergestalt auf den Dritten verlagert ist, dass der Schaden ihn und nicht den Gläubiger trifft (vgl. BGH NJW 1996, 2734 (2735) m.w.N.; BGH, Urt. v. 04.12.1997 - IX ZR 41/97 - Rn. 6, zitiert nach juris).
  • BGH, 07.04.2005 - 1 StR 326/04  

    Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars und seines Gehilfen amtspflicht- und

    "Die Notare sind auch zuständig, Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten, die ihnen von den Beteiligten übergeben sind, zur Aufbewahrung oder Ablieferung an Dritte zu übernehmen" (§ 23 BNotO; Eylmann/Vaasen BNotO 2. Aufl., § 23 Rdn. 9: "Notarielle Verwahrung ist die treuhänderische Aufbewahrung von Geld, Wertpapieren oder Kostbarkeiten durch den Notar als Amtsträger entsprechend einer ihm erteilten Verwahranweisung zur Absicherung der von den Anwesenden gewünschten Rechtsfolgen", anders als etwa die Geldannnahme zum bloßen Umtausch in eine andere Währung, vgl. BGH NJW 1998, 1864 (1865)).

    Denn "die Ausführung eines Geschäfts kann nicht dadurch dem Notarrecht entzogen werden, daß der Notar sich nicht an Dienstvorschriften hält" (BGH DNotZ 1998, 634 (636)).

  • OLG Hamm, 09.02.2012 - 28 U 186/10  

    Gebrauchtwagen, Sachmangel, Chip-Tuning, Rücktritt

    Zu den anerkannten Fallgruppen der Drittschadensliquidation gehört die mittelbare Stellvertretung (BGH, Urt. v. 08.12.1996, II ZR 2/86, NJW-RR 1987, 880, 881, BGH, Urt. v. 04.12.1997, IX ZR 41/97, NJW 1998, 1864, 1865, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 29.03.2001 - IX ZR 445/98  

    Haftung des Anwaltsnotars; Begriff des unerlaubten Bankgeschäfts

    Dies trifft zu, wenn nicht einseitige Interessenwahrnehmung in Rede steht, sondern eine neutrale, unparteiische Berücksichtigung der Belange sämtlicher Beteiligter (vgl. BGHZ 134, 100, 104 f m.w.N.; BGH, Urt. v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 41/97, WM 1998, 335, 337; Zugehör ZNotP 1997, 42 ff).
  • BGH, 01.06.2006 - I ZR 200/03  

    Drittschadensliquidation bei Verlust von Transportgut

    Nur wenn feststeht, dass der Geschädigte tatsächlich nichts von der Ersatzleistung bekommen würde oder er auf die Geltendmachung seines Ersatzanspruchs verzichtet hat, ist es gerechtfertigt, den Anspruch zu versagen (BGH, Urt. v. 4.12.1997 - IX ZR 41/97, NJW 1998, 1864, 1865).

    Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls ist nicht vom Gläubiger auszuräumen, sondern vom Schädiger zu beweisen (vgl. BGH NJW 1998, 1864, 1865).

  • KG, 07.05.2013 - 9 U 189/12  

    Notarhaftung: Abwicklung eines Bauträgervertrags über ein Notaranderkonto;

    Wird das dem Treuhänder überlassene Treugut geschädigt, so entsteht hierdurch dem Treugeber der Schaden, den der Treuhänder im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen kann (BGH, Urteil vom 22. November 1966 - VI ZR 49/65 - juris Tz. 22 = NJW 1967, 930; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 41/97 - juris Tz. 6 f. = NJW 1998, 1864).

    Hier bleibt das Treugut auch bei einer Vollrechtsübertragung wirtschaftlich dem Vermögen des Treugebers zugeordnet (Bassenge, in: Palandt, BGB, 72. Auflage, 2013, § 903 BGB Rz. 41), so dass er und nicht der Treuhänder bei Schädigungen des Treuguts einen Schaden erleidet (so bereits RG, Urteil vom 10. April 1923, RGZ 107, 132 sowie BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 41/97 - juris Tz. 7 = NJW 1998, 1864; Schiemann, in: Staudinger, BGB, 2005, Vorbemerkung zu §§ 249-254 BGB Rz. 71).

  • OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 7 U 75/10  

    Berufshaftpflichtversicherung: Eröffnung eines Anderkontos und Auszahlung an den

    Nachdem keine objektiven Anknüpfungstatsachen ersichtlich sind, die die Frage offen lassen, ob es sich um anwaltliche Tätigkeit gehandelt haben könnte, greift auch nicht die Regel ein, dass im Zweifel von dem Vorliegen anwaltlicher Tätigkeit auszugehen ist (BGH VersR 1998, 761ff).
  • OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00  

    Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken

  • OLG Frankfurt, 28.01.2002 - 20 W 599/99  

    Notarkosten: Erfordern eines Urkundsentwurfs bei Anteilsübertragung einer GmbH &

  • OLG Koblenz, 22.12.2016 - 2 U 1322/15  

    Auftragnehmer in Verzug: Entgangene Einspeisevergütung ist zu ersetzen!

  • KG, 28.09.2007 - 9 U 191/06  

    Drittschadensliquidation bei Notarhaftung

  • OLG Brandenburg, 15.01.2002 - 11 U 18/01  

    Wirksamkeitsmangel des Treuhandvertrages nach Art. 1 § 1 des RBerG erfasst

  • OLG Brandenburg, 15.01.2002 - 11 U 201/00  

    Unwirksamkeit eines Titels; Einwendung; Unzulässigkeit; Zwangsvollstreckung;

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