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BGH, 04.12.2001 - VI ZR 228/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit; Statthaftigkeit der Revision
- Judicialis
ZPO § 546 Abs. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
ZPO § 546 Abs. 1
Entscheidung über die Annahme der Revision
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98
Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …
Auszug aus BGH, 04.12.2001 - VI ZR 228/01
In einem solchen Fall ist die Revision statthaft, unterliegt aber einer beschränkten Annahmeprüfung dahin, ob die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil des Berufungsgerichts von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweicht und auf dieser Abweichung beruht (vgl. z.B. Senatsbeschluß BGHZ 98, 41, 43 f.; Senatsurteil vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - NJW 2000, 656, 657 m.w.N.).