Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2003 - 4 StR 439/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6908
BGH, 04.12.2003 - 4 StR 439/03 (https://dejure.org/2003,6908)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2003 - 4 StR 439/03 (https://dejure.org/2003,6908)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - 4 StR 439/03 (https://dejure.org/2003,6908)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; Art. 6 EMRK
    Strafzumessung (unzulässige Belastung wegen zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten: Duldung von Falschaussagen; rechtsfeindliches Verhalten des Angeklagten)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Zulassung einer Falschaussage durch Frau und Sohn des Angeklagten bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten ; Bloßes Dulden von Falschaussagen in der Hauptverhandlung durch den Angeklagten als Strafschärfungsgrund; Wertung von Prozessverhalten des Angeklagten zu seinen Lasten nur bei einem Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit und Uneinsichtigkeit; Leugnen der Tat als zulässiges Verteidigungsverhalten eines Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2
    Dulden einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 106 (Ls.)
  • StV 2004, 480
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12

    Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete

    Das bloße Dulden einer Falschaussage kann aber nicht strafschärfend gewürdigt werden (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 4 StR 439/03, StV 2004, 480).
  • BGH, 22.07.2015 - 1 StR 323/15

    Strafzumessung (Verteidigungsverhalten des Angeklagten: Dulden einer

    Ein solches Prozessverhalten strafschärfend zu verwerten, wäre nur dann zulässig, wenn es nicht allein auf Furcht vor Bestrafung beruhte, sondern Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit und Uneinsichtigkeit wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1993 - 3 StR 491/92, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20; BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 4 StR 439/03, StrafFo 2004, 104).
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