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BGH, 04.12.2003 - 5 StR 513/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Gesamtstrafenbildung; Nachholung der Bildung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 53 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 55 Abs. 1; ; StGB § 224 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55 Abs. 1
Zäsurwirkung einer isolierten Geldstrafe - datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.01.1998 - 2 StR 606/97
Sexueller Missbrauch von Kindern - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - …
Auszug aus BGH, 04.12.2003 - 5 StR 513/03
Die im Fall II. 9 der Urteilsgründe fehlende Festsetzung der Einzelstrafe hat der Senat dadurch nachgeholt (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10), daß er in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts im Rahmen des vom Tatgericht bejahten minder schweren Falles des § 224 Abs. 1 StGB auf das gesetzliche Mindestmaß erkannt hat (§ 354 Abs. 1 StPO). - BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92
Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - …
Auszug aus BGH, 04.12.2003 - 5 StR 513/03
Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es unter den besonderen Umständen des Falles daher ausnahmsweise nicht (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 2). - BGH, 23.11.2000 - 3 StR 353/00
Bildung einer Gesamtstrafe; Begründungsumfang bei Anordnung der …
Auszug aus BGH, 04.12.2003 - 5 StR 513/03
Die Möglichkeit, auf Geldstrafe gesondert zu erkennen, ist kein Grund, die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zu verneinen (…vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9; BGH NStZ-RR 2001, 103, 104). - BGH, 16.04.1991 - 5 StR 156/91
Auszug aus BGH, 04.12.2003 - 5 StR 513/03
Die Möglichkeit, auf Geldstrafe gesondert zu erkennen, ist kein Grund, die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zu verneinen (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9; BGH NStZ-RR 2001, 103, 104).