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   BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06   

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https://dejure.org/2007,1405
BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06 (https://dejure.org/2007,1405)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2007 - XI ZR 144/06 (https://dejure.org/2007,1405)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - XI ZR 144/06 (https://dejure.org/2007,1405)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Verjährungseinrede auf der Basis unstreitigen Vorbringens; Nachlässigkeit und Verletzung der Prozessförderungspflicht hinsichtlich eines fahrlässig nicht bereits in erster Instanz vorgetragenen neuen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verjährungseinrede in der Berufung verspätet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungseinrede in der Berufung verspätet? (IBR 2008, 189)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1312
  • BauR 2008, 666
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

    Der Schuldner ist ab dem Verjährungseintritt lediglich berechtigt, dauerhaft die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB; BGH, Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, WM 2004, 2443, unter II 2 c; Palandt/Ellenberger, aaO), was dem Anspruch die Durchsetzbarkeit nimmt (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 144/06, BauR 2008, 666, unter IV 3 d; Meller-Hannich, aaO, S. 661).
  • BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision aber nicht auf die Frage der Verjährung beschränkt werden (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 144/06, BauR 2008, 666 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 18.11.2008 - VI ZR 198/07

    Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen

    Darin liegt aber keine Beschränkung der Revision auf eine bestimmte Rechtsfrage, was unzulässig wäre (vgl. BGH, BGHZ 101, 276, 278; 111, 158, 166; Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82 - VersR 1984, 38; Beschlüsse vom 17. Dezember 1980 - IVb ZB 499/80 - FamRZ 1981, 340; vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 144/06 - NJW 2008, 1312, 1313).
  • BGH, 10.02.2011 - VII ZR 71/10

    Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das

    Sie kann dementsprechend nicht auf die Frage der Verjährung beschränkt werden, weil die Beurteilung der Verjährung wiederum von der materiell-rechtlichen Natur des Anspruchs abhängt (BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 2/04, NJW-RR 2007, 182; Urteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 144/06, BauR 2008, 666).
  • LG Bonn, 16.01.2014 - 6 S 43/13

    Abrechnung der Betriebskosten nach Soll-Vorauszahlungen ist nicht fristwahrend!

    Nach § 531 ZPO ist die erst in zweiter Instanz erhobene Verjährungseinrede nach inzwischen ständiger Rechtsprechung unabhängig von den weiteren Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen , wenn diese auf unstreitigen Tatsachen basiert (BGHZ 177, 212 (Großer Senat); BGH BauR 2008, 666; OLG Köln, OLGR 2007, 390; OLG Hamm; a.A. BGH MDR 2006, 766), was in der Regel - wie auch hier - der Fall ist.
  • OLG Dresden, 10.09.2008 - 9 U 2048/07

    Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch eine

    Der Senat schließt sich demgegenüber der Auffassung des 11. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 1312; BauR 2008, 666) an.

    Die Frage, ob die erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einrede der Verjährung zu beachten ist, wenn diese auf unstreitige Tatsachen beruht (bejahend 11. Zivilsenat des BGH; ablehnend 10. Zivilsenat des BGH) ist höchstrichterlich umstritten und Gegenstand einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen (BauR 2008, 666).

  • OLG Köln, 30.01.2009 - 19 U 154/07

    Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG

    Dieser Auffassung vermag sich der Senat mit Rücksicht auf die jüngste Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen zur erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug (B. v. 23.6.2008 - GSZ 1/08 - juris; vgl. zum Meinungsstand ausführlich der Vorlagebeschluss vom 4.12.2007, XI ZR 144/06 - juris), die von der vorzitierten Rechtsprechung und Literatur nicht hatte berücksichtigt werden können, nicht anzuschließen.
  • OLG Frankfurt, 19.01.2011 - 7 U 77/10

    Krankenversicherung: Verpflichtung zur Angabe eines Taubheitsgefühls in den

    Hierzu zählt jede Verletzung der Prozessförderungspflicht (§ 282 ZPO), derzufolge die Parteien grundsätzlich gehalten sind, Vorbringen, das zur Abkürzung des Verfahrens geeignet ist, alsbald vorzutragen oder zumindest anzukündigen (BGH NJW 2008, 1312, 1313).
  • OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 180/07

    GmbH: Unterlassen von Konkurrenztätigkeiten eines Gesellschafters nach dessen

    Dabei kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufung nach §§ 529, 531 ZPO möglich ist (vgl. BGH BauR 2008, 666 ff., m.w.N.).
  • OLG Köln, 18.03.2011 - 19 U 5/10

    Eigene Leistung mangelhaft: Haftung auch für Mängel an Fremdgewerk!

    Nach einer Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen zur erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug (B. v. 23.6.2008 - GSZ 1/08 - juris; vgl. zum Meinungsstand ausführlich der Vorlagebeschluss vom 4.12.2007, XI ZR 144/06 - juris) ist die im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Parteien unstreitig sind.
  • OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 4 U 167/07

    Finanzierungsleasing: Außerordentliche Kündigung wegen nicht gezahlter

  • OLG Brandenburg, 10.09.2008 - 7 U 182/07

    Insolvenzanfechtung: Unterlassen der Geltendmachung von Forderungen als

  • KG, 04.08.2008 - 8 U 49/08

    Mietvertrag als Scheingeschäft: Abschluss eines Wohnungsmietvertrages mit dem

  • OLG Hamm, 06.05.2008 - 28 U 2/08

    Abgrenzung der Rats- von der Geschäftsgebühr nach BRAGO für eine anwaltliche

  • OLG Brandenburg, 11.06.2008 - 7 U 205/07

    Schadensersatzverpflichtung bei Verletzung der Pflichten aus dem

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