Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2008 - I ZB 31/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtsweg für Streitigkeiten über die Vereinbarkeit einer zwischen Krankenkassen und ihren Vertragspartnern i.R.d. integrierten Versorgung vereinbarten Vergütung mit berufsrechtlichen Vorschriften der Ärzte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für Streitigkeiten über die Vereinbarkeit einer zwischen Krankenkassen und ihren Vertragspartnern i.R.d. integrierten Versorgung vereinbarten Vergütung mit berufsrechtlichen Vorschriften der Ärzte

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Integrierte Versorgung

    Integrierte Versorgung

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  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsweg bei Streitigkeiten im Rahmen der Integrierten Versorgung

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 700



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 7/11  

    Radiologisch-diagnostische Untersuchungen

    Nicht von Bedeutung ist nach der Bestimmung des § 51 SGG, ob die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - I ZB 19/03, GRUR 2004, 444, 445 = WRP 2004, 619 - Arzneimittelsubstitution; Beschluss vom 30. Januar 2008 - I ZB 8/07, GRUR 2008, 447 Rn. 13 = WRP 2008, 675 - Treuebonus; Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 31/08, GRUR 2009, 700 Rn. 12 = WRP 2009, 846 - Integrierte Versorgung).

    Wird der wettbewerbsrechtliche Anspruch dagegen nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG (BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - I ZB 28/06, GRUR 2007, 535 Rn. 13 = WRP 2007, 641 - Gesamtzufriedenheit; BGH, GRUR 2008, 447 Rn. 14 - Treuebonus; BGH, GRUR 2009, 700 Rn. 13 - Integrierte Versorgung).

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