Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2008 - III ZB 3/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9100
BGH, 04.12.2008 - III ZB 3/08 (https://dejure.org/2008,9100)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2008 - III ZB 3/08 (https://dejure.org/2008,9100)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - III ZB 3/08 (https://dejure.org/2008,9100)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthafter Gegenstand eines Musterfeststellungsantrags gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG); Grundsätze der uneigentlichen Prospekthaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 1 Abs. 1; ZPO § 32b Abs. 1
    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 06.03.2009 - 5 W 882/09
    Zwar kommt die Beklagte zu 2) nicht als Musterbeklagte in dem bereits bekanntgemachten Musterverfahren in Betracht, da gegen sie kein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation ( § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 KapMuG ) geltend gemacht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2008 - III ZB 92/07 ; BGH, Beschlüsse vom 04.12.2008 - III ZB 2/08 , III ZB 3/08, III ZB 4/08, III ZB 6/08 und III ZB 7/07; BGH, Beschluss vom 10.6.2008, XI ZB 26/07 , sowie für die wortgleiche Bestimmung des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO : BGH, Beschlüsse vom 30.01.2007, XI ARZ 381/06, NJW 2007, 1364 [BGH 30.01.2007 - X ARZ 381/06] und vom 07.02.2007, XI ARZ 423/06, NJW 2007, 1365 [BGH 07.02.2007 - X ARZ 423/06] ; a.A. Kruis, a.a.O., § 1 Rn. 19-26).
  • OLG München, 19.03.2009 - 5 W 839/09

    Sofortige Beschwerde gegen landgerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach dem

    Dass eine Identität zwischen dem Feststellungsziel und dem Streitgegenstand des Klageverfahrens nicht besteht, ist unerheblich, da das Gesetz eine solche Identität gerade nicht vorsieht (BGH, Beschlüsse vom 04.12.2008, III ZB 2/08, III ZB 3/08, III ZB 4/08, III ZB 6/05, III ZB 9/08 und III ZB 97/07).
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