Rechtsprechung
BGH, 04.12.2008 - IX ZR 64/08 (1) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,11338) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Einlegung einer Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Herbeiführung einer Begründungsergänzung
- Wolters Kluwer
Nichtbescheidung von Ausführungen zur Berücksichtigung der Vollstreckungsimmunität im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage in einer Entscheidung; Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- Judicialis
ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2; ; ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2; ; ZPO § 321a Abs. 4 Satz 5; ; GG Art. 103 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a Abs. 4 S. 5
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.05.2007 - 7 O 26/06
- OLG Köln, 18.03.2008 - 22 U 98/07
- BGH, 06.11.2008 - IX ZR 64/08
- BGH, 04.12.2008 - IX ZR 64/08 (1)
- BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2495/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- Drs-Bund, 21.09.2004 - BT-Drs 15/3706
Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZR 64/08
Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZR 64/08
Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f).