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   BGH, 04.12.2008 - IX ZR 64/08 (1)   

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https://dejure.org/2008,11338
BGH, 04.12.2008 - IX ZR 64/08 (1) (https://dejure.org/2008,11338)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2008 - IX ZR 64/08 (1) (https://dejure.org/2008,11338)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - IX ZR 64/08 (1) (https://dejure.org/2008,11338)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Nichtbescheidung von Ausführungen zur Berücksichtigung der Vollstreckungsimmunität im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage in einer Entscheidung; Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • Judicialis

    ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2; ; ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2; ; ZPO § 321a Abs. 4 Satz 5; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a Abs. 4 S. 5
    Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • Drs-Bund, 21.09.2004 - BT-Drs 15/3706
    Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZR 64/08
    Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZR 64/08
    Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f).
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