Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2012 - 4 StR 372/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,41220
BGH, 04.12.2012 - 4 StR 372/12 (https://dejure.org/2012,41220)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2012 - 4 StR 372/12 (https://dejure.org/2012,41220)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - 4 StR 372/12 (https://dejure.org/2012,41220)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 2 StPO, § 244 Abs 3 Alt 3 StPO
    Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen

  • Wolters Kluwer

    Notwendige Eigenschaft eines Beweisantrages i.S.d. § 244 Abs. 3 bis 6 StPO bei einer ohne begründete Vermutung für ihre Richtigkeit ins Blaue hinein aufgestellte Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt

  • kuczyfu.de PDF

    StPO § 244 Abs. 2, 3, 6
    Konnexität bei Beweisantrag

  • kuczyfu.de PDF

    StPO § 244 Abs. 3
    Plausibilität Beweisbehauptung/ Konnexitätserfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendige Eigenschaft eines Beweisantrages i.S.d. § 244 Abs. 3 bis 6 StPO bei einer ohne begründete Vermutung für ihre Richtigkeit ins Blaue hinein aufgestellte Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Beweisantrag

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Die Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung - Nähere Ausführungen zur Konnexität sind nur dann nötig, wenn nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass der Zeuge etwas zum Beweisthema bekunden kann

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Strafprozess - Anforderungen an Beweisantrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisantrag darf keine "ins Blaue hinein" aufgestellte Beweisbehauptung zugrunde liegen

  • kuczyfu.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    StPO § 244 Abs. 3-6
    Beweisbehauptung ins Blaue/ Konnexität Beweisantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 476
  • StV 2013, 374
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

    Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires

    Einem derartigen Begehren hätte auch nicht ohne weiteres die Qualität eines Beweisantrags mit der Begründung abgesprochen werden können, dass es sich bei der Beweistatsache um eine "aufs Geratewohl ins Blaue hinein" aufgestellte Behauptung handele, zumal dem Antragsteller der Inhalt der Lebensakte gerade nicht bekannt war und es ihm nicht verwehrt ist, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält oder nur vermutet (vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - 4 StR 372/12 = StraFo 2013, 117 = StV 2013, 374 = BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 50 = BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 51 = NStZ 2013, 476).
  • BGH, 18.06.2014 - 4 StR 128/14

    Einziehung (Verhältnismäßigkeit der Maßnahme)

    Da es dem Antragsteller grundsätzlich nicht verwehrt sein kann, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält oder nur vermutet (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 51, Tz. 12 mwN; dazu LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 110 ff.), begegnet die Auffassung des Landgerichts, es fehle dem Beweisbegehren hier wegen einer "aufs Geratewohl" aufgestellten Beweisbehauptung die Eigenschaft eines nach § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu bescheidenden Beweisantrags, rechtlichen Bedenken.
  • OLG Hamm, 29.01.2013 - 1 RBs 2/13

    Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht bei Verurteilung wegen

    Ansonsten hat der Betroffene zudem die Möglichkeit, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er nur vermutet oder für möglich hält, soweit es sich nicht um eine Beweisbehauptung völlig "ins Blaue hinein" handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 04.12.2012 - 4 StR 372/12 m.w.N.; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 244 Rdn. 20).
  • BGH, 15.01.2014 - 1 StR 379/13

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Voraussetzungen;

    Die Ausführungen zur Konnexität im weiteren Sinne (zur Terminologie vgl. Nachweise in BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; Urteil vom 14. August 2008 - 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171) sollen dem Gericht eine sachgerechte Prüfung und Anwendung der Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO, NStZ 2013, 476 ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; Urteil vom 14 15 16 15. Dezember 2005 - 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585; Beschluss vom 22. Juni 1999 - 1 StR 205/99, NStZ 1999, 522 mwN; zum Gebot einer Konkretisierung der Wahrnehmungssituation unter Einbeziehung der Ergebnisse der bisher durchgeführten einschlägigen Beweisaufnahme vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Konnexität 1).
  • BGH, 08.07.2014 - 3 StR 240/14

    Anforderungen an die Konkretisierung von Beweistatsachen (Antrag auf Vernehmung

    Diese Ausführungen sollen dem Gericht eine sachgerechte Prüfung und Anwendung der Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO, insbesondere der völligen Ungeeignetheit sowie der Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Gründen ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 50 mwN).

    Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob die dargelegte neuere Rechtsprechung in der Sache als Abkehr von dem Grundsatz zu werten ist, dass der Antragsteller auch das, was er lediglich vermutet, unter Beweis stellen darf, und ob es sich in das System des § 244 Abs. 3 StPO einfügt, wenn die inhaltlichen Anforderungen an einen Beweisantrag von dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme abhängig gemacht werden (vgl. etwa schon BGH, Urteil vom 14. August 2008 - 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171, 172; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7 17. November 2009 - 4 StR 375/09, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, aaO.; KK/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 82 ff.; LR/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 114).

  • VG Aachen, 31.08.2016 - 7 K 893/15

    Bekanntgabe; Albanien; Blutrache; Bescheinigung; Versöhnungskomitee

    vgl. zur Ablehnung eines Beweisantrags bei mangelnder Konnexität zwischen Beweisziel und Beweismittel BGH, Beschluss vom 08.07.2014 - 3 StR 240/14 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 04.12.2012 - 4 StR 372/12 -, juris Rn. 10 m.w.N.; Frister, in: Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung, Band IV: §§ 198 - 246 StPO, 5. Auflage 2015, § 244 Rn. 55 ff. m.w.N.; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 244 Rn. 21a m.w.N.
  • AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17

    Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.

    Einem derartigen Begehren könnte nicht ohne weiteres die Qualität eines Beweisantrags mit der Begründung abgesprochen werden können, dass es sich bei der Beweistatsache um eine "aufs Geratewohl ins Blaue hinein" aufgestellte Behauptung handele, zumal dem Antragsteller der Inhalt der Lebensakte gerade nicht bekannt war und es ihm nicht verwehrt ist, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält oder nur vermutet (vgl. BGH, Beschl. v. 04.12.2012- 4 StR 372/12 = StraFo 2013, 117 = StV 2013, 374 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 50 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 51 = NStZ 2013, 476).
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