Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2012 - II ZR 159/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 304 ZPO, § 705 BGB, § 713 BGB, § 730 BGB, § 738 BGB
    Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger Nutzung einer Geschäftschance

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    ZPO § 304; BGB §§ 705, 713, 730, 738
    Kein Grundurteil bzgl. Anspruch auf Eigentumsübertragung durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung

  • Jurion

    Möglichkeit einer Entscheidung über Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung durch ein Grundurteil

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Erwerbs-GbR

  • nwb

    ZPO § 304

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 304; BGB §§ 705, 713, 730, 738
    Kein Grundurteil bzgl. Anspruch auf Eigentumsübertragung durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen Vereitelung der Chance der GbR auf Erwerb eines Grundstücks durch selbst erwerbenden Geschäftsführer einer GbR; Geschäftschance; Durchsetzungssperre für Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Treuepflicht des Geschäftsführers der GbR

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendbarkeit der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft; keine Durchsetzungssperre für einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer; auch im Falle eines Zurückbehaltungsrechts wegen eines der Höhe nach streitigen Gegenanspruchs kein Grundurteil über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 113 Abs. 1; BGB § 705; BGB § 713
    Möglichkeit einer Entscheidung über Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung durch ein Grundurteil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kein Grundurteil über Herausgabeansprüche!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Grundstücksübereignung per Grundurteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Geschäftschancenlehre und der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GbR

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Auseinandersetzungsbilanz, BGB-Gesellschaft, Darlegungs- und Beweislast, Durchsetzungssperre, GbR, Geschäftschancenlehre, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft, Schadensersatzanspruch, Treuepflicht, unselbständiger Rechnungsposten, Wettbewerbsverbot

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anwendung der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Geschäftschancenlehre bei GbR anwendbar?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesellschafter sind zur Wahrnehmung von Geschäftschancen für GbR verpflichtet

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 705, 713, 730, 738 BGB
    Entsprechende Anwendung der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 713, 705, 730, 738; ZPO § 304
    Anwendung der Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Erwerbs-GbR

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GbR und Haftung bei einer unberechtigten Ausnutzung einer Geschäftschance der Gesellschaft; Durchsetzung von Haftungsansprüchen, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Gesellschaft ausscheidet und abzufinden ist

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftschancenlehre gilt auch für GbR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Grundurteil über Herausgabeansprüche! (IBR 2013, 1310)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 363
  • ZIP 2011, 85
  • ZIP 2013, 361
  • MDR 2013, 538
  • WM 2013, 320
  • BB 2013, 385
  • DB 2013, 15
  • DB 2013, 391
  • NZG 2013, 216



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 16.03.2017 - IX ZR 253/15  

    Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung;

    c) Das gemäß § 88 Abs. 1 AktG den Vorstand einer Aktiengesellschaft treffende Verbot, im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu machen, gilt für den geschäftsführenden Gesellschafter einer Personengesellschaft (BGH, Urteil vom 23. September 1985 - II ZR 257/84, NJW 1986, 584, 585), einer Erwerbs-BGB-Gesellschaft (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, WM 2013, 320 Rn. 20 f) und den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1964 - II ZR 127/62, WM 1964, 1320, 1321; vom 8. Mai 1967 - II ZR 126/65, WM 1967, 679, 680) ebenfalls.

    Er darf keine Geschäfte an sich ziehen, die in den Geschäftsbereich der Gesellschaft fallen und dieser aufgrund bestimmter konkreter Umstände bereits zugeordnet sind (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012, aaO Rn. 21 mwN; sog. Geschäftschancenlehre).

    Gleiches gilt, wenn der Geschäftsleiter namens der Gesellschaft in Vertragsverhandlungen eingetreten ist (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, WM 2013, 320 Rn. 26) oder wenn ihm ein vorteilhaftes Angebot nur mit Rücksicht auf seine Stellung unterbreitet worden ist.

    Von einem Geschäftsführer, dem sich eine Geschäftschance für die Gesellschaft bietet, wird grundsätzlich erwartet, alles Erdenkliche zu tun, um diese für die Gesellschaft zu nutzen (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, WM 2013, 320 Rn. 31 mwN).

  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 150/12  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen

    Entgegen der Darstellung der Revision hat das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung jedoch nicht maßgeblich darauf abgestellt, dass die Gesellschafter der Klägerin eine der Alt-GbR zugeordnete Geschäftschance an sich gezogen haben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, ZIP 2013, 361 Rn. 20; Urteil vom 23. September 1985 - II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483 zur OHG; vgl. auch MünchKommBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 708 Rn. 18).
  • BGH, 08.09.2016 - VII ZR 168/15  

    Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf

    Das Berufungsgericht hat, was das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, NJW-RR 2013, 363 Rn. 14 m.w.N.), die Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils rechtsfehlerhaft für gegeben erachtet.
  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 335/13  

    Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach

    Erst der Saldo der Auseinandersetzungsrechnung ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, ZIP 2013, 361 Rn. 43).

    d) Aus dem Senatsurteil vom 4. Dezember 2012 (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, ZIP 2013, 361 Rn. 43 ff.) kann entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung für eine ausnahmsweise Geltendmachung ohne Auseinandersetzung im vorliegenden Fall nichts hergeleitet werden.

    Die vom Senat in dem angeführten Urteil vom 4. Dezember 2012 angenommene weitere Ausnahme bei einem auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, ZIP 2013, 361 Rn. 44 f.) kommt im vorliegenden Fall gleichfalls nicht in Betracht.

  • BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13  

    "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

    Deshalb muss der Geschäftsführer auch alles tun, um eine Geschäftschance (und sei es nur die Realisierung möglicher Preissenkungsspielräume) für die Gesellschaft zu nutzen (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10 Rn. 31, NJW-RR 2013, 363).
  • OLG Frankfurt, 21.05.2014 - 2 U 224/13  

    Regelungsbereich des LuftVG

    Der Schadenersatzanspruch der Beklagten muss vielmehr im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als unselbständiger Rechnungsposten in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt werden, da nur hierdurch die Gefahr der Hin- und Her-Zahlung während des Auseinandersetzungsverfahrens vermieden wird (hierzu vgl. BGH, NJW-RR 2013, 363 ff.; 2012, 1179 ff. m.w.N.).

    Ein Ausnahmefall liegt auch nicht deshalb vor, weil die Beklagte einen Anspruch auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) hätte, welcher vereitelt werden könnte, wenn man die Forderung der Beklagten auf einen unselbständigen Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsbilanz reduzierte (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2013, 363 ff.).

    Der Sinn und Zweck eines Anspruchs der Beklagten auf Naturalrestitution bezogen auf das beschädigte Flugzeug gebot aber die sofortige Durchsetzbarkeit eines Anspruchs auf Zahlung von Schadenersatz aus dem Grunde nicht, weil die Gesellschafter der Beklagten deren Liquidation beschlossen hatten und das beschädigte Flugzeug unmittelbar vor dem Verkauf stand und daher eine Vermietung an gesellschaftsfremde Dritte entsprechend dem Gesellschaftszweck ohnehin nicht mehr erfolgen sollte (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2013, 363 ff.).

  • KG, 30.07.2015 - 19 U 7/11  

    Haftung des Kommanditisten für die Rückzahlung des Kaufpreises aus der

    Die Geschäftschancenlehre ist ein aus der allgemeinen Treuepflicht des Kommanditisten entwickeltes, eigenständiges Rechtsinstitut (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, Rn 20 m.w.N., zitiert nach juris).

    Eine Treuepflicht derjenigen GmbH-Gesellschafter, die gleichzeitig Kommanditisten der KG waren, die zum Inhalt hatte, der KG das Grundstück für 140.000,- DM (also den ursprünglichen Kaufpreis) weiter zu verkaufen, hat vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht bestanden - denn dies hätte vorausgesetzt, dass die GmbH-Gesellschafter der KG im Jahr 1996 eine Geschäftschance genommen hätten und die KG daher so zu stellen gewesen wäre, als ob sie das Geschäft für eigene Rechnung gemacht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, Rn 45, zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 15.12.2016 - 15 U 141/15  

    Teile von falschem Faktencheck verboten: Frauke Petry lügt in Talkshows doch

    Da der Anspruch auf Naturalrestitution - so der Bundesgerichtshof - im dortigen Fall darin bestehe, dass der Gesellschaft das Eigentum an einem Grundstück verschafft werde und sie die aus diesem Eigentum resultierenden Geschäftschancen nutzen könne, und dieser Zweck der Naturalrestitution vereitelt würde, wenn man die Forderung der Gesellschaft auf einen unselbstständigen Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsbilanz reduziere, greife die Durchsetzungssperre in diesem Fall nicht ein (Urt. v. 04.12.2012 - II ZR 159/10, NJW-RR 2013, 363 Rdn. 42 ff.).
  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 149/12  

    Haftung des Gesellschafters einer Alt-GbR der Gläubigerbank für die

    Entgegen der Darstellung der Revision hat das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung jedoch nicht maßgeblich darauf abgestellt, dass die Gesellschafter der Klägerin eine der Alt-GbR zugeordnete Geschäftschance an sich gezogen haben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, ZIP 2013, 361 Rn. 20; Urteil vom 23. September 1985 - II ZR 257/84, ZIP 1985, 1482, 1483 zur OHG; vgl. auch MünchKommBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 708 Rn. 18).
  • OLG Frankfurt, 13.04.2017 - 6 U 69/16  

    Andienungspflicht des Gesellschafters hinsichtlich einer von ihm gemachten

    Ergänzend können für die letztere Betrachtung auch die Grundsätze zur sogenannten Geschäftschancenlehre herangezogen werden, wonach die Geschäftsführer einer Personengesellschaft verpflichtet sind, der Gesellschaft entstehende Geschäftschancen nicht für sich, sondern für die Gesellschaft auszunutzen (BGH NJW-RR 2013, 363 [BGH 04.12.2012 - II ZR 159/10] ).
  • OLG Dresden, 29.01.2014 - 7 U 792/13  

    Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche aus der Verschmutzung

  • OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13  

    Zur - hier verneinten - Sittenwidrigkeit eines Vertrages, der Werbung auf den

  • OLG München, 04.02.2015 - 7 U 2177/14  

    Eine unberechtigte Insolvenzantragstellung stellt eine Verletzung der

  • OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14  

    Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

  • BGH, 15.09.2014 - II ZR 22/13  

    Klage und Widerklage um die Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen

  • OLG Brandenburg, 15.09.2016 - 5 U 121/14  
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