Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2013 - XII ZB 534/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,38442
BGH, 04.12.2013 - XII ZB 534/12 (https://dejure.org/2013,38442)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2013 - XII ZB 534/12 (https://dejure.org/2013,38442)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - XII ZB 534/12 (https://dejure.org/2013,38442)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1375 BGB, § 1379 BGB, § 84 HGB, § 89b HGB, § 92 HGB
    Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen Ehegatten als selbstständiger Handelsvertreter betriebenen Versicherungsagentur und/oder eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zugewinnausgleich bei Betreiben einer Versicherungsagentur als selbständiger Handelsvertreter durch einen Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugewinnausgleich bei Betreiben einer Versicherungsagentur als selbständiger Handelsvertreter durch einen Ehegatten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Goodwill einer Versicherungsagentur und der Zugewinnausgleich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Goodwill einer Versicherungsagentur findet keine Berücksichtigung im Zugewinnausgleich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Goodwill eines Versicherungsvertreters ist nicht beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Berücksichtigung des Werts einer Versicherungsagentur beim Zugewinnausgleich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Betreiben einer Versicherungsagentur und Einbeziehung in den Zugewinnausgleich

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Goodwill eines Versicherungsvertreters ist nicht beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Goodwill eines Versicherungsvertreters ist nicht beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen

  • anwaltauskunft.de (Entscheidungsbesprechung)

    Scheidung: Selbstständigen drohen hohe Forderungen

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.12.2013, Az.: XII ZB 534/12 (Bewertung der Versicherungsagentur eines selbstständigen Handelsvertreters im Zugewinn)" von VorsRiOLG a.D. Dr. Rainer Hoppenz, original erschienen in: NJW 2014, 625 - 629.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.12.2013, Az.: XII ZB 534/12 (Bewertung einer Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich)" von RA/FAArbR Dr. Walter Kogel, original erschienen in: FamRZ 2014, 368 - 372.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich" von Notar Dr. Christof Münch, original erschienen in: DStR 2014, 806 - 812.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 625
  • MDR 2014, 160
  • FamRZ 2014, 368



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.08.2015 - VII ZR 90/14

    Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den

    Dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Einzelfall nicht entsteht, wenn etwa eine der materiellen Voraussetzungen des § 89b HGB nicht gegeben ist oder wenn einer der in § 89b Abs. 3 HGB genannten Ausschlusstatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 534/12, NJW 2014, 625 Rn. 27), ändert nichts daran, dass der Rechtsgrund für die Entstehung dieses Anspruchs bereits im Handelsvertretervertrag gelegt wurde.

    Auf die von der Revision der Beklagten in Bezug genommene Behandlung des Ausgleichsanspruchs beim Zugewinnausgleich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 534/12, NJW 2014, 625 Rn. 23 ff.; Urteil vom 9. März 1977 - IV ZR 166/75, BGHZ 68, 163, 168 f., juris Rn. 24) kommt es insoweit nicht an.

  • OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 9 UF 101/14

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen

    Es verhält sich insoweit nicht wesentlich anders als bei der Stellung eines nicht selbständig Erwerbstätigen, die ebenfalls nur als Einkommensquelle und nicht als Vermögensposition bewertet werden kann (BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2013, XII ZB 534/12, NZFam 2014, 213).
  • OLG Koblenz, 07.09.2016 - 13 UF 188/16
    In den Zugewinnausgleich fällt jedoch der Substanzwert der selbständigen Handelsvertretung (Anschluss an BGH, FamRZ 2014, 368), also z.B. ihr Anlagevermögen.2.
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