Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2014 - 4 StR 60/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 111i Abs. 2 StPO; § 73 Abs. 3 StGB
    Verfall (entgegenstehende Ansprüche Dritter: Voraussetzungen einer Feststellung im Urteil; Anordnung des Verfalls gegen Dritte: Voraussetzungen)

  • lexetius.com

    StPO § 111i Abs. 2

  • IWW

    § 111i Abs. 2 StPO, § ... 111i StPO, § 337 StPO, § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO, § 111c StPO, § 111d StPO, §§ 111b ff. StPO, §§ 73, 73a StGB, § 111i Abs. 6 Satz 1 StPO, § 111i Abs. 5 Sätze 2 bis 4 StPO, § 73a StGB, § 459g Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111i Abs. 3 StPO, § 111i Abs. 2 bis 8 StPO, § 2 StGB, § 850f ZPO, § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 88 InsO, § 89 Abs. 1 InsO, § 38 InsO, § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 201 Abs. 1 InsO, § 302 Nr. 1 InsO, § 73 Abs. 3 StGB, § 305a StPO, § 305a Abs. 2, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 135 Abs. 2 GVG, § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG, § 348 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 111c StPO, § 111d StPO, § 111i Abs 2 S 1 StPO, § 111i Abs 5 StPO, § 337 StPO
    Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des von einem dinglichen Arrest betroffenen Unternehmens

  • Jurion

    Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines von der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO Betroffenen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Feststellung von einem Verfall entgegenstehenden Ansprüchen des Verletzten

  • zvi-online.de

    StPO § 111i Abs. 2
    Zu den Voraussetzungen für eine Feststellung des Verfalls bei Insolvenz des Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 111i Abs. 2
    Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines von der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO Betroffenen

  • rechtsportal.de

    StPO § 111c; StPO § 111d; StPO § 111i Abs. 2
    Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines von der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO Betroffenen

  • datenbank.nwb.de

    Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des von einem dinglichen Arrest betroffenen Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der bei der Urteilsverkündung aufgehobene Arrest

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlagnahme im Strafurteil - und die Insolvenz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterlassene Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO kann Rechtsfehler sein

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StPO § 111i Abs. 2, §§ 111c, 111d; InsO § 89 Abs. 1
    Zu den Voraussetzungen des Auffangrechtserwerbs des Staates

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urteil vom 4.12.2014 - 4 StR 60114 - Tatrichterlich unterbliebene Feststellung zur Verfallslage - Insolvenzeröffnung" von StA Dr. Udo Weiß, original erschienen in: NJW 2015, 716 - 716.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 4.12.2014 - 4 StR 60/14" von RA/FAStR Rolf E. Köllner und RAin/FAinStR Birgit Lendermann, original erschienen in: NZI 2015, 243 - 247.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auffangrechtserwerb bei Insolvenz des Drittbegünstigten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2014" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NStZ 2015, 705 - 709.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 75
  • NJW 2015, 713
  • ZIP 2015, 292
  • NStZ 2015, 705
  • NZI 2015, 243
  • NJ 2015, 435
  • StV 2015, 418 (Ls.)
  • JR 2015, 535



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18

    Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter;

    Die Einziehung ist mithin ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver- mögen des Betroffenen anzuordnen (vgl. zum Verfall von Wertersatz nach alter Rechtslage: BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 312; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 253; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., Vor §§ 111b - 111p Rn. 44; MüKoStPO/Bittmann, Vor §§ 111b - 111p Rn. 8; zum aufschiebend bedingt entstandenen Zahlungsanspruch des Staates im Wege des Auffangrechtserwerbs bei der Rückgewinnungshilfe nach § 111i Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 StPO aF: BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14, BGHSt 60, 75, 81 ff.; Beschluss vom 12. März 2015 - 2 StR 322/14, wistra 2015, 309).
  • OLG Hamm, 03.12.2015 - 5 Ws 219/15

    Umfang des staatlichen Rechtserwerbs drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils

    Ein aufschiebend bedingter Wertersatzverfall wurde weder angeordnet noch (konkludent) abgelehnt (vgl. auch BGH NZI 2015, 243).

    Auch eine Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO kann gegen einen Dritten getroffen werden (BGH NZI 2015, 243, 246).

    Eine entsprechende Entscheidung hinsichtlich der E GmbH wurde aber bisher nicht getroffen (vgl. auch BGH NZI 2015, 243).

    Das Verfahren dürfte insoweit weiterhin anhängig sein (vgl. hierzu BGH NStZ 2014, 32 Rn. 9; Köllner/Lendermann in: Anmerkung zu BGH NZI 2015, 243, 247; Bittmann, NStZ 2015, 1, 4).

  • BGH, 23.10.2018 - 5 StR 185/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Anordnung der

    (1) § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO aF war trotz seines materiellrechtlichen Gehalts (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14, BGHSt 60, 75, 80) Teil des Strafprozessrechts und unterfällt daher schon systematisch nicht dem EGStGB.

    Die Regelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO aF die Voraussetzung für die sogenannte Rückgewinnungshilfe und den Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111i Abs. 5 StPO aF darstellte (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14, BGHSt 60, 75, 80).

  • BGH, 12.03.2015 - 2 StR 322/14

    Auffangrechtserwerb (Bundesland als Begünstigter/Verletzter; Eröffnung des

    Der Umstand, dass über das Vermögen des Angeklagten das Insolvenzverfahren eröffnet ist, steht einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO nicht entgegen (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14, NJW 2015, 713, 715).
  • BGH, 07.03.2017 - 1 StR 1/17

    Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum (Eröffnung des

    Der Umstand, dass über das Vermögen der Nebenbeteiligten das Insolvenzverfahren eröffnet ist, steht einer Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14, BGHSt 60, 75; Beschluss vom 12. März 2015 - 2 StR 322/14, NStZ-RR 2015, 171).
  • OLG Frankfurt, 09.07.2015 - 3 Ws 355/15

    Aufhebung des insolvenzfesten Pfandrechts

    Der Bundesgerichtshof sieht darin einen durch die Nichtgeltendmachung von Ansprüche der Verletzten innerhalb der dreijährigen Frist aufschiebend bedingten Verfallsanspruch des Fiskus (BGH NJW 2008, 1094 (1094, Rdnr. 15, so auch BGH NJW 2015, 713-716 [BGH 04.12.2014 - 4 StR 60/14] , wo die hier streitgegenständliche Frage der Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf einen angeordneten Arrest ausdrücklich offen gelassen wurde (Rdnr. 25)).
  • BGH, 25.10.2016 - 5 StR 162/16

    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Prüfungsumfang im Revisionsverfahren;

    Unterlässt es das Tatgericht aber, eine solche Entscheidung zu treffen, und lässt sich dem Urteil mangels Ausführungen hierzu nicht entnehmen, aus welchen Gründen es eine solche Entscheidung nicht getroffen hat, so liegt ein Rechtsfehler im Sinne von § 337 StPO vor (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14, BGHSt 60, 75, 77 f.).
  • OLG Hamm, 05.11.2015 - 5 Ws 292/15

    Rückgewinnungshilfe bei Ansprüchen eines nicht durch die abgeurteilte Tat

    Da das Urteil aber mangels Anfechtung rechtskräftig geworden ist, ist der Senat hieran gebunden, so dass nunmehr im Ergebnis nur eine aufschiebend bedingte Verfallsanordnung zu Gunsten des Staates vorliegt, die dann zum Tragen kommt, wenn die vorrangigen Ansprüche des Verletzten nicht innerhalb der Frist des § 111i Abs. 3 StPO geltend gemacht werden (vgl. BGH NJW 2008, 1093, 1094 und NJW 2015, 713, 714 f. m. w. N.).
  • BGH, 29.11.2017 - 3 StR 474/17

    Entgegenstehende Ansprüche von Verletzten beim Verfall; keine Aufnahme des

    Eine - hier naheliegende - Ermessensentscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO aF (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241, 242; KK/Spillecke, StPO, 7. Aufl., § 111i Rn. 17) hat die Strafkammer rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14, BGHSt 60, 75, 77 f.) nicht getroffen; ein Fall, in dem diese ausnahmsweise durch das Revisionsgericht nachgeholt werden kann, liegt nicht vor.
  • KG, 30.12.2015 - 1 Ws 86/14

    Dinglicher Arrest: Staatlicher Auffangrechtserwerb nach Eröffnung des

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2014 (BGHSt 60, 75, 81 Rz. 25) ausdrücklich offengelassen.
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