Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,42310
BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13 (https://dejure.org/2014,42310)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2014 - III ZR 51/13 (https://dejure.org/2014,42310)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - III ZR 51/13 (https://dejure.org/2014,42310)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,42310) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 839

  • IWW

    § 69 Abs. 1 Satz 2 SOG LSA, § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 6 USchadG, § 839 Abs. 3 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 1 USchadG, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 69 SOG LSA, § 72 Abs. 2 SOG LSA, § 48 Abs. 2, § 55 BBergG, § 7 BBodSchG, § 7 Abs. 3 KrWG, § 48 Abs. 2 BBergG, § 85 SOG LSA, § 1 Nr. 2, 3 BBergG, § 839 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 839 Abs 3 BGB, § 5 Abs 2 KrW-/AbfG, § 6 KrW-/AbfG, § 11 KrW-/AbfG
    Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Feststellungsinteresse bei einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen Feststellungsklage

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Feststellungsinteresse für vorbeugende amtshaftungsrechtliche Feststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 839 I
    Feststellungsinteresse bei einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen Feststellungsklage

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256 Abs. 1
    Feststellungsinteresse bei einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen Feststellungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die "vorbeugende" amtshaftungsrechtliche Unterlassungsklage

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Vorbeugender" (amtshaftungsrechtlicher) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fehlendes Feststellungsinteresse bei "vorbeugender" Feststellungsklage

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 203, 312
  • ZIP 2015, 198
  • MDR 2015, 173
  • NVwZ 2015, 1237
  • NJ 2015, 252
  • VersR 2015, 847
  • BB 2015, 129



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Soweit die Klägerinnen mit den Anträgen zu 3. reine Vermögensschäden geltend machen, hängt die Zulässigkeit der angebrachten Feststellungsklage von der - substantiiert darzulegenden - Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ab (BGH 4. Dezember 2014 - III ZR 51/13 - Rn. 12, BGHZ 203, 312; 6. Juli 2006 - III ZR 80/05 - zu II 1 der Gründe; 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99 - zu II 2 der Gründe; 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - zu II 2 der Gründe) .

    Einer im Vorgriff auf zu befürchtende Verletzungshandlungen erhobenen "vorweggenommenen" haftungsrechtlichen Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse (BGH 4. Dezember 2014 - III ZR 51/13 - Rn. 14 ff. mwN, BGHZ 203, 312) .

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

    Darlegen von Tatsachen bzgl. der Wahrscheinlichkeit eines auf die

    b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei reinen Vermögensschäden, die Gegenstand der Klage sind, bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts abhängt, und der Kläger als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen trägt, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ergibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 73; Urteil vom 4. Dezember 2014 - III ZR 51/13, BGHZ 203, 312 Rn. 12; Urteil vom 27. September 2016 - X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 28 - Beschichtungsverfahren).
  • BGH, 04.03.2015 - IV ZR 36/14

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer

    Eine Feststellungsklage, mit der die Ersatzpflicht für reine Vermögensschäden festgestellt werden soll, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur zulässig, wenn zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts besteht (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 m.w.N.; zuletzt BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - III ZR 51/13, ZIP 2015, 198 Rn. 12).
  • OLG München, 26.08.2015 - 34 SchH 2/14

    Schiedsklausel über Nutzung von Taxistandplätzen und Taxispeichern am Flughafen

    Ein solches Interesse ist nur gegeben, wenn zu besorgen ist, dass dem Recht oder der Rechtslage der Antragstellerin zu 1 eine aktuelle Gefährdung droht; vorbeugende Klagen sind demgegenüber grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH ZIP 2015, 198).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht