Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2015 - V ZR 202/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 888 Abs 1 BGB
    Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der Zustimmung zur Löschung

  • Jurion

    Haftung des mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 BGB in Verzug geratenen vormerkungswidrig Eingetragenen auf Ersatz des Verzögerungsschadens

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 280 Abs. 1 u. 2, 286, 288, 883, 888 Abs. 1
    Haftung des vormerkungswidrig Eingetragenen bei schuldhaft verzögerter Erfüllung seiner Zustimmungspflicht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 888, 280 Abs. 1 und 2, §§ 286, 288
    Schadensersatzanspruch gegenüber dem vormerkungswidrig Eintragenen bei Verzögerung seiner Zustimmung zur Löschung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung des vormerkungswidrig Eingetragenen auf den Verzögerungsschaden wegen Verzugs mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Der zu Unrecht Eingetragene haftet bei verzögerter Zustimmung zur Grundbuchberichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung bei Verzögerung der Zustimmung zur Löschung von Zwangssicherungshypotheken

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzugsschaden bei verspäteter Zustimmung des vormerkungswidrig Eingetragenen (IVR 2016, 63)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schadensersatzanspruch gegenüber dem vormerkungswidrig Eintragenen bei Verzögerung seiner Zustimmung zur Löschung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2015" von RA Dr. Philipp Wösthoff und RA Moritz Klein, original erschienen in: ZfIR 2016, 185 - 189.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 133
  • NJW 2016, 2104
  • MDR 2016, 643
  • DNotZ 2016, 285
  • VersR 2016, 543
  • WM 2016, 1406



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15  

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der

    Die Haftung des Schuldners für einen Verzögerungsschadens aus § 280 Abs. 1 u. 2, § 286 BGB gilt auch für den Anspruch auf Herausgabe einer schuldhaft überbauten Grundstücksteilfläche (§ 990 Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB aF; Senat, Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 360/02, BGHZ 156, 170, 171 f.) und für den Zustimmungsanspruch gegen den vormerkungswidrig Eingetragenen nach § 888 BGB (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 202/14, ZfIR 2016, 185 Rn. 11 ff.).

    Ob bei Verzögerung der Leistung gegen den vormerkungswidrig Eingetragenen auch ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 280 Abs. 1 u. 3, § 281 BGB bestehen kann, hat der Senat dagegen offen gelassen (Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 202/14, aaO, Rn. 13).

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