Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,44023
BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15 (https://dejure.org/2015,44023)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2015 - V ZR 22/15 (https://dejure.org/2015,44023)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2015 - V ZR 22/15 (https://dejure.org/2015,44023)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 311 Abs 1 BGB, § 1018 BGB, § 1023 BGB
    Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete Grundstück; schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an neuer Stelle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung der Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts auf ein anderes Grundstück durch den Grundstückseigentümer und den Berechtigten; Anspruch des Berechtigten gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Bestellung einer seinem Recht inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit an dem bisher nicht belasteten Grundstück; Feststellungsbegehren der aus dem dinglichen Recht folgenden Verpflichtung des Grundstückeigentümers zur Duldung der Benutzung der Grundstücke zum Gehen und zum Fahren

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 311 Abs. 1, §§ 1018, 1023
    Zur Duldung der Nutzung eines von ursprünglicher Ausübungsstelle abweichenden, durch Grunddienstbarkeit gesicherten Wegerechts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit nach Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts, schuldrechtlicher Anspruch auf Ausübung des Wegerechts bis zum grundbuchlichen Vollzug

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Ansprüchen des Berechtigten gegen den Grundstückseigentümer bei Vereinbarung der Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts auf ein anderes Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1018; BGB § 311 Abs. 1; BGB § 1023

  • rechtsportal.de

    Vereinbarung der Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts auf ein anderes Grundstück durch den Grundstückseigentümer und den Berechtigten; Anspruch des Berechtigten gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Bestellung einer seinem Recht inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit an dem bisher nicht belasteten Grundstück; Feststellungsbegehren der aus dem dinglichen Recht folgenden Verpflichtung des Grundstückeigentümers zur Duldung der Benutzung der Grundstücke zum Gehen und zum Fahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie wird ein Wegerecht nach übereinstimmender Verlegung ausgeübt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Berechtigten bei Vereinbarung einer Verlegung eines Wegerechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 512
  • DNotZ 2016, 289
  • NZM 2016, 869
  • WM 2016, 1089
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

    In der Regel ist eine insoweit eindeutige Willenserklärung erforderlich, weil ein Rechtsverzicht niemals zu vermuten ist (BGH, Urteil vom 04. Dezember 2015 - V ZR 22/15 -, Rn. 44, juris).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 205/15

    Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift:

    Zwar ist bei der Auslegung von Prozesshandlungen grundsätzlich zu berücksichtigen, dass eine Partei stets das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 22/15, MDR 2016, 512 Rn. 24).
  • OLG Saarbrücken, 25.07.2018 - 1 U 121/17
    Das dafür erforderliche Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn eine der Feststellungsklage vorrangige Klage auf Störungsbeseitigung deswegen ausscheidet, weil die Parteien darüber streiten, ob die Grunddienstbarkeit weitergehende als die derzeit von dem Berechtigten ausgeübten Befugnisse gewährt (vgl. BGH, Urteil vom 4.12.2015 - V ZR 22/15, bei Juris Rn. 16).

    Dieses Feststellungsbegehren war unzulässig, weil nach der ständigen Rechtsprechung für eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO kein Raum ist, wenn eine Leistungsklage möglich ist, die das Rechtsschutzinteresse des Klägers ebenso wahrt (BGH, Urteil vom 4.12.2015 - V ZR 22/15, bei Juris Rn. 18 m.w.N.).

  • KG, 10.01.2019 - 22 U 86/17

    Rechtstellung des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit

    (1) Zunächst hätte das Nutzungsrecht der Beklagten bzw. der Eigentümer des Hinterliegergrundstücks als Mitnutzungsrecht gekennzeichnet werden müssen (vgl. Formulierung bei BGH, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 22/15), was zweifellos nicht der Fall ist.
  • AG Bad Liebenwerda, 17.02.2017 - 12 C 346/16

    Benutzungsrechte aus Grunddienstbarkeiten: Anspruch einer berechtigten Gemeinde

    35 Zu diesen ohne Weiteres erkennbaren Umständen gehören die tatsächlichen Verhältnisse beider Grundstücke, insbesondere Lage und Verwendungsart des herrschenden Grundstücks (BGH NJW 1960, 673; LM Nr. 25 = NJW 1976, 417, 418; NJW-RR 1991, 457, 458; NJW-RR 1992, 1484; 4.12.2015 - V ZR 22/15 - Rn 48, DNotZ 2016, 289; BayObLG MittBayNot 1988, 231, 232).
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