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   BGH, 04.12.2017 - IV ZR 39/16   

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https://dejure.org/2017,47778
BGH, 04.12.2017 - IV ZR 39/16 (https://dejure.org/2017,47778)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2017 - IV ZR 39/16 (https://dejure.org/2017,47778)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2017 - IV ZR 39/16 (https://dejure.org/2017,47778)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Revision; Feststellungsinteresse für die Hilfswiderklage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 552a S. 1
    Zurückweisung der Revision; Feststellungsinteresse für die Hilfswiderklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.02.2016 - IV ZR 423/12
    Auszug aus BGH, 04.12.2017 - IV ZR 39/16
    Etwas anderes ergibt sich - anders als die Revision meint - nicht aus dem Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 (IV ZR 423/12, juris Rn. 8 ff.).

    Diese kann auch insoweit nicht erstmals im Revisionsverfahren zur Überprüfung gestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 aaO Rn. 19; Senatsurteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 26).

  • BGH, 13.02.2013 - IV ZR 17/12

    Anspruch eines Trägervereins von Einrichtungen des Gesundheitswesens der

    Auszug aus BGH, 04.12.2017 - IV ZR 39/16
    Diese kann auch insoweit nicht erstmals im Revisionsverfahren zur Überprüfung gestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 aaO Rn. 19; Senatsurteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 26).
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