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   BGH, 04.12.2018 - VIII ZB 37/18   

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https://dejure.org/2018,42721
BGH, 04.12.2018 - VIII ZB 37/18 (https://dejure.org/2018,42721)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2018 - VIII ZB 37/18 (https://dejure.org/2018,42721)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18 (https://dejure.org/2018,42721)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § ... 575 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, § 121 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO, Nr. 7003 f. VV RVG, Nr. 7005 VV RVG, § 78 Abs. 3 FamFG, § 91 ZPO, § 49 RVG, § 78c Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von fiktiven Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen beauftragten Rechtsanwalts vom unterlegenen Prozessgegner bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; § 91 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 ZPO

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts

  • rewis.io

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von fiktiven Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen beauftragten Rechtsanwalts vom unterlegenen Prozessgegner bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    In welcher Höhe sind die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts zu erstatten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts durch eine im Gerichtsbezirk ansässige Partei

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 91 Abs 2 S 1
    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war. Die Partei selbst ist im Gerichtsbezirk ansässig.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 681
  • MDR 2019, 251
  • MDR 2019, 402
  • FamRZ 2019, 467
  • AnwBl 2019, 109
  • AnwBl Online 2019, 138
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 85/20

    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des "Rechtsanwaltes am dritten

    (1) Allerdings ist die Einschaltung eines auswärtigen Anwalts regelmäßig nicht notwendig, wenn die Partei ihren (Wohn-)Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat und nicht einen dort tätigen, sondern einen außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZB 13/11, NJW-RR 2012, 697 Rn. 7; Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18, NJW 2019, 681 Rn. 11).

    In diesen Fällen kann die Partei Reisekosten nur insoweit beanspruchen, als sie entstanden wären, wenn sie einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks mandatiert hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18, aaO Rn. 14).

  • BGH, 05.07.2022 - VIII ZB 33/21

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen

    (a) Allerdings ist die Einschaltung eines auswärtigen Anwalts regelmäßig nicht notwendig, wenn die Partei ihren Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat und nicht einen dort tätigen, sondern einen außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - XI ZB 13/11, NJW-RR 2012, 697 Rn. 7; vom 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18, NJW 2019, 681 Rn. 11; vom 14. September 2021 - VIII ZB 85/20, aaO Rn. 11).

    In diesen Fällen kann die Partei Reisekosten nur insoweit beanspruchen, als sie entstanden wären, wenn sie einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks mandatiert hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18, aaO Rn. 14; vom 14. September 2021 - VIII ZB 85/20, aaO).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 26 Ta 6144/18

    Erstattung von Reisekosten für auswärtige Rechtsanwältin - fiktive Berechnung

    Eine derart beigeordnete auswärtige Rechtsanwältin kann ihre Reisekosten bis zur größtmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet verlangen (so auch BGH 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18, Rn. 14).

    Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, sind wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf - maximal - die Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, mit denen sie immer rechnen muss, nicht betroffen (vgl. BGH 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, Rn. 14; 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18, Rn. 16, zum Fall der nicht notwendigen Beauftragung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts durch eine am Gerichtsort ansässige Partei).

    Ein derart beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann seine Reisekosten bis zur größtmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet verlangen (vgl. dazu LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2014 - 21 Ta 811/14, Rn. 16; so auch BGH 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18, Rn. 14).

    Es ist kein Grund ersichtlich, warum der im Wege der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt insoweit besser stehen soll, zumal seine Vergütung nach der Konzeption des Gesetzes grundsätzlich hinter derjenigen des Wahlanwalts zurückbleibt, da seine Gebühren gemäß § 49 RVG geringer sind (so auch BGH 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18, Rn. 19).

  • OLG München, 12.08.2022 - 11 W 467/22

    Terminsvertreter, Prozeßbevollmächtigter, Fiktive Reisekosten, Auswärtiger

    Soweit die Partei - wie hier - ihren Wohnsitz am Gerichtsort unterhält, hätte dies zur Folge, dass die tatsächlich entstandenen Reisekosten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines Anwaltes erstattungsfähig wären, der an dem vom Gerichtsgebäude am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks ansässig ist (BGH, Beschluss vom 04.12.2018 - VIII ZB 37/18).
  • OLG Hamm, 01.03.2019 - 25 W 53/19
    Hierzu zählen stets die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts und damit grundsätzlich auch Reisekosten in Form von Fahrtkosten ( BGH MDR 2019, 251 juris-Rn 10 ).

    Nur wenn die Notwendigkeit bejaht wird, sind die tatsächlichen Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten zu erstatten ( BGH MDR 2019, 251 juris-Rn 11 m.w.N.).

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann jedoch eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 II 1, 2. Hs ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH vom unterlegenen Prozessgegner nicht nur diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen an ihrem Wohn- und Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte, sondern diejenigen Kosten, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte ( BGH MDR 2019, 251 juris-Rn 9 ).

    Dies folgt aus einem Umkehrschluss aus § 91 II 1, 2. Hs ZPO, der eine solche nur dann verlangt, wenn ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Rechtsanwalt beauftragt wird ( BGH MDR 2019, 251 juris-Rn 15 ).

  • AG Zeitz, 21.03.2019 - 4 C 357/17
    Das Gericht schließt sich, unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 4. Dezember 2018 (Az. VIII ZB 37/18), der Rechtsauffassung der Rechtspflegerin an.

    Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner - bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten - diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018, Az. VIII ZB 37/18, Rn. 9 - zitiert nach juris).

    Auch in diesen Fällen können diejenigen Reisekosten zur Erstattung verlangt werden, die entstanden wären, wenn sie einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks mandatiert hätten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018, Az. VIII ZB 37/18, Rn. 14 - zitiert nach juris).

    Seine schutzwürdigen Belange sind somit auch dann nicht betroffen, wenn solche Reisekosten nur auf fiktiver Basis zu erstatten sind, da anerkanntermaßen tatsächlich entstandene, aber nicht notwendige Kosten in Höhe ersparter fiktiver notwendiger Kosten zu ersetzen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018, Az. VIII ZB 37/18, Rn. 16 mit Verweis auf die Entscheidung vom 9. Mai 2018, Az. I ZB 62/17 und vom 25. Oktober 2011, Az. VIII ZB 93/10 - zitiert nach juris).

  • OLG Bamberg, 23.01.2023 - 2 W 2/23

    Glaubhaftmachung notwendiger Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren

    Demgegenüber fehlt die Notwendigkeit regelmäßig, wenn die Partei ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat und einen außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwalt mandatiert (vgl. BGH, Beschluss v. 20.05.2008, Az. VIII ZB 92/07; Beschluss v. 13.09.2011, Az. VI ZB 9/10; Beschluss v. 25.10.2011, Az. VIII ZB 93/10; Beschluss v. 04.12.2018, Az. VIII ZB 37/18).
  • OLG Dresden, 17.10.2019 - 3 W 825/19

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei Hinzuziehung eines auswärtigen

    Diese Regel besagt, das ist seit kurzem durch den Bundesgerichtshof (zu I ZB 62/17 sowie zu VIII ZB 37/18) geklärt, dass bei Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwaltes allein die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind.
  • AG Bonn, 05.03.2019 - 112 C 15/19
    Hier macht die Beklagte auch entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZB 37/18 v. 04.12.2018) - da kein Fall der notwendigen Beauftragung eines externen Rechtsanwalts nach § 91 Abs. 2 S.1 HS 2 ZPO besteht - nur diejenigen fiktiven Reisekosten geltend, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.
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