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   BGH, 04.12.2019 - 4 ARs 14/19   

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https://dejure.org/2019,50896
BGH, 04.12.2019 - 4 ARs 14/19 (https://dejure.org/2019,50896)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2019 - 4 ARs 14/19 (https://dejure.org/2019,50896)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - 4 ARs 14/19 (https://dejure.org/2019,50896)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 281 StGB
    Aufgabe bisheriger Rechtsprechung durch den 4. Strafsenat (Missbrauch von Ausweispapieren: Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises)

  • IWW
  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 106
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19

    Begriff des Gebrauchens eines für einen anderen ausgestellten echten

    Auf die Anfrage des Senats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, ob er an dieser Auffassung festhält (vgl. Beschluss vom 8. Mai 2019 - 5 StR 146/19), hat der 4. Strafsenat entschieden, dass er unter Aufgabe abweichender Rechtsprechung der Rechtsauffassung des erkennenden Senats folgt (Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 ARs 14/19).

    Die gleichlautende Verwendung desselben Begriffs in zwei Strafnormen im selben Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs spricht dafür, dass der Begriff in beiden Tatbeständen gleich ausgelegt werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 ARs 14/19).

    Die Gefahr des Missbrauchs von Urkunden im Rechtsverkehr durch bildgebende Medien besteht im Zeitalter der Digitalisierung mehr denn je (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 ARs 14/19).

  • BGH, 13.05.2020 - 2 ARs 228/19

    Auslegung des Merkmal des Gebrauchens von Ausweispapieren in § 281 StGB ;

    Er neigt allerdings, anders als auch der 4. Strafsenat (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 106, 107) zu der Ansicht, dass an der bisherigen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17) festzuhalten ist.

    Auch mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises vom 7. Juli 2017 hat der Gesetzgeber jedoch nicht die Absicht verfolgt, im Rechtsverkehr eine Kopie an die Stelle der Urschrift eines Ausweispapiers treten zu lassen (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 106).

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