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   BGH, 04.12.2019 - 4 StR 74/19   

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https://dejure.org/2019,56762
BGH, 04.12.2019 - 4 StR 74/19 (https://dejure.org/2019,56762)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2019 - 4 StR 74/19 (https://dejure.org/2019,56762)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - 4 StR 74/19 (https://dejure.org/2019,56762)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 25 StGB; § 26 StGB; § 27 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 265 Abs. 1 StPO; § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO
    Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht); Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Erweiterung der Hinweispflicht)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 26 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 27 StGB, § 6 Nr. 5 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, §§ 26, 27 StGB, § 265 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StPO, § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, §§ 172, 174 GVG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gelten der Grundsätze des allgemeinen Strafrechts für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme auch im Betäubungsmittelrecht; Beschränken der Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts hinsichtlich der ...

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2021, 643
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.04.2021 - 4 StR 506/20

    Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Betäubungsmittelrecht: Geltung der

    Maßgeblich sind insoweit insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Haupttat maßgeblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhängen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, vom 28. Februar 2007 ? 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 221; Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 StR 74/19; Beschluss vom 10. März 2021 - 6 StR 317/20).
  • BGH, 30.09.2020 - 3 StR 511/19

    Beihilfe durch neutrale Handlungen; Hehlerei (Absatzerfolg; subjektiver

    Das neue Tatgericht wird die Verwirklichung einer Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) und einer Beihilfe zur Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 Buchst. a, § 27 StGB) in den Blick zu nehmen haben sowie - soweit täterschaftliches Handeln in Rede steht - die Frage, ob auf die Auslandstat des ausländischen Angeklagten gemäß §§ 3 ff. StGB deutsches Strafrecht anwendbar ist (vgl. zu den Darlegungsanforderungen BGH, Urteil vom 8. März 2012 - 4 StR 629/11, NStZ-RR 2012, 247, 248; Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 StR 74/19, juris Rn. 22 ff.).
  • LG München I, 24.06.2020 - 9 JKLs 367 Js 224603/18

    Angeklagte, Asylantrag, Erkrankung, Hauptverhandlung, Anklageschrift,

    Auch beim Betäubungsmittelhandel deutet eine ganz untergeordnete Tätigkeit eines Tatbeteiligten im Rahmen eines Gesamtgeschäftes schon objektiv darauf hin, dass der Beteiligte nur Gehilfe ist (vgl. zum Ganzen nur BGH, Beschlüsse vom 13.05.2020 - 1 StR 43/20; vom 04.12.2019 - 4 StR 74/19; und vom 13.02.2019 - 4 StR 22/19, jeweils m.w.N.).
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