Rechtsprechung
| BGH, 04.12.2019 - IX ZA 23/19 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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ZPO § 567 Abs. 1
Versagung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine sofortige Beschwerde verwerfenden Beschluss; Aufhebung der im Beschwerdeverfahren ergangenen Entscheidung des OLG durch den BGH - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)