Rechtsprechung
| BGH, 05.01.1965 - 5 StR 561/64 |
Volltextveröffentlichung
- Jurion
Verfahrenshindernis der Rechtshängigkeit - Verbot der Doppelbestrafung - Tatbestandsvoraussetzungen des Betrugs - Prüfung der Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage - Tatbestandsmerkmal der Täuschung im Rahmen des Betrugstatbestandes - Voraussetzungen der Vereidigung eines Zeugen
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