Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen Nichtfahrberechtigten - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Verfahrens und des sachlichen Rechts - Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVO (a.F.) § 7 Abs. 1

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 05.10.1954 - 2 StR 183/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.01.1968 - 4 StR 365/67

  Die strengen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrzeughalters stellt, der sein Fahrzeug einer anderen Person überläßt (BGHSt 6, 362), sind durch die Neufassung des § 24 StVG nicht vermindert worden.

• BGH, 24.04.1979 - VI ZR 73/78

  Haftung des Verkäufers eines Kfz bei Veräußerung an einen Erwerber ohne …

  Insbesondere kann es gegenüber Jugendlichen geboten sein, sich davon zu überzeugen, daß sie überhaupt den Führerschein besitzen, da diese erfahrungsgemäß leicht dem Anreiz erliegen, ein Kraftfahrzeug zu führen, obwohl sie die erforderliche Fahrerlaubnis nicht haben (Urteil des 4. Strafsenats vom 5. Januar 1968 - 4 StR 365/67 = VRS 34, 354; Urteil des II. Zivilsenats vom 16. Mai 1966 - II ZR 79/64 = VersR 1966, 626).

  Ob dann, wenn der Käufer - wie im Streitfall - mit einem Pkw angefahren kam, dies zum guten Glauben an dessen Fahrberechtigung genügt, wird von den Umständen des einzelnen Falles abhängen (vgl. BGH Urt. v. 5. Januar 1968 a.a.O.;… v. 16. Mai 1966 a.a.O.; OLG Köln VersR 1969, 741; KG VRS 45, 60; OLG Schleswig VerkMitt. 1971, 55 und Gaisbauer NJW 1966, 1753).

• BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16

  Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender …

  Ist allerdings auszuschließen, dass der Antragsteller auch bei Kenntnis der zutreffenden, die Ablehnung rechtfertigenden Beurteilung seine Rechtsverfolgung abweichend hätte gestalten können, ist das Beruhen des Urteils auf dem fehlerhaften Ablehnungsbeschluss zu verneinen (…vgl. LR/Becker aaO, § 244 Rn. 138, 377; ferner BGH, Urteile vom 5. Januar 1968 - 4 StR 365/67, VRS 34 (1968) 354; vom 12. Mai 1970 - 5 StR 194/70, bei Dallinger, MDR 1971, 18).
• BayObLG, 07.11.2022 - 203 StRR 420/22

  Unternehmensinterne Delegation der Halteraufgaben; Überlassung eines …

  Der Halter muss sich dazu in der Regel vom Fahrer den Originalführerschein vorlegen lassen, wenn er nicht sicher weiß, dass der andere eine Fahrerlaubnis besitzt (BGH VRS 34, 354; KG Berlin…, Beschluss vom 16. September 2005 - (3) 1 Ss 340/05 (86/05) -, juris Rn. 7;… König in Hentschel/König/Dauer, StVR, 45. Aufl. § 21 StVG Rn. 12 m.w.N.; Mielchen/Meyer DAR 2008, 5 ff., 7; Schäler DAR 2013, 235, 236).