Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1954 - V ZR 35/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,1674
BGH, 05.02.1954 - V ZR 35/53 (https://dejure.org/1954,1674)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1954 - V ZR 35/53 (https://dejure.org/1954,1674)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1954 - V ZR 35/53 (https://dejure.org/1954,1674)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1954, 837 (Ls.)
  • FamRZ 1954, 41 (Ls.)
  • JR 1954, 305
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.11.2004 - I ZR 49/02

    Kehraus

    Die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Vertragsänderung ist aber kein Gestaltungsurteil, da die Fiktion des § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht Urteilsinhalt, sondern Vollstreckungswirkung ist und damit zur Zwangsvollstreckung gehört (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1954 - V ZR 35/53, LM ZPO § 739 Nr. 3; BayObLG MDR 1953, 561, 562; MünchKomm.ZPO/Schilken aaO § 894 ZPO Rdn. 1; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 894 Rdn. 1).
  • BGH, 30.07.1954 - VI ZR 32/53
    Ob die Ausführungen des Landgerichts, in denen es für eine Zwangsvollstreckung in die im Bundesgebiet befindlichen Vermögenswerte der Beklagten zu 1-3 nach Art. 28 EGBGB und § 739 BGB einen Duldungstitel gegen deren Ehemänner für erforderlich hält, seit der verfassungsrechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau durch Art. 3 Abs. 2 GrundG einer rechtlichen Prüfung noch standhalten, kann auf sich beruhen (vgl. das Urteil des V. Zivilsenats vom 5. Februar 1954 - V ZR 35/53, NJW 1954, 831), denn die Vorinstanzen haben nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe auch hinsichtlich einer Zwangsvollstreckung in die in Frankreich befindlichen Vermögenswerte die Beklagten zu 4 und 5 für verpflichtet gehalten, die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut ihrer Ehefrauen zu dulden.

    Da der Duldungsanspruch nur mit einem Zehntel des Gesamtanspruchs zu bewerten ist (Urteile des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 1954 - V ZR 23/54 und 5. Februar 1954 - V ZR 35/53 - und RG LZ 1908, 74), erschien es angemessen, den Beklagten zu 1-3 9/10 und den Beklagten zu 4 und 5 je 1/20 der Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.

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