Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1957 - VI ZR 312/55   

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https://dejure.org/1957,505
BGH, 05.02.1957 - VI ZR 312/55 (https://dejure.org/1957,505)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1957 - VI ZR 312/55 (https://dejure.org/1957,505)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1957 - VI ZR 312/55 (https://dejure.org/1957,505)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anrechnung der Versicherungssumme aus einer Unfallversicherung und der Erträgnisse der vorzeitig angefallenen Erbschaft bei Tötung des Ehemannes

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 905
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 20.02.1968 - VI ZR 76/66

    Geltendmachung eines Unterhaltsschadens - Ermittlung der Höhe eines

    Zwar nimmt das Berufungsgericht zutreffend an, daß sich die Klägerin ihre unangefochten auf 316 DM monatlich geschätzten Einkünfte aus dem ererbten Vermögen ihres Ehemannes anrechnen lassen muß (BGHZ 8, 325; BGH Urteil vom 5. Februar 1957 - VI ZR 312/55 = LM § 844 Abs. 2 BGB Nr. 15).

    Auf den verbleibenden Betrag von 122, 67 DM sind die von der Sozialversicherung gezahlten Beträge anzurechnen, für die Rente ab 1. Januar 1965 also 87, 30 DM, so daß ab diesem Zeitpunkt eine monatliche Rente von 35, 37 DM verbliebe (zur Berechnung vgl.: RGZ 91, 402; BGH Urteil vom 5. Februar 1957 - VI ZR 312/55 = a.a.O. = VersR 1957, 265 = NJW 1957, 905; Urteil vom 10. Dezember 1964 - III ZR 169/63 = VersR 1965, 376).

  • BGH, 18.03.1969 - VI ZR 22/68

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf einen in einer Linkskurve

    Der durch den Tod des Erblassers erworbene Vorteil besteht dann nur in dem früheren Anfall der Erbschaft, der wohl zur Anrechnung der aus dem ererbten Vermögen erzielten oder erzielbaren Einkünfte, nicht aber dazu führen kann, die Erben zu zwingen, zugunsten eines Schädigers den Stamm des Vermögens, der sonst unangetastet geblieben wäre, anzugreifen (BGHZ 8, 325, 329 [BGH 15.01.1953 - VI ZR 46/52] und Urteil des BGH vom 5. Februar 1957 - VI ZR 312/55 - VersR 1957, 265).
  • BGH, 12.02.1974 - VI ZR 187/72

    Umfang des Anspruchs wegen entgangenen Unterhalts bei Tötung beider Eltern eines

    Der Senat hat die Anrechnung zwar auch für Einkünfte aus Vermögen bejaht, das dem geschädigten Unterhaltsberechtigten nicht unmittelbar vom Unterhaltsverpflichteten, sondern über einen bei demselben Schadensereignis verletzten, aber erst nach dem Unterhaltspflichtigen an dieser Verletzung verstorbenen weiteren Familienangehörigen angefallen war (BGH Urt. v. 5. Februar 1957 - VI ZR 312/55 = LM BGB § 844 Abs. 2 Nr. 15 = VersR 1957, 265).
  • BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74

    Zahlung einer Kapitalabfindung wegen entgangenem Recht auf Unterhalt -

    Die vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen (BGHZ 8, 325, 328 [BGH 15.01.1953 - VI ZR 46/52] und Senatsurt.v. 5. Februar 1957 - VI ZR 312/55 - NJW 1957, 905) betreffen einen anderen Fall, nämlich den, daß dem Geschädigten durch dasselbe Schadensereignis, durch das ihm das Recht auf Unterhalt entzogen wurde, eine Erbschaft des Unterhaltspflichtigen zugefallen war.
  • BGH, 17.10.1957 - II ZR 161/56

    Sozialversicherung und § 158c VVG

    Erhält der Geschädigte z.B. Leistungen aus einer von ihm oder für ihn abgeschlossenen Privat-Unfallversicherung, die seinen vermögensrechtlichen Unfallschaden ausgleichen, so braucht er sich diese Leistungen zwar grundsätzlich nicht auf seinen Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger anrechnen zu lassen (BGHZ 10, 107 [109]; 19, 94 [99] mit Anm. von Sieg JZ 1956, 370; BGH VersR 1957, 265; RGZ 146, 287).
  • BGH, 09.11.1965 - VI ZR 260/63

    Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls - Ersatz eines

    Dieser Betrag unterliegt als Vermögensbestandteil keinesfalls der Anrechnung, Seine Erträgnisse sind nur dann zu berücksichtigen, wenn es sich um eine als Barversicherung abgeschlossene Lebensversicherung handelt (BGHZ 39, 249), nicht aber bei einer Risiko-(EGH a.a.O.) oder einer Unfallversicherung (BGH Urt. vom 5. Februar 1957 - VI ZR 312/55 - LM § 844 Abs. 2 BGB Nr. 15 = VersR 1957, 265).
  • BGH, 19.04.1963 - VI ZR 154/62

    Anrechnung von Erträgnissen aus einer Lebensversicherung; Berücksichtigung des

    In dem Urteil des erkennenden Senats vom 5. Februar 1957 (VI ZR 312/55 = LM § 844 Abs. 2 BGB Nr. 15 = VersR 57, 265) ist jedoch bereits zwischen Unfall- und Lebensversicherung unterschieden und der Grundsatz zwar für die Unfallversicherung aufrechterhalten worden, während es für die Lebensversicherung ausdrücklich offengelassen worden ist, ob nicht die ausgezahlte Summe wie ererbtes Vermögen zu behandeln sei.
  • BGH, 10.12.1964 - III ZR 169/63

    Berücksichtigung des ererbten Vermögens bei der Bemessung entgangenen Unterhalts

    Erst von dem verbleibenden Betrag ist die Quote abzusetzen, die sich die Klägerin gemäß § 846 BGB wegen des Mitverschuldens ihres Ehemannes und der Betriebsgefahr seines Kraftwagens anrechnen lassen muß (RGZ 91, 398, 402; BGH NJW 1957, 905; Geigel, Haftpflichtprozeß 12. Aufl. Kapitel 5 Note 66 - S. 111 -).
  • BGH, 17.10.1957 - II ZR 39/56

    Umfang der Haftung aus § 158c VVG

    Nach der heute herrschenden Auffassung sind sie in gleicher Weise zwar durch das Schadenereignis bedingt, haben aber durchweg ihren Rechtsgrund nicht in ihm, sondern in einem selbständig hinzutretenden, den Leistungsanspruch erst begründenden Rechtsverhältnis, mag es sich dabei um einen vom Geschädigten oder zu seinen Gunsten abgeschlossenen Versicherungsvertrag (vgl. BGHZ 19, 94 [98 ff]; BGH VersR 1957, 265; RGZ 146, 287), einen Arbeitsvertrag (BGHZ 10, 107; RGZ 151, 330), ein Sozialversicherungsverhältnis (BGHZ 9, 179) oder schließlich um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis handeln, bei dem ein Vorteilsausgleich schon kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.
  • BGH, 22.12.1961 - IV ZR 155/61
    In jedem Fall wären solche Erträgnisse, jedoch nur diese, bei der Bemessung der Rente gemäß § 18 Abs. 2 BEG zu berücksichtigen (vgl. BGH in NJW 1957, 905 und BGHZ 8, 325, 330 ).
  • BGH, 11.07.1961 - VI ZR 217/60

    Rechtsmittel

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