Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1962 - III ZR 197/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,4427
BGH, 05.02.1962 - III ZR 197/60 (https://dejure.org/1962,4427)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1962 - III ZR 197/60 (https://dejure.org/1962,4427)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1962 - III ZR 197/60 (https://dejure.org/1962,4427)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.04.1967 - III ZR 59/65

    Inanspruchnahme aus einem selbstständigen Schuldversprechen - Auslegung einer

    Diese persönliche Gewißheit ist für die Entscheidung notwendig und allein der Tatrichter hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann (BGH Urteil vom 5. Februar 1962 - III ZR 197/60 - S. 18; BGHSt 10, 208 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56] ).
  • BGH, 10.07.1969 - IX ZR 193/68
    Die persönliche Gewißheit des Sachbearbeiters der Entschädigungsbehörde oder des Tatrichters ist für die Entscheidung notwendig, aber auch genügend (BGH DRiZ 1962, 169).
  • BVerwG, 18.07.1967 - II C 26.65

    Tonbandaufnahme einer Zeugenvernehmung - Beförderung eines Offiziers zum

    Damit hat das Berufungsgericht seinen prozessualen Pflichten genügt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Februar 1962 - III ZR 197.60 - [DRiZ 1962, 169]; ebenso Beschluß des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1964 - BVerwG II B 2.64 -).
  • BGH, 08.05.1967 - III ZR 13/66

    Beurteilung der Testierfähigkeit eines Erblassers - Überprüfbarkeit einer als

    Diese persönliche Gewißheit ist für die Entscheidung notwendig, und allein der Tatrichter hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann (BGH Urt. v. 5. Februar 1962 - III ZR 197/60 - S. 18).
  • BVerwG, 16.12.1964 - II B 2.64
    Damit hat das Berufungsgericht seinen prozeßrechtlichen Pflichten genügt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1962 - III ZR 197.60 -, DRiZ 1962 S. 169).
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