Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1980 - VI ZR 174/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,1091
BGH, 05.02.1980 - VI ZR 174/78 (https://dejure.org/1980,1091)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1980 - VI ZR 174/78 (https://dejure.org/1980,1091)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1980 - VI ZR 174/78 (https://dejure.org/1980,1091)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unterlassen von beleidigenden Äußerungen (Schmähkritik) in Flugblättern - Aktivlegitimation eines Vereins bei lediglich allgemeinen Äußerungen gegen die Straßenlobby und Autolobby - Grundrechtlich geschützte freie koalitionsmäßige Betätigung und freie Meinungsäußerung - Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Strassen- und Autolobby / Flugschrift

    Art. 5 Abs. 1, 9 Abs. 3 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1685
  • MDR 1980, 480
  • GRUR 1980, 309
  • DB 1980, 2508



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 22.10.1987 - I ZR 247/85

    Mit Verlogenheit zum Geld

    Ob eine Äußerung Werturteil (Meinungsäußerung) oder Tatsachenbehauptung ist, richtet sich nicht allein nach dem Wortlaut und der äußeren Form, in die die Veröffentlichung gekleidet ist, sondern auch nach ihrem Inhalt, so wie sie in ihrem Gesamtzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen, hier von den Lesern der Zeitschrift der Beklagten, verstanden wird (BGH, Urt. v. 9.11.1971 - VI ZR 57/70, GRUR 1972, 435, 439 - Grundstücksgesellschaft; Urt. v. 5.2.1980 - VI ZR 174/78, GRUR 1980, 309, 310 = WRP 1980, 401, 402 - Straßen- und Autolobby).
  • OLG Köln, 16.09.1997 - 15 U 70/97

    Keine Parteifähigkeit der Zeugen Jehovas

    Dies richtet sich nicht allein nach dem Wortlaut und der äußeren Form, in die die Veröffentlichung gekleidet ist, sondern auch nach ihrem Inhalt, so wie sie in ihrem Gesamtzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen - hier die Teilnehmer des Internets - verstanden wird (vgl. allgemein: BGH, GRUR 1972, 435 ff. (439); BGH, GRUR 1980, 309 f. (310); BGH, GRUR 1988, 25 ff. (27)).
  • BayObLG, 29.01.2002 - 4St RR 122/01

    Geschäftsverkehr nach Markenrecht - Ausstattung von Sportlern durch Idealverein

    Denn mit einem solchen Ziel verfolgt ein Idealverein keine geschäftlichen Zwecke, und zwar auch dann nicht" wenn er in Konkurrenz mit anderen nicht wirtschaftlich tätigen Sportvereinen steht und zu dieser Maßnahme greift, um mehr neue Mitglieder zu gewinnen (vgl. dazu z.B. BGH GRUR 1980, 309; 1972, 427; NJW 1970, 378; GRUR 1968, 205; BGHZ 42, 211).
  • OLG Dresden, 16.09.1994 - 5 U 1423/93

    Zulässigkeit kritisierender Äußerungen als Reaktion auf eine zuvor vom

    Ebenso wie auch sonst im Meinungskampf kann es in der wettbewerblichen Abwehrsituation ein Sachlichkeitsgebot schon deswegen nicht geben, weil eine nur sachliche Entgegnung häufig zu schwach wäre, die Wirkung des Angriffs einigermaßen auszugleichen (BVerfGE 12, 113, 131 - Spiegel/Richard Schmidt) und weil auch die Adressaten die Subjektivität der Kritik im Rahmen geführter Auseinandersetzungen im allgemeinen in Rechnung stellen (BGHZ 45, 296, 308 - Höllenfeuer, BGH GRUR 1977, 801, 803 - Halsabschneider; GRUR 1980, 309, 310 - Straßen- und Autolobby), ganz abgesehen davon, daß, wer sich selbst in die Arena des Kampfes begeben hat, dessen Spielregeln akzeptieren und eine Beeinträchtigung seiner Ehre eher hinnehmen muß (vgl. BVerfGE 54, 129, 138 - Kunstkritik).
  • LG Frankfurt/Main, 08.05.2014 - 3 O 500/13

    Verbandsklagebefugnis im Presserecht

    Eine Klagebefugnis eines Branchenverbandes wegen kritischer Äußerungen über die von ihm repräsentierte Branche kommt demnach nur dann in Betracht, wenn die beanstandeten Äußerungen ihn selbst in seinem Ruf oder in seinem Funktionsbereich beeinträchtigen (in diesem Sinne schon BGH, NJW 1980, 1685).
  • BayObLG, 05.12.1989 - BReg. 2 Z 121/89

    Verletzung des Persönlichkeitsrecht durch Protokoll der

    Ferner ist zu beachten, daß subjektiven Werturteilen und Meinungen von Verfassungs wegen (Art. 5 Abs. 1 GG) ein weiter Freiraum gewährt wird und dieser erst überschritten ist, wenn das abwertende Urteil zur bloßen Schmähung des Gegners herabsinkt, die jeden sachlichen Bezug zu dem vertretenen Standpunkt des Kritikers vermissen läßt (BGH NJW 1980, 1685, NJW 1987, 2225/2227).
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