Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1981 - X ZB 5/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,15668
BGH, 05.02.1981 - X ZB 5/80 (https://dejure.org/1981,15668)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1981 - X ZB 5/80 (https://dejure.org/1981,15668)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1981 - X ZB 5/80 (https://dejure.org/1981,15668)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patentanmeldung für eine Stromdüse für Schweißpistolen - Fehlende Vertretung als Mangel im Patentanmeldungsverfahren - Zurückverweisung an das Bundespatentgericht, wegen Vorliegens eines absoluten Rechtsbeschwerdegrunds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.07.1984 - X ZB 20/83

    Schweißpistolendüse II

    Auf die Rechtsbeschwerde hat der beschließende Senat diesen Beschluß aufgehoben und die Sache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen, weil die Anmelderin im Erteilungsverfahren nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten gewesen sei; die den für sie aufgetretenen Patentanwälten M. S. und B. erteilte Vollmacht sei von dem nicht vertretungsberechtigten Kommanditisten unterschrieben gewesen (Beschluß vom 5. Februar 1981 - X ZB 5/80).
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