Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe einer Nebenklägerin - Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zuwarten mit einer abschließenden Entscheidung

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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 223/83

  Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bewilligung von …

  Auszug aus BGH, 05.02.1987 - 1 StR 686/86

  Prozeßkostenhilfe kann nicht über den Zeitpunkt hinaus rückwirkend bewilligt werden, zu dem erstmals ein vollständiges genehmigungsfähiges Gesuch dem Gericht vorliegt (vergl. BGH NJW 1985, 921; 1982, 446).
• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  Auszug aus BGH, 05.02.1987 - 1 StR 686/86

  Prozeßkostenhilfe kann nicht über den Zeitpunkt hinaus rückwirkend bewilligt werden, zu dem erstmals ein vollständiges genehmigungsfähiges Gesuch dem Gericht vorliegt (vergl. BGH NJW 1985, 921; 1982, 446).
• BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82

  Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Rechtsmittelinstanz - Vordruck - Erklärung - …

  Auszug aus BGH, 05.02.1987 - 1 StR 686/86

  In besonderen Fällen kann zwar die Bezugnahme auf eine in der früheren Instanz abgegebene Erklärung ausreichen (vergl. BGH NJW 1983, 2145), aber auch eine solche Bezugnahme hat die Nebenklägerin unterlassen.

• BGH, 21.04.1988 - 4 StR 112/88

  Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Rückwirkende …

  Im Hinblick darauf, daß lediglich der Angeklagte - erfolglos - Revision eingelegt hat und die Nebenklägerin Prozeßkostenhilfe nur begehrt, um dieser entgegenzutreten, war schließlich ein Zuwarten mit der das Revisionsverfahren abschließenden Entscheidung auch nicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs geboten (BGH VRS 72, 375).
• BGH, 27.06.1995 - 1 StR 303/95

  Revision - Revisionsbegründung - Verwerfung - Nebenkläger - Beiordnung eines …

  Im Hinblick darauf, daß lediglich der Angeklagte - erfolglos - Revision eingelegt hat und die Nebenklägerinnen Prozeßkostenhilfe nur begehren, um diesem Rechtsmittel entgegenzutreten, war ein Zuwarten mit der das Revisionsverfahren abschließenden Entscheidung auch nicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs geboten (BGH VRS 72, 375).
• BGH, 01.09.1998 - 1 StR 112/98

  Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt …

  Im Hinblick darauf, daß lediglich der Angeklagte - erfolglos - Revision eingelegt hat und die Nebenklägerin Prozeßkostenhilfe nur begehrt, um dieser entgegenzutreten, war schließlich ein Zuwarten mit der das Revisionsverfahren abschließenden Entscheidung auch nicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs geboten (BGH VRS 72, 375).

 
• BGH, 11.05.1994 - 2 StR 171/94

  Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichende …

  Im Hinblick darauf, daß lediglich der Angeklagte Revision eingelegt hat und die Nebenklägerin Prozeßkostenhilfe nur begehrten, um dieser entgegenzutreten, war schließlich ein Zuwarten mit der das Revisionsverfahren abschließenden Entscheidung auch nicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs geboten (BGH VRS 72, 375).
• BGH, 02.06.1993 - 3 StR 485/92

  Ablehnung eines erneuten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt - zumal nach Abschluß des Instanzenzuges - nur in Betracht, wenn der Antrag nicht rechtzeitig beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe Erforderliche getan hatte (vgl. BGHR StPO § 397 a I Prozeßkostenhilfe 1, 3 und 4;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 397 a Rdn. 10 m.w.N.).
• BGH, 18.04.1996 - 4 StR 138/96

  Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug

  Im Hinblick darauf, daß lediglich der Angeklagte - erfolglos - Revision eingelegt hat und die Nebenklägerin Prozeßkostenhilfe nur begehrt, um dieser entgegenzutreten, war schließlich ein Zuwarten mit der das Revisionsverfahren abschließenden Entscheidung auch nicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs geboten (BGH VRS 72, 375).
• BGH, 15.08.1995 - 1 StR 370/95

  Nebenkläger - Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Erklärung einer früheren Instanz - …

  Im Hinblick darauf, daß lediglich der Angeklagte - erfolglos - Revision eingelegt hat und die Nebenklägerin Prozeßkostenhilfe nur begehrt, um dieser entgegenzutreten, war schließlich ein Zuwarten mit der das Revisionsverfahren abschließenden Entscheidung auch nicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs geboten (BGH VRS 72, 375).
• BGH, 17.11.1994 - 1 StR 705/94

  Prozeßkostenhilfe - Nebenkläger - Lebensverhältnisse - Auskunft

  Im Hinblick darauf, daß lediglich der Angeklagte - erfolglos - Revision eingelegt hat und die Nebenklägerin Prozeßkostenhilfe nur begehrt, um dieser entgegenzutreten, war schließlich ein Zuwarten mit der das Revisionsverfahren abschließenden Entscheidung auch nicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs geboten (BGH VRS 72, 375).
• BGH, 19.01.1994 - 4 StR 456/93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz

  Im Hinblick darauf, daß lediglich der Angeklagte - erfolglos - Revision eingelegt hat und die Nebenklägerin Prozeßkostenhilfe nur begehrt, um dieser entgegenzutreten, war schließlich ein Zuwarten mit der das Revisionsverfahren abschließenden Entscheidung auch nicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs geboten (BGH VRS 72, 375).
• BGH, 15.11.1993 - 5 StR 628/93

  Überbürdung durch notwendige Auslagen für eine Revision

  Prozeßkostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu gewähren (§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 119 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedienen hat (BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 1, 2 und 4).
• BGH, 22.07.1988 - 4 StR 319/88

  Rechtliche Wirkung der Abgabe der für die Gewährung von Prozesskostenhilfe …
• BGH, 08.04.1998 - 1 StR 122/98
• BGH, 30.08.1995 - 3 StR 364/95

  Rückwirkende Bewilligung - Prozeßkostenhilfe
• BGH, 27.08.1992 - 1 StR 523/92

  Strafbarkeit einer nachträglichen Billigung einer Körperverletzung durch einen …
• BGH, 12.06.1992 - 1 StR 314/92

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BGH, 19.07.1991 - 2 StR 269/91

  Porzesskostenhilfe einer Nebenklägerin für ein Revisionsverfahren
• BGH, 12.06.1990 - 1 StR 260/90

  Versagung einer beantragten Prozesskostenhilfe aufgrund des Fehlens der …
• BGH, 07.11.1989 - 1 StR 572/89

  Antrag einer Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …
• BGH, 29.08.1989 - 1 StR 457/89

  Antrag einer Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 359/98
• BGH, 24.03.1998 - 1 StR 121/98
• BGH, 28.02.1994 - 4 StR 796/93

  Erforderlichkeit der Überprüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen bei der …
• BGH, 14.12.1993 - 4 StR 698/93

  Erfordernis der erneuten Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Gewähr von …
• BGH, 11.11.1993 - 4 StR 633/93

  Pflicht zur Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Nebenklägers bei …
• BGH, 25.05.1993 - 2 StR 184/93

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Möglichkeit der …
• BGH, 06.04.1993 - 1 StR 132/93

  Antrag einer Nebenklägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BGH, 09.02.1993 - 1 StR 29/93

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe über den Zeitpunkt des …
• BGH, 27.01.1993 - 4 StR 614/92

  Notwendigkeit der Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur …
• BGH, 21.12.1992 - 4 StR 587/92

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
• BGH, 24.11.1992 - 1 StR 799/92

  Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe im jedem Rechtszug - Pflicht zur …
• BGH, 05.03.1992 - 1 StR 96/92

  Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
• BGH, 18.02.1992 - 1 StR 43/92

  Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Rückwirkende …
• BGH, 26.06.1991 - 5 StR 264/91

  Prozesskostenhilfe für einen Nebenkläger - Pflicht zur erneuten Darlegung der …
• BGH, 06.11.1990 - 5 StR 365/90

  Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichen der …
• BGH, 16.10.1990 - 5 StR 421/90

  Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichen der …
• BGH, 25.09.1990 - 4 StR 413/90

  Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichen der …
• BGH, 05.07.1990 - 4 StR 274/90

  Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichen der …
• BGH, 12.07.1988 - 1 StR 308/88

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren - Notwendigkeit der …
• BGH, 26.06.1990 - 5 StR 248/90

  Voraussetzung der Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der …
• BGH, 12.10.1993 - 4 StR 563/93

  Voraussetzungen für die Bewilligug von Prozesskostenhilfe für das …
• BGH, 13.08.1992 - 4 StR 300/92

  Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
• BGH, 21.07.1992 - 4 StR 316/92

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Rechtsmittelinstanz
• BGH, 23.07.1991 - 1 StR 400/91

  Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
• BGH, 02.02.1993 - 1 StR 861/92

  Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
• BGH, 12.06.1990 - 5 StR 201/90

  Folgen fehlerhafter Hilfserwägungen bei der Urteilsfindung