Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1996 - II ZR 272/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,13466
BGH, 05.02.1996 - II ZR 272/94 (https://dejure.org/1996,13466)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1996 - II ZR 272/94 (https://dejure.org/1996,13466)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1996 - II ZR 272/94 (https://dejure.org/1996,13466)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Streitigkeiten nach den Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - Anspruch auf Rückgabe von Grundstücken durch die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) auf dem Gebiet der ehemaligen DDR - Einordnung von Streitigkeiten nach den Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - Anwendbarkeit des § 596 Abs. 1 BGB auf die Einbringung von Grundstücken in eine LPG - Ziele der sozialistischen Landwirtschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.10.1999 - BLw 1/99

    Schadensersatzanspruch eines LPG -Mitglieds gegen die LP wegen Vernachlässigung

    a) Die Rechtsbeschwerde wendet sich nicht gegen den der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entsprechenden Ansatz des Beschwerdegerichts, daß den Antragstellern ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht nach § 92 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 232 § 1 EGBGB gegen die Antragsgegnerin zustehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1996, II ZR 293/93, AgrarR 1996, 197, 198; Urt. v. 5. Februar 1996, II ZR 272/94, unveröffentlicht; Senat, Beschl v. 5. März 1999, BLw 36/98, AgrarR 1999, 292).
  • OLG Naumburg, 20.11.2002 - 2 Ww 55/02

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der

    Der Anspruch eines LPG-Mitglieds auf Ersatz der Kosten, die ihm infolge unterlassener Unterhaltsmaßnahmen an einem Stallgebäude nach Rückgabe durch die LPG entstanden sind, ergibt sich gemäß § 92 Abs. 1 ZGB (vgl. Wenzel, AgrarR 1997, 33, 36) bzw. aus einer positiven Vertragsverletzung der aus dem genossenschaftlichen Mitgliedschaftsverhältnis herrührenden Verpflichtung zur Werterhaltung des eingebrachten Grund und Bodens und der baulichen Anlagen, bei deren Verletzung sowie einer Wertminderung des eingebrachten Gebäudes ein Ausgleichsanspruch nach § 44 Abs. 2 LPGG begründet war (vgl. BGH, Urt. v. 05.02.1996, II ZR 293/93, AgrarR 1996, 197, 198; und Urt. v. 05.02.1996, II ZR 272/94, zitiert nach JURIS).
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