Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1996 - NotZ 14/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,5726
BGH, 05.02.1996 - NotZ 14/95 (https://dejure.org/1996,5726)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1996 - NotZ 14/95 (https://dejure.org/1996,5726)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1996 - NotZ 14/95 (https://dejure.org/1996,5726)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorstandswahl der Notarkammer Stuttgart - Rechtsanspruch auf Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde im Rahmen einer Notarwahl - Besonderes gerichtliches Wahlprüfungsverfahren im Rahmen der Wahl des Präsidenten einer Notarkammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1997, 167
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08

    Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der

    Die über den Wortlaut von § 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO hinaus nicht nur für Anfechtungs-, sondern auch für Leistungsanträge erforderliche Antragsbefugnis (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2007 - NotZ 41/07 - [...] Rn. 6 f.; vom 5. Februar 1996 - NotZ 14/95 - DNotZ 1997, 167, 169) ist zu bejahen, weil der Antragsteller durch die registerrechtliche Verwendung seiner Daten in seinem Grundrecht auf Datenschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG betroffen ist (vgl. BVerfG StV 1991, 556) und einen Sachverhalt dargelegt hat, aus dem sich grundsätzlich Folgenbeseitigungsansprüche ergeben können.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 8 A 3924/03

    Anspruch auf rückwirkende Änderung eines Dienstvertrags; Vorliegen eines

    vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschluss vom 5. Februar 1996 - NotZ 14/95 -, DNotZ 1997, 167; Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 42 Rdnr. 113 "Aufsichtsmaßnahmen" m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 S 165/99 -, NVwZ-RR 1999, 581.
  • BGH, 25.11.1996 - NotZ 2/96

    Beteiligung einer Notarkammer an dem von der Bundesnotarkammer unterhaltenen

    Sonst, mithin auch im vorliegenden Falle, sind sie nicht selbständig anfechtbar (Schippel, a.a.O., § 111 Rdn. 6, 12; für die Anfechtung der Wahl eines Kammerorgans vgl. Senatsbeschl. v. 5. Februar 1996, NotZ 14/95).
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