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   BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94   

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https://dejure.org/1996,1328
BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94 (https://dejure.org/1996,1328)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1996 - NotZ 42/94 (https://dejure.org/1996,1328)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1996 - NotZ 42/94 (https://dejure.org/1996,1328)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Amtsenthebung einer Notarin - Tätigkeit als DDR-Richterin

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RNPG § 6
    Amtsenthebung einer Notarin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 16.03.1998 - NotZ 18/97

    Amtsenthebung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR als Richterin tätigen Notarin

    Notwendig ist vielmehr eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den Notar sprechenden Umstände (Senat, Beschl. vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 - DtZ 1996, 272, 273; BGH, Beschl. vom 21. Februar 1994 - AnwZ (B) 57/93 - DtZ 1995, 175; Prütting in Henssler/Prütting, BRAO (1997), § 1 RNPG Rdn. 40 m.w.N.).

    Angesichts der einheitlichen Verwendung des Begriffs im Gesetz darf die Tatbestandsvoraussetzung des Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit bei der Amtsenthebung eines Notars gemäß §§ 5, 6 RNPG nicht anders ausgelegt werden als bei dem Widerruf oder der Rücknahme einer Anwaltszulassung gemäß §§ 1, 2 RNPG (Senat, Beschluß vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 - DtZ 1996, 272, 273).

    Die nach der Feststellung eines solchen Verstoßes gebotene Prüfung der Ungeeignetheit für das Notaramt oder der Unwürdigkeit für den Rechtsanwaltsberuf kann dagegen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, da an den Maßstab der persönlichen Eignung für das Notaramt "strengere Maßstäbe" anzulegen sind als an das Kriterium der Unwürdigkeit bei Rechtsanwälten (vgl. amtliche Begründung zu § 5 RNPG, BT- Drucksache 12/2169 S. 8; Senat, Beschlüsse vom 30. Juli 1990 - NotZ 23/89 - NJW 1991, 2423 und 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 - DtZ 1996, 272, 273).

    Erforderlich ist vielmehr eine einzelfallbezogene, das Gebot der Verhältnismäßigkeit wahrende Würdigung aller für und gegen den Notar/Rechtsanwalt sprechenden Umstände (Senat, Beschl. vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 DtZ 1996, 272, 273; BGH, Beschlüsse vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 54/94 - DtZ 1995, 294 und 20. Januar 1995 - AnwZ (B) 16/94 - NJ 1995, 390; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 9. August 1995 - 1 BvR 2263/94 u.a. - NJW 1996, 709, 711).

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Senats für Anwaltssachen kommt ein solcher Verstoß vor allem dann in Betracht, wenn die einschlägigen Vorschriften des StGB/DDR oder der StPO/DDR exzessiv zum Nachteil der Angeklagten ausgelegt und angewendet worden sind oder bei der Verfolgung dieser Taten ein menschenverachtendes Verhalten an den Tag gelegt worden ist (Senat, Beschl. vom 5. Februar 1995 - NotZ 42/94 - DtZ 1996, 272, 273; BGH, Beschlüsse vom 29. November 1993 - AnwZ (B) 47/93 - BRAK-Mitt. 1994, 40, 41; 21. Februar 1994 - AnwZ (B) 57/93 - DtZ 1995, 175; 21. November 1994 - AnwZ (B) 54/94 - DtZ 1995, 294; 20. Januar 1995 - AnwZ (B) 16/94 - NJ 1995, 390 und 31. Januar 1997 - AnwZ (B) 8/96 - nicht veröffentlicht; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 28. Mai 1997 - 1 BvR 304/97 - dokumentiert in Juris).

    Die Grenzen zulässigen Strafens waren dann enger gezogen (Senat, Beschl. vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 - DtZ 1996, 272, 273; BGH, Urteile vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94 - NJ 1995, 653, 656 und 15. November 1995 - 3 StR 527/94 - MDR 1996, 404, 405).

    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß sich die Voraussetzungen für die Feststellung eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit mit den Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestands der Rechtsbeugung nicht völlig decken (Senat, Beschl. vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 - DtZ 1996, 272, 273; zu den Anforderungen an die Verurteilung von DDR-Richtern bzw. Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1993 - 5 StR 76/93 - NJW 1994, 529 = BGHSt 40, 30; 9. Mai 1994 - 5 StR 354/93 - NJW 1994, 3238 = BGHSt 40, 169; 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 - NJW 1995, 2734 = BGHSt 40, 272; 15. September 1995 - 5 StR 713/94 - NJ 1995, 653 = BGHSt 41, 247 und 15. November 1995 - 3 StR 527/94 - MDR 1996, 404).

    Dieser Grundgedanke des RNPG (vgl. BT-Drucksache 12/2169 S. 1 und 6) darf bei der Einzelfallprüfung des früheren Verhaltens betroffener Notare nicht aus den Augen verloren werden (Senat, Beschl. vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 - DtZ 1996, 272, 273 f.).

    Bezogen auf eine frühere richterliche Tätigkeit in politischen Strafsachen oder in Strafsachen mit politischem Hintergrund ist - wie bereits dargelegt - entscheidend, ob der betroffene Notar das Strafrecht, insbesondere im Bereich der Strafzumessung, in einer Weise exzessiv angewendet hat, daß das Vertrauen der rechtsuchenden Bevölkerung in eine an den Werten des Grundgesetzes ausgerichteten Amtsführung bei Kenntnis der Einzelheiten des früheren Verhaltens nachhaltig erschüttert sein müßte und der betroffene Notar daher als Träger eines öffentlichen Amtes im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege untragbar erscheint (Senat, Beschl. vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 - DtZ 1996, 272, 274).

    So wurde die Grenze noch hinnehmbarer Gesetzesinterpretation jedenfalls erreicht, wenn § 214 StGB/DDR unter völliger Vernachlässigung der tatbestandlichen Voraussetzung, daß die Gesetzesmißachtung in einer die öffentliche Ordnung gefährdenden Weise geschehen sein mußte, auch auf Fälle ausgedehnt wurde, in denen für einen Außenstehenden nicht erkennbar war, daß ein bestimmtes Handeln eine Mißachtung der Gesetze darstellte (Senat, Beschluß vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 - DtZ 1996, 272, 274).

    Der Bewertung der auf § 219 Abs. 2 Nr. 1 StGB/DDR bzw. § 214 StGB/DDR gestützten Verurteilungen in den Fällen II. 1 bis 9 und 11 des angefochtenen Beschlusses als übermäßig harte Bestrafungen steht nicht entgegen, daß andere DDR-Gerichte in vergleichbaren Fällen ähnliche Strafen verhängt haben (Senat, Beschl. vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 - DtZ 1996, 272, 275; BGH, Beschlüsse vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 54/94 - DtZ 1995.294 = NJ 1995, 332 und 20. Januar 1995 - AnwZ (B) 16/94 - NJ 1995, 390 = DtZ 1995, 441 = BRAK-Mitt. 1995, 162).

    Denn sonst wäre das untragbare Ergebnis letztlich nicht zu vermeiden, daß eine übermäßig harte, rechtsstaatswidrige Bestrafung diese Kennzeichnung nur deswegen verlieren könnte, weil andere Gerichte ähnlich rechtsstaatswidrig geurteilt haben (Senat, Beschl. vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 - DtZ 1996, 272, 275).

    Denn die Anforderungen an die persönliche Eignung eines Notars sind strenger als an diejenige eines Rechtsanwalts (Senat, Beschlüsse vom 30. Juli 1990 - NotZ 23/89 - NJW 1991, 2423; 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 - DtZ 1996, 272, 273, 276 und 24. Juni 1996 - NotZ 42/95 - NJ 2996, 555, 556; vgl. auch BT-Drucksache 12/2169 S. 8).

    Diese strengeren Anforderungen beruhen darauf, daß dem Notar öffentliche, mit hoheitlichen Mitteln zu erfüllende Aufgaben übertragen werden, die ihn als unabhängigen Träger eines öffentlichen Amtes nach der Regelung seiner Aufgaben, Amtsbefugnisse und Rechtsstellung in unmittelbare Nähe zum öffentlichen Dienst rükken (vgl. BVerfG, Beschl. vom 18. Juni 1986 - 1 BvR 787/80 - NJW 1987, 887, 888; Senat, Beschlüsse vom 30. Juli 1990 - NotZ 23/89 - NJW 1991, 2423 und 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 - DtZ 1996, 272, 276).

    Das Vertrauen darauf, daß die durch den Einigungsvertrag anerkannten Notarbestellungen nicht aufgrund einer neuen bundesgesetzlichen Regelung einer am Wertesystem des Grundgesetzes ausgerichteten Überprüfung unterzogen würden, ist nicht in dem Maße schützenswert, daß es dem allgemeinen Interesse an einer geordneten, vom Vertrauen der rechtsuchenden Bevölkerung getragenen vorsorgenden Rechtspflege vorgehen müßte (Senat, Beschl. vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 - DtZ 1996, 272, 276).

  • BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 661/96

    Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/ Notar

    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 -,.

    Der Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 8. Dezember 1992 - 3836E-I.-1859/92 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und den Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung gegen den angegriffenen Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums zurückgewiesen (vgl. DtZ 1996, S. 272).

  • BGH, 20.11.2000 - NotZ 25/00

    Dem Antragsgegner aufzuerlegende außergerichtliche Kosten in einem Verfahren

    Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluß vom 5. Februar 1996 (NotZ 42/94 - DtZ 1996, 272) unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den gegen den Ausgangsbescheid gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen.
  • BGH, 11.04.1997 - 3 StR 576/96

    Freispruch von DDR-Richtern und DDR-Staatsanwalt aufgehoben

    Sie sind auch strenger als die Voraussetzungen, unter denen Strafen bei der Überprüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen als im Sinne von § 6 RNPG gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßend anzusehen sind (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94).
  • BGH, 31.01.1997 - AnwZ (B) 8/96

    Ablehnung eines Zulassungsantrags zur Rechtsanwaltschaft - Untersagung der

    Eine Rechtsanwendung in einem DDR-Strafverfahren kann zu unerträglichen, offensichtlich rechtsstaatswidrigen Beeinträchtigungen eines Beschuldigten geführt haben, ohne daß bereits eine Strafbarkeit des Rechtsanwenders wegen Rechtsbeugung vorläge (vgl. nur BGHSt 41, 247, 256; BGH, Beschl. v. 5. Februar 1996 - NotZ 42/94).
  • BVerfG, 10.07.2000 - 1 BvR 661/96

    Erneute Wiederholung der eA, die Amtsenthebung einer Notarin wegen früherer

    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 -, b) den Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 8. Dezember 1992 - 3836E-I.-1859/92 -.
  • BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 661/96

    Erneute Wiederholung der eA, die Amtsenthebung einer Notarin wegen früherer

    gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 -, b) den Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 8. Dezember 1992 - 3836E-I.-1859/92 -.
  • BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 33/96

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Die Rechtsanwendung in einem DDR-Strafverfahren kann zu unerträglichen, offensichtlich rechtsstaatswidrigen Beeinträchtigungen eines Beschuldigten geführt haben und als solche als Kriterium für eine Prüfung am Maßstab des § 7 Nr. 5 BRAO Bedeutung erlangen, ohne daß bereits eine Strafbarkeit des Rechtsanwenders wegen Rechtsbeugung vorläge (vgl. nur BGHSt 41, 247, 256; BGH, Beschluß vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 -).
  • BVerfG, 13.03.1997 - 1 BvR 661/96

    Erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung, die Amtsenthebung einer Notarin

    gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 -, b) den Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 8. Dezember 1992 - 3836E-I.-1859/92 -.
  • BVerfG, 16.09.1996 - 1 BvR 661/96

    Wiederholung der eA, die Amtsenthebung einer Notarin wegen früherer

    gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 1996 - NotZ 42/94 -, b) den Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 8. Dezember 1992 - 3836E-I.-1859/92 -.
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