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   BGH, 05.02.1998 - VII ZB 8/97   

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https://dejure.org/1998,1480
BGH, 05.02.1998 - VII ZB 8/97 (https://dejure.org/1998,1480)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1998 - VII ZB 8/97 (https://dejure.org/1998,1480)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - VII ZB 8/97 (https://dejure.org/1998,1480)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versäumen der Frist des Wiedereinsetzungsfrist durch Urlaubsabwesenheit des Prozessbevollmächtigten - Vorbringen von unklaren oder ergänzungsbedürftigen Angaben nach Fristablauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 234 Abs. 2
    Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristablaufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1498
  • MDR 1998, 614
  • NJ 1998, 475
  • VersR 1998, 1172
  • BB 1998, 766
  • AnwBl 1998, 280
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 29.04.2008 - I R 67/06

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht -

    Ein Prozessbevollmächtigter hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden oder sich sonst die Notwendigkeit einer Überprüfung aufdrängt (vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1984 VII ZB 6/84, Versicherungsrecht 1984, 662; vom 11. Februar 1992 VI ZB 2/92, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 1632; vom 5. Februar 1998 VII ZB 8/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1998, 938; vom 6. Februar 2007 VI ZB 41/06, NJW 2007, 1599; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 56 Rz 20 "Revisionsbegründungsfrist").
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 235/01

    Unterbrechung des Rechtsstreits bei Unfähigkeit eines Rechtsanwalts zur

    Nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Februar 1997 - I ZB 50/96, NJW 1997, 1708, 1709; v. 7. Oktober 1997 - XI ZB 23/97, NJW-RR 1998, 778, 779; v. 5. Februar 1998 - VII ZB 8/97, NJW 1998, 1498; v. 6. Mai 1999 - VII ZB 6/99, VersR 2000, 515 = NJW 1999, 2284; st. Rechtspr.).
  • BGH, 05.03.2002 - VI ZR 286/01

    Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs einer

    Die Frist begann deshalb spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis und damit den Irrtum hätte erkennen können; dies ist wiederum davon abhängig, wann der Anwalt Anlaß hatte zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten war (st.Rspr.; vgl. BGH, Beschluß vom 5. Februar 1998 - VII ZB 8/97 - NJW 1998, 1498).
  • BGH, 28.06.2000 - VIII ZB 30/99

    Prüfung des Fristablaufs durch den Prozeßbevollmächtigten

    Die Frist beginnt deshalb spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können; dies ist wiederum davon abhängig, wann der Anwalt Anlaß hatte zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten war (st.Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 5. Februar 1998 - VII ZB 8/97, NJW 1998, 1498 unter II 1).

    Ob der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Beklagten gegen seine Verpflichtung zur Überprüfung der Fristen bereits dadurch verstoßen hat, daß er sich die Handakten bei Erreichen der notierten Vorfrist von einer Woche (zur Bedeutung der Vorfrist: vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juli 1994 aaO) nicht vorlegen ließ, sondern statt dessen seine Mitarbeiter anwies, einen Verlängerungsantrag vorzubereiten, kann - ungeachtet der Frage, ob dieser erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Vortrag im Hinblick auf die zweiwöchige Antrags- und Begründungsfrist des § 234 Abs. 1 und 2 ZPO noch berücksichtigt werden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Februar 1998 - VII ZB 8/97, NJW 1998, 1498 unter II 2) - dahingestellt bleiben.

  • BFH, 17.10.2007 - I R 31/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Urlaubund anschließender Erkrankung des

    Es trifft zwar zu, dass ein Prozessbevollmächtigter den Ablauf einer Frist eigenverantwortlich prüfen muss, wenn ihm die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt wird (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Februar 1998 VII ZB 8/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1998, 938; Söhn in HHSp, § 110 AO Rz 329, m.w.N.).
  • BGH, 23.10.2013 - V ZB 56/13

    Darlegungserfordernis hinsichtlich des Unverschuldens bei Fristversäumnis eines

    Darauf beschränkt sich die Möglichkeit einer nachträglichen Berücksichtigung von Vortrag aber auch (BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96, NJW 1997, 1708, 1709, vom 7. Oktober 1997 - XI ZB 23/97, NJW-RR 1998, 278, 279, vom 5. Februar 1998 - VII ZB 8/97, NJW 1998, 1498, vom 6. Mai 1999 - VII ZB 6/99, NJW 1999, 2284 und vom 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108).
  • LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11

    Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines

    Dabei handelte es sich lediglich um Ergänzungen und nachträgliche Erläuterungen, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war (BGH 05.02.1998 - VII ZB 8/97 - NJW 1998, 1498 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 02.03.2011 - 1 U 63/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der Obliegenheiten eines nicht

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen zwar nicht bei jeder Vorlage der Handakten, aber doch dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung vorgelegt werden oder sich sonst die Notwendigkeit einer Überprüfung aufdrängt (BGH NJW 1998, 1498 m. w. N.).
  • OLG Celle, 02.01.2003 - 6 U 178/02

    Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Organisatorische

    Diese beginnt gem. § 234 ZPO an dem Tag, an dem der verantwortliche Rechtsanwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (BGH NJW-RR 1999, 429 f.; NJW 1998, 1498).
  • BGH, 29.07.1999 - V ZB 20/99

    Kontrolle der Empfängernummer bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes

    Soweit mit der sofortigen Beschwerde erstmals geltend gemacht wird, es bestehe nicht nur eine Anweisung, die eingegebene Faxnummer vor Drücken der Starttaste nochmals zu überprüfen, sondern auch die weitere Anweisung, diese Überprüfung nach Faxübersendung zu wiederholen und dies zur Dokumentation auf dem Fax für eine spätere Überprüfung zu vermerken, handelt es sich nicht um eine noch zulässige (BGH, Beschl. v. 5. Februar 1998, VII ZB 8/97, NJW 1998, 1498) Erläuterung und Vervollständigung des bisherigen Vorbringens, sondern um einen neuen Vortrag, der innerhalb laufender Wiedereinsetzungsfrist vorzubringenden gewesen wäre.
  • LAG Hamburg, 03.07.2001 - 1 Ta 3/01

    Beginn der Frist für die Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen

  • VGH Bayern, 20.11.2001 - 22 ZS 01.2708

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Antragsfrist zur

  • BayObLG, 14.11.2001 - 2Z BR 123/01

    Fristsetzung zur Rechtsmittelgründung bei Versäumung der Einlegefrist -

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