Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2007 - II ZR 84/05   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen einer Rechtsscheinhaftung bei Fortlassung des Rechtsformzusatzes "BV" einer niederländischen Besloten Vennootschap; Beschränkung der Rechtsscheinhaftung auf den "zeichnenden" Vertreter; Zustandekommen eines Bauvertrages nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts ; Rechtliche Einordnung der Haftung wegen fehlenden Firmenzusatzes; Maßgebliches Kriterium für die internationalprivatrechtliche Anknüpfung bei der Rechtsscheinhaftung; (Mit-)Haftung des nicht unmittelbar handelnden Gesellschaftsorgans wegen einer bloßen Mitverursachung des von dem unmittelbar Handelnden gesetzten Rechtsscheins

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschränkung der Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des Rechtsformzusatzes (hier: B.V.) auf den auftretenden Vertreter

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 4 GmbHG; § 179 BGB
    Rechtsscheinhaftung bei Weglassung des Rechtsformzusatzes "BV" einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes, hier eine niederländische B.V.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    IPR: Anknüpfung der Rechtsscheinhaftung; Rechtsscheinhaftung des für eine Gesellschaft auftretenden Vertreters bei Weglassung des GmbH-Formzusatzes (Verstoß gegen § 4 GmbHG) analog § 179 I BGB bei ausländischer GmbH (hier: niederländische B.V.) - Substitution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 4; BGB § 179
    Anspruchsgegner bei Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des Formzusatzes einer GmbH; Weglassung des Rechtsformsatzes einer niederländischen "BV"

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 4 ; BGB § 179
    Anspruchsgegner bei Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des Formzusatzes einer GmbH; Weglassung des Rechtsformsatzes einer niederländischen "BV"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsscheinhaftung wegen weggelassenen Rechtsformzusatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (5)

  • CIPReport PDF, S. 16 (Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsscheinshaftung wegen Fortlassung des Rechtsformzusatzes

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 179; GmbHG § 4; EG Art. 43, 48
    Beschränkung der Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des Rechtsformzusatzes (hier: B.V.) auf den auftretenden Vertreter

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsscheinhaftung; Fortlassen des Rechtsformzusatzes nach § 4 GmbHG; Anwendbarkeit auf eine niederländische Besloten Vennootschap (B.V.)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auch bei einer niederländischen "B.V." haftet nur der nach außen auftretende Vertreter der Gesellschaft bei Weglassung des Rechtsformzusatzes

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    IPR: Anknüpfung der Rechtsscheinhaftung; Rechtsscheinhaftung des für eine Gesellschaft auftretenden Vertreters bei Weglassung des GmbH-Formzusatzes (Verstoß gegen § 4 GmbHG) analog § 179 I BGB bei ausländischer GmbH (hier: niederländische B.V.) - Substitution

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.02.2007, Az.: II ZR 84/05 (Rechtsscheinhaftung der für eine niederländische B.V. auftretenden Personen)" von Dr. Volker Römermann, original erschienen in: GmbHR 2007, 593 - 596.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Haftung von Geschäftsführer und sonstigen Vertretern ausländischer Gesellschaften wegen Fehlens des Rechtsformzusatzes - zu BGH, 05.02.2007 - II ZR 84/05" von Dr. Moritz Brinkmann, LLM, original erschienen in: IPRax 2008, 30 - 36.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sanktionen bei Weglassen eines die Haftungsbeschränkung anzeigenden Rechtsformzusatzes im europäischen Rechtsverkehr" von Prof. Dr. Dr. h.c. Erich Schanze, LL.M. (Harvard), original erschienen in: NZG 2007, 533 - 536.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1529
  • ZIP 2007, 908
  • DNotZ 2007, 704
  • NZBau 2007, 375 (Ls.)
  • WM 2007, 833
  • BB 2007, 554
  • BB 2007, 955
  • DB 2007, 963
  • BauR 2007, 1463
  • NZG 2007, 426



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11

    Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, kann es zur Haftung des Handelnden kraft Rechtsscheins entsprechend § 179 BGB führen, wenn dieser im Rahmen geschäftlicher Verhandlungen oder bei Vertragsabschlüssen für eine GmbH die Firma unter Weglassen des Zusatzes "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder "GmbH" zeichnet (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1975 - II ZR 128/73, BGHZ 64, 11, 16 f.; Urteil vom 7. Mai 1984 - II ZR 276/83, BGHZ 91, 148, 152; Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 84/05, ZIP 2007, 908 Rn. 9, 14, 17; Beschluss vom 22. Februar 2011 - II ZR 301/08 Rn. 2 - juris).

    § 179 BGB begründet eine schuldunabhängige Garantiehaftung, die allein auf dem Umstand basiert, dass die unmittelbar auftretende Person durch die dem Vertragspartner gegenüber abgegebene sachlich unzutreffende Erklärung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BGH, Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 84/05, ZIP 2007, 908 Rn. 17).

  • BGH, 20.07.2012 - V ZR 142/11

    Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung

    (aa) Als maßgebliche Anknüpfung für eine Anscheinsvollmacht hat der Bundesgerichtshof den Ort angesehen, an dem der Rechtsschein entstanden ist und sich ausgewirkt hat, weil die Haftung allein auf dem Rechtsschein beruhe (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1964 - VIII ZR 304/62, BGHZ 43, 21, 27; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 84/05, NJW 2007, 1529, 1530 Rn. 9 mwN); dabei ging es allerdings nicht um ein Distanzgeschäft, bei dem - wie hier - der Ort der Abgabe der Willenserklärung (Brasilien) und der ihres Zugangs (Deutschland) auseinanderfallen.
  • KG, 25.01.2018 - 8 U 58/16

    Rückforderung von aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Zahlungstitels

    Insbesondere spielt es für den Unternehmensbezug keine Rolle, wenn das Unternehmen nicht mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsformzusatz bezeichnet wird (s. BGH NJW 2007, 1529 Tz 12; NJW 1990, 2678 unter II.1).

    Allerdings kann den Handelnden (ungeachtet der Grundsätze über das unternehmensbezogene Geschäft) eine Rechtsscheinhaftung treffen, wenn er durch Fortlassen des eine Haftungsbeschränkung kennzeichnenden Rechtsformzusatzes des Unternehmensträgers den Eindruck der Existenz eines unbeschränkt haftenden Vertragspartners herbeiführt (s. BGH NJW 2012, 2871 Tz 9-12 - betreffend ebenfalls eine UG - NJW 2007, 1529 Tz 14; NJW 1991, 2627).

  • OLG Schleswig, 24.10.2008 - 14 U 4/08

    Rechtsscheinshaftung bei Zeichnung einer ausländischen Firma ohne Formzusatz

    Für die denkbaren Ansprüche aus Rechtsscheinhaftung des Vertreters hat der BGH (NJW 2007, 1529 ff) dabei eine Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut abgelehnt.

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH haftet der für eine Kapitalgesellschaft Auftretende - gleichgültig, ob dies der Geschäftsführer selbst oder ein anderer Vertreter ist - wegen Verstoßes gegen das Publizitätserfordernis aus dem Gesichtspunkt einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB dann, wenn er durch sein Zeichnen der Firma ohne Formzusatz das berechtigte Vertrauen des Geschäftsgegners auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person hervorgerufen hat (BGH NJW 1981, 2569; BGH NJW 1996, 2645; NJW 2007, 1529, 1530).

  • BGH, 16.10.2008 - IX ZB 150/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Die durch Verletzung der Pflicht zur Führung des Firmenzusatzes begründete Rechtsscheinhaftung knüpft nicht an die Verletzung spezifischer Organpflichten an und untersteht schon aus diesem Grund nicht dem Gesellschaftsstatut (BGH, Urt. v. 5. Februar 2007 - II ZR 84/05, ZIP 2007, 908 f Rn. 9 f).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Haftung aus zurechenbar veranlasstem Rechtsschein analog § 179 Abs. 1 BGB neben diejenige des nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts verpflichteten wahren Unternehmensträgers treten (z.B. BGH, Urt. v. 15. Januar 1990 - II ZR 311/88, WM 1990, 600, 601; v. 5. Februar 2007 - II ZR 84/05, aaO Rn. 14).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 24 U 48/10

    Anwaltsdienstvertrag: Unternehmensbezogenes Geschäft!

    Für die Frage der Rechtsscheinshaftung ist das deutsche materielle Recht anzuwenden; maßgeblich für die internationalprivatrechtliche Anknüpfung ist der Ort, an dem der Rechtsschein entstanden ist und sich ausgewirkt hat (BGHZ 43, 21, 27; BGH, NJW 2007, 1529).

    Es handelt sich um eine Rechtsscheinshaftung entsprechend § 179 BGB (BGH, NJW 2007, 1529; NJW 1981, 2569, 2570).

  • OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 385/07

    Rechtsscheinhaftung beim Auftreten im Geschäftsverkehr für eine GmbH unter

    a) So entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Geschäftsverkehr Auftretende wegen Verstoßes gegen § 4 GmbHG aus dem Gesichtspunkt einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB dann haftet, wenn er durch sein Zeichnen mit der Firma ohne Formzusatz das berechtigte Vertrauen des Geschäftsgegners auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person hervorgerufen hat (BGHZ 62, 216, 220; Urt. v. 5.2.2007 - II ZR 84/05, NJW 2007, 1529; ebenso Erman/Palm, BGB, 12. Aufl., § 164 Rdnr. 20; MünchKomm(BGB)/Schramm, 4. Aufl., § 164 Rdnr. 24; Bamberger/Roth/Habermeier, BGB, § 164 Rdnr. 25).
  • OLG Saarbrücken, 06.03.2008 - 8 U 447/06

    Voraussetzungen der fehlerhaften Gesellschaft - Haftung nach allgemeinen

    Eine (Mit-) Haftung des nicht unmittelbar handelnden, gleichsam im Hintergrund bleibenden Gesellschaftsorgans wegen einer bloßen Mitverursachung des von dem unmittelbar Handelnden gesetzten Rechtsscheins kommt ohnehin nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 2007, 1529/1530 f.).
  • LG Stuttgart, 17.07.2009 - 8 O 129/09
    Dem war mit den rechtzeitig ausgehändigten Fact-Sheets über die einzelnen Zertifikate, so dass die Klägerin vor ihrer Anlageentscheidung vom Inhalt Kenntnis nehmen konnte, genügt (vgl. BGH WM 2007, 833; BGH WM 2007, 1692 = NJW-RR 2007, 1692).
  • LG Bonn, 15.04.2014 - 8 S 280/13

    Textilreinigungsvertrag; Vertragspartner; Stellvertretung; Mängelhaftung

    Zutreffend weisen die Kläger in ihrer Berufungsbegründung zudem darauf hin, dass Geschäfte im Rahmen und im Zusammenhang mit einem Unternehmen - hier das Rechtsgeschäft im Kiosk des Beklagten - regelmäßig auf ein Handeln im Namen des Inhabers hindeuten (so genannte unternehmensbezogene Geschäfte, vgl. BGH NJW 1998, 2897; 2000, 2984; 2008, 1214; WM 2007, 833; OLG Rostock NJW 2003, 1676), wenn nicht besondere Umstände etwas anderes gebieten.
  • OLG Rostock, 05.10.2010 - 4 U 139/08

    Haftung des Vertreters bei einem unternehmensbezogenen Geschäft; Treuwidrigkeit

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2011 - 17 U 50/10

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co.

  • LAG Hamm, 09.07.2010 - 13 Sa 241/10

    Unbegründete Vergütungsklage gegen die Geschäftsführerin einer zahlungsunfähigen

  • LG Kleve, 22.04.2010 - 6 S 142/09

    Haftung bei unklarer Rechtsform eines Unternehmens als Mieter

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