Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2009 - IX ZB 187/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,927
BGH, 05.02.2009 - IX ZB 187/08 (https://dejure.org/2009,927)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - IX ZB 187/08 (https://dejure.org/2009,927)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - IX ZB 187/08 (https://dejure.org/2009,927)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    Beschwerdeberechtigung eines Insolvenzgläubigers nach Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters; Antragsrecht und Beschwerderecht einzelner Verfahrensbeteiligter hinsichtlich der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beschwerdeberechtigung eines Insolvenzgläubigers nach Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters; Antragsrecht und Beschwerderecht einzelner Verfahrensbeteiligter hinsichtlich der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Antrags- und Beschwerderecht des einzelnen Gläubigers hinsichtlich der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Rechtsmittel eines einzelnen Insolvenzgläubigers gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerdeberechtigung eines Insolvenzgläubigers nach Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters; Antragsrecht und Beschwerderecht einzelner Verfahrensbeteiligter hinsichtlich der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ablehnung d. Antrags auf Bestellung v. Sonderinsolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Gläubigerbeschwerde bei abgelehntem Sonderinsolvenzverwalter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmittel eines einzelnen Gläubigers gegen Nichtbestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 56, 58, 59 Abs. 2, § 92
    Kein Antrags- und Beschwerderecht des einzelnen Gläubigers hinsichtlich der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Sonderinsolvenzverwaltung: Klärung des Antrags- und Beschwerderechts durch den BGH" von RA Dr. Philipp Fölsing, original erschienen in: NZI 2009, 297 - 299.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 770
  • ZIP 2009, 529
  • MDR 2009, 713
  • NZI 2009, 238
  • WM 2009, 565



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 21.07.2016 - IX ZB 58/15

    Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen

    Die in dem Entwurf in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 65 bis 78 RegE-InsO (§§ 56 bis 66 InsO) wendet der Bundesgerichtshof im Grundsatz auch auf den Sonderinsolvenzverwalter an (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 187/08, NZI 2009, 238 Rn. 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - IX ZR 54/07, NZI 2008, 491 Rn. 16; Beschluss vom 20. Februar 2014 - IX ZB 16/13, NZI 2014, 307 Rn. 8).

    Für die Entscheidung, ob ein Sonderverwalter überhaupt zu bestellen ist, das Antragsrecht, das einzuhaltende Verfahren und die Rechtsmittel gilt das hingegen nicht (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009, aaO Rn. 5).

    Ebenso wenig hat der einzelne Gläubiger ein Antragsrecht auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters und ein Beschwerderecht gegen die ablehnende Entscheidung (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 187/08, NZI 2009, 238 Rn. 2 ff; vom 30. September 2010 - IX ZB 280/09, NZI 2010, 940 Rn. 5; vom 16. Dezember 2010 - IX ZB 238/09, ZInsO 2011, 131 Rn. 7; vom 9. Juni 2016 - IX ZB 21/15, ZInsO 2016, 1430 Rn. 10).

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZB 21/15

    Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Bestellungsbeschlusses der

    Dies ist in der Rechtsprechung geklärt (BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 239/06, nv; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 187/08, ZIP 2009, 529 Rn. 2 ff, insb. 7 ff; vom 30. September 2010 - IX ZB 280/09, NZI 2010, 940 Rn. 5).

    Noch nicht entschieden ist, ob ein einzelner Gläubiger aufgrund eines von der Gläubigerversammlung abgeleiteten Beschwerderechts in entsprechender Anwendung von § 57 Satz 4, § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO beschwerdebefugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, 474 Rn. 12; vom 5. Februar 2009 aaO Rn. 7, 9; vom 30. September 2010 aaO).

    § 57 Satz 4, § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO dienen nur dazu, eine Entscheidung der Gläubigergesamtheit durchzusetzen, nicht jedoch dazu, das Recht eines einzelnen Gläubigers zu verwirklichen (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 aaO Rn. 9; vom 30. September 2010 aaO).

  • BGH, 30.09.2010 - IX ZB 280/09

    Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bestellung eines

    Voraussetzung der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist, dass für den Rechtsbeschwerdeführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239; v. 5. Februar 2009 - IX ZB 187/08, ZIP 2009, 529 Rn. 2; v. 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, NZI 2009, 553 Rn. 5).

    Dem einzelnen Insolvenzgläubiger oder auch mehreren einzelnen Insolvenzgläubigern gemeinsam steht jedoch kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts zu, keinen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, selbst wenn dieser einen Gesamtschaden nach § 92 InsO geltend machen soll (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2009, aaO Rn. 2 ff, insbesondere 7 ff; v. 25. Juni 2009 - IX ZB 84/08).

    Es kommt lediglich ein von einer Entscheidung der Gläubigerversammlung abgeleitetes Beschwerderecht des einzelnen Gläubigers entsprechend § 57 Satz 4, § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO in Betracht, das aber der Durchsetzung der Entscheidung der Gläubigergesamtheit dient, nicht der Verwirklichung eines Rechts des einzelnen Gläubigers (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2009, aaO S. 530 Rn. 9).

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