Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2009 - IX ZB 89/06   

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https://dejure.org/2009,2392
BGH, 05.02.2009 - IX ZB 89/06 (https://dejure.org/2009,2392)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - IX ZB 89/06 (https://dejure.org/2009,2392)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - IX ZB 89/06 (https://dejure.org/2009,2392)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) auf die Schiedsgerichtsbarkeit; Anwendbarkeit des EuGVÜ bei einstweiligen Maßnahmen staatlicher Gerichte zur Sicherung von materiell-rechtlichen Ansprüchen i.F.d. Entscheidung über diese Ansprüche in der Hauptsache in einem schiedsrichterlichen Verfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung von EuGVÜ/EuGVVO auf einstweilige anspruchssichernde Maßnahmen staatlicher Gerichte trotz Schiedgerichtsverfahrens in der Hauptsache

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EuGVÜ Art. 1; EuGVVO Art. 1
    Gerichtliche Zuständigkeit nach EuGVÜ/EuGVVO für einstweilige Sicherungsmaßnahmen auch bei Streitigkeiten, die in der Hauptsache einem Schiedsverfahren unterliegen

  • unalex.eu

    Art. 1, 24 EuGVÜ
    Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Schiedsgerichtsbarkeit - Gegenstandsbereich der Schiedsgerichtsbarkeit - Schiedsgerichtsbarkeit und einstweiliger Rechtsschutz - Für einstweilige Maßnahmen zuständige Gerichte - Einstweilige Maßnahmen und Gerichtsstands- oder Schiedsvereinbarung - Art. 31 Brüssel I-VO und Schiedsvereinbarung

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 EuGVÜ
    Sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Rechtsbeschwerde gegen EntscheidungenVollstreckungsverfahren: - Erteilung der Vollsteckungsklausel; - vorläufige Sicherungsvollstreckung des Schiedsspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anwendbarkeit des EuGVÜ und der EuGVVO auf einstweilige Maßnahmen staatlicher Gerichte, die der Sicherung von materiell-rechtlichen Ansprüchen dienen, über deren Bestand im schiedsrichterlichen Verfahren zu entscheiden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) auf die Schiedsgerichtsbarkeit; Anwendbarkeit des EuGVÜ bei einstweiligen Maßnahmen staatlicher Gerichte zur Sicherung von materiell-rechtlichen Ansprüchen i.F.d. Entscheidung über diese Ansprüche in der Hauptsache in einem schiedsrichterlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anwendung des EuGVÜ bei einstweiligen Maßnahmen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGVVO und einstweiliger Rechtsschutz betreffend schiedsbefangene Ansprüche" von Prof. Dr. Peter Schlosser, original erschienen in: IPRax 2009, 416 - 417.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 999
  • ZIP 2009, 735
  • MDR 2009, 645
  • EuZW 2009, 308
  • SchiedsVZ 2009, 174
  • WM 2009, 768
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.07.2009 - IX ZR 152/06

    Verbot der Doppelexequatur von Schiedssprüchen

    Dies gilt auch für Gerichtsentscheidungen, die Schiedssprüche in sich (wie nach der doctrine of merger) inkorporieren (vgl. Schlosser, Bericht Nr. 64 und 65; abgedruckt ABl. EG 1979 Nr. C 59 S. 71, 92 f; hierauf Bezug nehmend EuGH, Urt. v. 17. November 1998 Rs C-391/95, EuZW 413, 415 Rn. 32; BGH, Beschl. v. 5. Februar 2009 - IX ZB 89/06, ZIP 2009, 735, 736 Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 01.11.2013 - 26 Sch 20/11
    Sowohl in der Literatur wie auch gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Ausnahmetatbestand des Art. 1 Abs. 2 lit. d) EuGVVO weit auszulegen ist und daher auch Entscheidungen über Anträge auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen nicht von der EuGWO erfasst werden (Geimer/Schütze, a.a.O., Rdnr. 159 zu Art. 1 EuGWO; Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 45 zu Art. 1 EuGWO; Musielak-Stadler, a.a.O., Rdnr. 9 zu Art. 1 EuGWO, ebenfalls unter Hinweis auf den vom EuGH befürworteten weiten Auslegungsbereich des Art. 1 Abs. 2 lit. d) EuGVVO; ebenso BGH, Beschluss vom 05.02.2009, IX ZB 89/06 = EuZW2009, 308 f. m.w.N.).
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