Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2009 - IX ZR 18/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen für den Abschluss eines durch eine frühere Beratung ausgelösten Folgeauftrags allein mit einem einer gemischten Sozietät angehörenden Rechtsanwalt; Vertragsabschluss mit lediglich einem Anwalt einer gemischten Sozietät nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Vertragsschluss mit einer interprofessionellen Sozietät nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, mit wem der Vertrag über eine Rechtsberatung zustande kommt, wenn der Auftrag einer interprofessionellen Sozietät erteilt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBerG Art. 1; BGB § 134; BGB § 164 Abs. 2
    Voraussetzungen für den Abschluss eines durch eine frühere Beratung ausgelösten Folgeauftrags allein mit einem einer gemischten Sozietät angehörenden Rechtsanwalt; Vertragsabschluss mit lediglich einem Anwalt einer gemischten Sozietät nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsberatungsvertrag nur mit Anwalt oder (auch) mit Sozietät?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Haftung interprofessioneller Sozien

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 123

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 41 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Haftung interprofessioneller Sozien

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Trotz rechtsfähiger GbR: Nur Anwalt und Mandant sind Vertragspartner

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 164 Abs. 2; RBerG Art. 1 § 1
    Zum Vertragsabschluss mit einer interprofessionellen Sozietät nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 41 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Haftung interprofessioneller Sozien

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 5.2.2009, Az.: IX ZR 18/97 (Haftung einer interprofessionellen Sozietät)" von RA Rafael Meixner und RA/StB Dr. Uwe Schröder, original erschienen in: DStR 2009, 1003 - 1004.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 5.2.2009 - IX ZR 18/07 (Haftung interprofessioneller Sozien)" von RAin Antje Jungk, original erschienen in: BRAK-Mitt 2009, 123.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 5.2.2009, Az.: IX ZR 18/07 (Haftung einer interprofessionellen Sozietät)" von RA Christian Dahms, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 382.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1597
  • ZIP 2009, 725
  • MDR 2009, 655
  • FamRZ 2009, 683 (Ls.)
  • VersR 2009, 1229
  • WM 2009, 669
  • DB 2009, 614
  • AnwBl 2009, 461



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10  

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    b) Diese Grundsätze sind hier nicht mehr anzuwenden, weil der von der Schuldnerin geschlossene Anwaltsvertrag nach dem Erlass der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) geschlossen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - IX ZR 145/05, WM 2008, 1563 Rn. 10; vom 5. Februar 2009 - IX ZR 18/07, WM 2009, 669 Rn. 10).

    Die eigenständige Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat zur Folge, dass eine Sozietät selbst Partnerin eines Beratungsvertrages sein kann (BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 225/04, WM 2006, 830 Rn. 9; vom 5. Februar 2009, aaO; vgl. auch § 51a Abs. 2 Satz 1 BRAO).

    Nachdem durch das Grundsatzurteil vom 29. Januar 2001 (II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) die eigene Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts anerkannt und die Doppelverpflichtungslehre aufgegeben worden ist, kann - wie ausgeführt - die Sozietät selbst Partei eines Anwaltsvertrags sein (BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 225/04, WM 2006, 830 Rn. 9; vom 5. Februar 2009 - IX ZR 18/07, WM 2009, 669 Rn. 10), und zwar auch dann, wenn dieser neben Rechtsanwälten auch Sozien anderer Berufsgruppen angehören (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 44/10, WM 2011, 1770 Rn. 7 ff).

    Das Vertrauen der nicht-anwaltlichen Sozien, für die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags nicht zu haften, wird dadurch geschützt, dass die auf der Doppelverpflichtungslehre beruhenden Grundsätze auf solche Anwaltsverträge weiterhin anwendbar sind, die vor dem Erlass der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (aaO) geschlossen worden sind (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - IX ZR 145/05, WM 2008, 1563 Rn. 10; vom 5. Februar 2009, aaO).

  • BGH, 09.12.2010 - IX ZR 44/10  

    Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung

    Inwieweit sich danach gleichwohl die bisher im Zweifel angenommene Doppelverpflichtung (grundlegend BGH, Urt. v. 6. Juli 1971 - VI ZR 94/69, NJW 1971, 1801, 1802; zur gemischten Sozietät zuletzt ferner BGH, Urt. v. 26. Juni 2008 - IX ZR 145/05, WM 2008, 1563 Rn. 8 f; v. 5. Februar 2009 - IX ZR 18/07, WM 2009, 669 Rn. 9 f) bei einem Erstmandat nach der Interessenlage der Beteiligten in eine typischerweise eingegangene Verpflichtung der rechtsfähigen Sozietät verschiebt, braucht an dieser Stelle nicht vertieft zu werden (die Zweifelsregel zugunsten des Sozietätsmandats befürworten in Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung etwa Sieg, aaO; Mennemeyer, aaO Rn. 116; Vollkommer/Greger/Heinemann, aaO Rn. 7).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 5. Februar 2009 (aaO Rn. 12) angenommen, dass ein Folgemandat im Zweifel die gleiche Person verpflichtet wie das Vorläufermandat.

  • OLG Hamm, 14.01.2010 - 28 U 151/09  

    Haftung der Mitglieder einer Partnerschaftsgesellschaft für anwaltliche

    Es kann daher dahinstehen, ob die rechtlichen Maßstäbe über den Vertragsschluss mit einer interprofessionellen Sozietät nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nunmehr selbst Partner eines Beratungsvertrags werden kann, aufrechtzuerhalten sind (vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 2009 - IX ZR 18/07, NJW 2009, 1597, Tz. 10 f.; vom 26. Juni 2008 - IX ZR 145/05, NJW-RR 2008, 1594, Tz. 8 f.; Mennemeyer in: Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl., Rn. 123).
  • OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 8 U 467/09  
    Ohne Erfolg beruft sich der Kläger zur Begründung dieser Auffassung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein - die Einrede der Verjährung des primären Regressanspruchs ausschließender - Sekundäranspruch des Mandanten gegen einen Rechtsanwalt auch dann in Betracht kommt, wenn der Anwalt nach Beendigung eines Mandats innerhalb der laufenden Verjährungsfrist des primären Regressanspruchs einen neuen Auftrag über denselben Gegenstand erhält (vgl. BGH NJW 2008, 2041 ff. Tz. 34 ff.; NJW 2009, 1597 f. Tz. 13; jeweils zit. nach juris).
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