Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2009 - IX ZR 36/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1367
BGH, 05.02.2009 - IX ZR 36/08 (https://dejure.org/2009,1367)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - IX ZR 36/08 (https://dejure.org/2009,1367)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - IX ZR 36/08 (https://dejure.org/2009,1367)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für Schäden durch eine nicht in der gehörigen Weise durchgeführte Zwangsvollstreckung; Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers; Amtshaftungsansprüche bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruch nach Vollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil; "Begleitschäden" der Zwangsvollstreckung; Gerichtsvollzieher nicht Verrichtungsgehilfe des Gläubigers; Amtshaftungsanspruch bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers; Räumung; pflichtwidriges Handeln des Gerichtsvollziehers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Haftung des Gläubigers wegen fehlerhafter Durchführung der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nach § 717 Abs. 2 ZPO oder 831 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 717 Abs. 2; BGB § 831
    Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) für Schäden durch eine nicht in der gehörigen Weise durchgeführte Zwangsvollstreckung; Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers; Amtshaftungsansprüche bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflichtwidriges Handeln des Gerichtsvollziehers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schäden des Gerichtsvollziehers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter haftet nicht für Schäden bei Zwangsräumung

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Inkasso - Zwangsvollstreckung - Gerichtsvollzieher - pflichtwidriges Verhalten - Amtshaftungsansprüche

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsvollziehervollstreckung - Wann haftet der Gerichtsvollzieher für Vollstreckungsfehler?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 05.02.2009, Az.: IX ZR 36/08 (Für Zerstörungen durch den Gerichtsvollzieher bei der Räumungsvollstreckung haftet nicht der Gläubiger)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2009, 154 - 156.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2068
  • NJW-RR 2009, 658
  • MDR 2009, 651
  • NZM 2009, 275
  • VersR 2009, 1510
  • WM 2009, 664
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

    Der Gerichtsvollzieher ist zwar auch ein Organ der Zwangsvollstreckung, handelt in Ausübung öffentlicher Gewalt und ist weder mit dem Gläubiger durch ein privatrechtliches Rechtsverhältnis verbunden, noch dessen Stellvertreter, noch dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 36/08, NJW-RR 2009, 658 Rn. 14; BeckOK-ZPO/Ulrici, 2017, § 753 Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 142/08

    Umfang des Schadens zur Abwendung der Vollstreckung i.S. von § 717 Abs. 2 ZPO

    Der Schadensersatzanspruch umfasst nicht nur die erbrachte Leistung, sondern auch weitere Schäden, welche der Schuldner erlitten hat (BGH, NJW-RR 2009, 658 f.).

    Vollstreckt z.B. der Gläubiger einen zu seinen Gunsten vorläufig vollstreckbaren Räumungstitel, der später aufgehoben wird, ist daher grundsätzlich nicht nur der Aufwand für den Umzug, sondern auch der Aufwand für die Anmietung von Ersatzraum ein zu ersetzender Schaden nach § 717 Abs. 2 ZPO (BGH, NJW-RR 2009, 658, 659).

  • OLG Düsseldorf, 17.08.2011 - 19 U 6/11

    Haftung des Vollstreckungsgläubigers wegen einer Verletzung des

    Der Gerichtsvollzieher ist Organ der Zwangsvollstreckung und als solches mit dem Gläubiger nicht durch ein privatrechtliches Rechtsverhältnis verbunden (vgl. BGH NJW-RR 2004, 788; BGH NJW-RR 2009, 658 (659)).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09

    Überstundenvergütung - Darlegungslast - Wirksamkeit einer Pfändungs- und

    Der aus einer Vollstreckung, für die später die Grundlage wegfällt, folgende Schaden soll vollständig aufgrund einer schuldunabhängigen Risikohaftung des Gläubigers ausgeglichen werden (BGH Urteil vom 05.02.2009 - IX ZR 36/08 - NJW-RR 2009, 658).
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