Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2013 - II ZR 136/11   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 161 HGB, § 226 BGB, § 242 BGB
    Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar und mittelbar beteiligter anderer Anleger; Einwand des Rechtsmissbrauchs und des Schikaneverbots

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    HGB § 161
    Auskunftsanspruch gegenüber einer Publikumsgesellschaft auf Mitteilung von Name und Anschrift der mittelbar beteiligten Anleger; Grenzen des Auskunftsanspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft beteiligten Anlegers gegen die Gesellschaft auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen unmittelbar beteiligten Anleger und der mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Anleger

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auskunftsanspruch des unmittelbar an Publikumsgesellschaft beteiligten Anlegers über unmittelbar und mittelbar beteiligte Mitgesellschafter

  • Deutsches Notarinstitut

    Auskunftsanspruch gegenüber einer Publikumsgesellschaft auf Mitteilung von Name und Anschrift der mittelbar beteiligten Anleger; Grenzen des Auskunftsanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des Anlegers, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft beteiligt ist, darauf, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der unmittelbar beteiligten Anleger auch die Namen und die Anschriften der mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Anleger mitgeteilt werden

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auskunftsanspruch des Anlegers bei Publikumsgesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 161
    Anspruch eines unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft beteiligten Anlegers gegen die Gesellschaft auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen unmittelbar beteiligten Anleger und der mittelbar über einen Treuhänder beiteiligten Anleger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wo endet das Auskunftsbegehren des Gesellschafters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftspflichten in der Publikumsgesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aufwendungen, Außenhaftung, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Beitritt, Einberufung, Gesamthandsvermögen, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag/Satzung, Gesellschaftszweck, Haftung, Innenhaftung, Kommanditist, Mitgesellschafter, Mitgliedschaftsrechte, Publikumsgesellschaft, Rechtsmissbrauch, Stimmrechte, Treuepflicht, Treugeber, Treuhand, Wettbewerbsverbot

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB § 161
    Auskunftsanspruch des unmittelbar an Publikumsgesellschaft beteiligten Anlegers über unmittelbar und mittelbar beteiligte Mitgesellschafter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auskunftsrecht von Treugebern über Mitanleger

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Treugeber einer Filmfonds-KG haben wohl ein Auskunftsrecht bezüglich der übrigen Gesellschafter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filmfonds-Anleger erfahren Mitgesellschafter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft hat ein Recht auf Kenntnis der übrigen Gesellschafter

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 716, 242; HGB §§ 166, 161
    Auskunftsanspruch des unmittelbar an Publikumsgesellschaft beteiligten Anlegers über unmittelbar und mittelbar beteiligte Mitgesellschafter

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsrecht eines Anlegers bei einer Publikumsgesellschaft

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbrauch des Treuhandkommanditisten

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsansprüche der Anleger von Fonds in der Form einer Publikums-KG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 619
  • MDR 2013, 536
  • WM 2013, 603
  • DB 2013, 16
  • NZG 2013, 384



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10  

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in

    Danach sind die Grundsätze, die im Innenverhältnis der Gesellschaft und der Gesellschafter gelten, auch auf den nur mittelbar, etwa über einen Treuhänder, Beteiligten anzuwenden, wenn diesem im Innenverhältnis die einem unmittelbaren Gesellschafter vergleichbare Stellung eingeräumt worden ist (vgl. Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 10; vom 24. Juli 2012 - II ZR 297/11, ZIP 2012, 1706 Rn. 32 ff zVb in BGHZ 194, 180; vom 18. September 2012 - II ZR 201/10, ZIP 2012, 2291 Rn. 11; vom 5. Februar 2013 - II ZR 134/11, ZIP 2013, 570 Rn. 11; vom 5. Februar 2013 - II ZR 136/11, ZIP 2013, 619 Rn. 14 ff).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16  

    Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter

    a) Anerkannt ist, dass die Grundsätze über die gesellschaftlichen Treuepflichten auch bei Publikumspersonengesellschaften in der Rechtsform der KG gelten und auf qualifizierte Treugeber dann Anwendung finden, wenn deren Rechtsstellung aufgrund der engen Verzahnung von Gesellschaftsvertrag und Treuhand auf dem Gesellschaftsvertrag und nicht bloß auf einer schuldrechtlichen Abrede mit der Gesellschaft beruht (BGH, Urt. v. 05.02.2013 - II ZR 134/11, BGHZ 196, 131 = NZG 2013, 379 Tz. 21 u. 31; Urt. v. 05.02.2013 - II ZR 136/11, ZIP 2013, 619 Tz. 23 u. 32).
  • BGH, 16.12.2014 - II ZR 277/13  

    Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft:

    Soweit die Regelungen in § 20 des Gesellschaftsvertrages und in § 14 Nr. 3 des Treuhandvertrags das Auskunftsrecht der Kommanditisten und der Treugeber ausschließen, verstoßen sie gegen § 242 BGB und sind unwirksam, wie der Senat in seinen Urteilen vom 5. Februar 2013 (II ZR 134/11, BGHZ 196, 131 Rn. 24 ff. und II ZR 136/11, ZIP 2013, 619 Rn. 25 ff.) für vergleichbare Regelungen ausführlich begründet hat.

    Der Senat hat jedoch bereits mit Urteil vom 28. Mai 1962 (II ZR 156/61, WM 1962, 883; ebenso Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 18; Urteile vom 5. Februar 2013 - II ZR 134/11, BGHZ 196, 131 Rn. 48 und II ZR 136/11, ZIP 2013, 619 Rn. 44) entschieden, dass sich der Auskunftsanspruch des einen Gesellschafters - und damit hier der Auskunftsanspruch des diesem gleichgestellten, ebenfalls gesellschaftsvertraglich verbundenen Treugebers - (auch) gegen die Mitgesellschafter richtet, soweit dafür im Einzelfall sachlich berechtigte Gründe sprechen (zustimmend Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 118 Rn. 10 mwN).

    Diese kann sie von der Gesellschaft ersetzt verlangen, wenn sie die Prozessführung für im Interesse der Gesellschaft erforderlich halten durfte (vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 2013 - II ZR 134/11, BGHZ 196, 131 Rn. 48 und II ZR 136/11, ZIP 2013, 619 Rn. 44; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 118 Rn. 10 mwN).

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