Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    TIP der Woche

  • rechtsprechung-im-internet.de

    TIP der Woche

    § 5 UWG, § 8 Abs 1 UWG, Art 5 Abs 1 S 2 GG
    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs - TIP der Woche

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Pressefreiheit für Werbeblätter - Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 5, § 8 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Der Schutzbereich der Pressefreiheit ist weit

  • Jurion

    Einbeziehung von Zeitschriften nebst Werbung und unterhaltenden Beiträgen in den Schutzbereich der Pressefreiheit (hier: Horoskope, Rätsel,Prominentenporträts); Berufen eines Presseunternehmens auf die Grundsätze der eingeschränkten Haftung der Presse für wettbewerbswidrige und irreführende Werbeanzeigen Dritter (hier: Herausgabe der Zeitschrift "TIP der Woche" als Werbeblatt)

  • online-und-recht.de

    Wann Presseunternehmen für die Veröffentlichung gesetzeswidriger Werbeanzeigen Dritter haften

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Nur getestete Produkte dürfen mit Testurteil beworben werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung von Zeitschriften nebst Werbung und unterhaltenden Beiträgen in den Schutzbereich der Pressefreiheit (hier: Horoskope, Rätsel,Prominentenporträts); Berufen eines Presseunternehmens auf die Grundsätze der eingeschränkten Haftung der Presse für wettbewerbswidrige und irreführende Werbeanzeigen Dritter (hier: Herausgabe der Zeitschrift "TIP der Woche" als Werbeblatt)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TIP der Woche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • lhr-law.de (Auszüge und Zusammenfassung)

    Pressefreiheit stellt keinen Freibrief für Wettbewerbsverstöße dar

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung der Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch Werbeblättchen können dem Schutzbereich der Pressefreiheit unterfallen, wenn zumindest auch unterhaltende Beiträge enthalten sind - TIP der Woche

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbeblättchen - und der Schutzumfang der Pressefreiheit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schutz der Pressefreiheit auch für Kundenzeitschriften und Anzeigenblätter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftungsfrage bei wettbewerbswidrigen Werbeanzeigen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Haftungsfrage bei wettbewerbswidrigen Werbeanzeigen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Werbung in Kundenzeitschrift

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    TIP der Woche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Zeitschriften, die (fast) nur Werbung enthalten, genießen Pressefreiheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pressefreiheit gilt auch für Werbezeitschriften

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftung von Presseerzeugnissen für rechtswidrige Werbeanzeigen

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Zur irreführenden Werbung in Kundenzeitschrift mit Testsiegeln der Stiftung Warentest und zur Gleichstellung eines Presseerzeugnisses mit einem Werbeprospekt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine eingeschränkte Pressehaftung bei Zeitschrift ohne nennenswerten redaktionellen Inhalt - "TIP der Woche"

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    "TIP der Woche" - Haftung für Veröffentlichung gesetzeswidriger Werbeanzeigen Dritter

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3377
  • MDR 2015, 1086
  • GRUR 2015, 906
  • VersR 2015, 1402
  • MIR 2015, Dok. 062
  • K&R 2015, 570
  • afp 2015, 421



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 19.09.2017 - 6 W 97/17  

    Telekom gegen 1&1 - Werbung mit Das beste Netz ist irreführend

    Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015 - I ZR 136/13, GRUR 2015, 906 - TIP der Woche, mwN).
  • LG Köln, 01.08.2017 - 33 O 159/16  

    Unzulässiges Bewertungssystem mit Sammelbewertungen

    Sie sind irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015 -I ZR 136/13, GRUR 2015, 906 - TIP der Woche, mwN).
  • OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 253/16  

    Das beste Netz

    Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH GRUR 2015, 906, Rn. 18 - TIP der Woche).
  • LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15  
    Maßgebend für die Bestimmung des Inhalts ist, wie E3 angesprochene Verkehr die beanstandeten Angaben aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (BGH, Urt. v. 05.02.2015, Az. I ZR 136/13, Rn. 18 - TIP E3 Woche; BGH, Urt. v. 18.01.2012, Az. I ZR 104/10, Rn. 16 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).
  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben von Kulturchampignons

    Der Senat, dessen Mitglieder als Verbraucher durch die angegriffene Kennzeichnung angesprochen werden, kann das Verständnis, welches diese beim maßgebenden durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, MDR 2015, 1317, bei juris Rz. 29 - Schufa-Hinweis; vom 05. Februar 2015 - I ZR 136/13, MDR 2015, 1086, bei juris Rz. 22 - TIP der Woche; vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184, Rn. 19 Branchenbuch Berg; vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053, Rn. 19 - Marktführer Sport) erweckt, aus eigener Kenntnis beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 194, 314, Tz. 32 - Biomineralwasser; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12, WRP 2014, 1447, Tz. 19 - Runes of Magic II; BGH, Urteile vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, MDR 2012, 1238, bei juris Rz. 22 - Marktführer Sport; und vom 03. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).
  • OLG Köln, 07.04.2017 - 6 U 134/16  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Internetproviders mit der Aussage "das

    Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015 - I ZR 136/13, GRUR 2015, 906 - TIP der Woche, mwN).

    Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015 - I ZR 136/13, GRUR 2015, 906 - TIP der Woche, mwN).

  • OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13  
    Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH, GRUR 2015, 906 Rn. 18 - TIP der Woche).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht