Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 4 InsO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 7 InsO, § 207 InsO, § 6 InsO, § 216 Abs. 1 InsO, § 208 Abs. 1 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Außerordentliche Beschwerde des Insolvenzverwalters im Falle tiefgreifender Grundrechtseingriffe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 6; InsO § 7; InsO § 207
  Außerordentliche Beschwerde des Insolvenzverwalters im Falle tiefgreifender Grundrechtseingriffe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einstellung des Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung - und das Beschwerderecht des Insolvenzverwalters

Verfahrensgang

• AG Mönchengladbach, 19.08.2014 - 32 IN 120/07
• LG Mönchengladbach, 06.11.2014 - 5 T 275/14
• BGH, 05.02.2015 - IX ZA 36/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.04.2007 - IX ZB 221/04

  Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung der Einstellung …

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - IX ZA 36/14

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter auch bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO aF nicht befugt ist, im Fall der Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 207 InsO gegen die Fortsetzung des Insolvenzverfahrens Rechtsbeschwerde zu erheben, wenn mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts ein von ihm gestellter Antrag, das Verfahren mangels Kostendeckung einzustellen, abgelehnt worden ist (BGH, Beschluss vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, ZInsO 2007, 541).

  Auch in diesem Fall sei die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239; vom 26. April 2007, aaO Rn. 3).

  Ein Beschwerderecht des Insolvenzverwalters besteht nach dem Gesetz nicht (BGH, Beschluss vom 26. April 2007, aaO Rn. 4 f).

• BGH, 12.10.2006 - IX ZB 34/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine aufgehobene Maßnahme

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - IX ZA 36/14

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe - etwa im Hinblick auf den Schutz der Wohn- und Geschäftsräume oder des Postverkehrs des Schuldners - ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung anerkannt, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212 ff; vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, ZInsO 2006 Rn. 5 ff).
• BGH, 14.12.2005 - IX ZB 54/04

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - IX ZA 36/14

  Auch in diesem Fall sei die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239;… vom 26. April 2007, aaO Rn. 3).

 
• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13

  Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der …

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - IX ZA 36/14

  Auch im Fall der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde ist im Rechtsbeschwerdeverfahren die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde von Amts wegen zu prüfen, weil es anderenfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht fehlt (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, ZInsO 2004, 89; vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447; vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13, ZInsO 2015, 213 Rn. 7).
• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 104/04

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung …

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - IX ZA 36/14

  Auch im Fall der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde ist im Rechtsbeschwerdeverfahren die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde von Amts wegen zu prüfen, weil es anderenfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht fehlt (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, ZInsO 2004, 89; vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447;… vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13, ZInsO 2015, 213 Rn. 7).
• BGH, 23.10.2003 - IX ZB 369/02

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit der vorangegangenen …

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - IX ZA 36/14

  Auch im Fall der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde ist im Rechtsbeschwerdeverfahren die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde von Amts wegen zu prüfen, weil es anderenfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht fehlt (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, ZInsO 2004, 89; vom 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447;… vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13, ZInsO 2015, 213 Rn. 7).
• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - IX ZA 36/14

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe - etwa im Hinblick auf den Schutz der Wohn- und Geschäftsräume oder des Postverkehrs des Schuldners - ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung anerkannt, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212 ff;… vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, ZInsO 2006 Rn. 5 ff).