Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO; Art. 2 Abs. 2 GG
  Fortdauer der Untersuchungshaft über drei Jahre ("NSU-Verfahren"; dringender Tatverdacht; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen; keine Vorwegnahme der Beweiswürdigung; gebotene Beschleunigung in Haftsachen; Schwerkriminalität; Verhältnis von Dauer der ...

• lexetius.com
• IWW

  § 112 Abs. 3 StPO, § 116 Abs. 1 StPO

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 304 StPO, § 121 StPO
  Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses durch das Tatgericht

• Wolters Kluwer

  Fortdauer eines Haftbefehls aufgrund weiter bestehender Schwerstkriminalität

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 112 Abs. 3; StPO § 116 Abs. 1
  Fortdauer eines Haftbefehls aufgrund weiter bestehender Schwerstkriminalität

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dringender Tatverdacht - und seine Überprüfung in der Beschwerdeinstanz

Papierfundstellen

• NStZ 2017, 396

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 23.02.2017 - StB 4/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft über fünf Jahre bei dringendem Tatverdacht wegen …

  Die Beschwerde des Angeklagten gegen einen die Haftfortdauer anordnenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2014 hat der Senat am 5. Februar 2015 verworfen (StB 1/15).

  Hierzu und zum auch insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts verweist der Senat - erneut - auf seinen Beschluss vom 5. Februar 2015 (StB 1/15, juris Rn. 7, insoweit nicht abgedruckt in BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3).

  Im Übrigen verweist der Senat zum Umfang und zu den Schwierigkeiten des Verfahrens auf seine Beschwerdeentscheidung vom 5. Februar 2015 (StB 1/15, juris Rn. 8) und hält daran fest, dass die dem Angeklagten vorgeworfenen Beihilfehandlungen isolierter Betrachtung nicht zugänglich sind; ein gesondertes Urteil im Verfahren gegen den Angeklagten scheidet deshalb nach wie vor aus.

• BGH, 14.07.2016 - StB 20/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft nach vier Jahren und sieben Monaten (Beurteilung …

  Die Beschwerde des Angeklagten gegen einen die Haftfortdauer anordnenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2014 hat der Senat am 5. Februar 2015 verworfen (StB 1/15).

  a) Wie der Senat bereits im Beschluss vom 5. Februar 2015 (StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3) dargelegt hat, unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.

  Hierzu und zum auch insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 5. Februar 2015 (StB 1/15, juris Rn. 7, insoweit nicht abgedruckt in BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3).

  Im Übrigen verweist der Senat zum Umfang und zu den Schwierigkeiten des Verfahrens auf seine Beschwerdeentscheidung vom 5. Februar 2015 (StB 1/15, juris Rn. 8).

• BGH, 21.09.2020 - StB 28/20
  Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (s. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3 Rn. 5;… vom 29. September 2016 - StB 30/16, NJW 2017, 341 Rn. 5, 7;… vom 26. Mai 2020 - StB 15/20, juris Rn. 10, jeweils mwN).

 
• BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

  Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung …

  Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse vom 2. September 2003 - StB 11/03, NStZ-RR 2003, 368; vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, StV 2004, 143; vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247, 248; vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3).
• BGH, 09.02.2017 - StB 2/17

  Unbeachtlichkeit fremdsprachiger Schreiben (Deutsch als Gerichtssprache; …

  Diese Ausführungen ermöglichen dem Senat die eigenverantwortliche Entscheidung, dass der Verdacht weiterhin als dringend zu beurteilen ist (s. dazu im Einzelnen BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - StB 30/16, NJW 2017, 341, 342; ferner BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, StV 2004, 143; vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17 f.; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247, 248; vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3; vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217).
• BGH, 21.04.2016 - StB 5/16

  Fortdauernder Vollzug der Untersuchungshaft während der Hauptverhandlung …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247, 248; vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, StV 2004, 143; vom 2. September 2003 - StB 11/03, NStZ-RR 2003, 368).
• BGH, 14.01.2021 - StB 49/20

  Haftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3 Rn. 5 mwN) unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.
• KG, 17.06.2015 - 4 Ws 48/15

  Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der …

  Allerdings muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, damit den erhöhten Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind (vgl. BVerfG StV 2013, 640), ausreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2015 - StB 1/15 - juris).

  Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis einzelner (…vgl. BVerfG a.a.O.; BGHSt 43, 212; BGH NStZ-RR 2003, 368; Senat, Beschluss vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 - m.w.N.) oder gar aller (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2015 - StB 1/15 - juris) Beweiserhebungen erklären müsste.

  Dem Senat ist bewusst, dass der Vollzug von Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Erlass eines Urteils nur in ganz besonderen Ausnahmefällen seine Rechtfertigung findet (vgl. BVerfGK 7, 140; 7, 21; BVerfG StV 2008, 198; BGH, Beschluss vom 5. Februar 2015 - StB 1/15 - juris).

• BGH, 14.07.2016 - StB 23/16

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung …

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse vom 2. September 2003 - StB 11/03, NStZ-RR 2003, 368; vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, StV 2004, 143 mwN; vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247, 248; vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3).
• BGH, 14.07.2016 - StB 21/16

  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247, 248; jeweils mwN).
• BGH, 13.06.2019 - StB 13/19

  Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied; …
• BGH, 08.08.2019 - StB 19/19

  Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss (Anforderungen an die …
• OLG Karlsruhe, 13.02.2018 - 2 Ws 5/18

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis …
• KG, 24.03.2015 - 3 Ws 123/15

  Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der …
• BGH, 18.12.2019 - StB 29/19

  Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 29.10.2015 - StB 14/15

  Fortdauer der Untersuchungshaft im Falle der Mitgliedschaft in einer …
• BGH, 23.06.2020 - StB 18/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; …