Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO; Art. 2 Abs. 2 GG
  Fortdauer der Untersuchungshaft über drei Jahre ("NSU-Verfahren"; dringender Tatverdacht; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen; keine Vorwegnahme der Beweiswürdigung; gebotene Beschleunigung in Haftsachen; Schwerkriminalität; Verhältnis von Dauer der ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 304 StPO, § 121 StPO
  Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses durch das Tatgericht

• IWW

  § 112 Abs. 3 StPO, § 116 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Fortdauer eines Haftbefehls aufgrund weiter bestehender Schwerstkriminalität

• rewis.io

  Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses durch das Tatgericht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 112 Abs. 3; StPO § 116 Abs. 1
  Fortdauer eines Haftbefehls aufgrund weiter bestehender Schwerstkriminalität

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dringender Tatverdacht - und seine Überprüfung in der Beschwerdeinstanz

Papierfundstellen

• NStZ 2017, 396

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, Ermittlungsrichter, 28.11.2011 - 3 BGs 97/11

  Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Haftbefehl gegen Ralf Wohlleben

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - StB 1/15

  Der Angeklagte wurde am 29. November 2011 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2011 (3 BGs 97/11) - neu gefasst durch dessen Beschluss vom 15. Mai 2012 (3 BGs 169/12), abgeändert durch Senatsbeschluss vom 14. Juni 2012 (AK 18/12) - festgenommen.
• BGH, 19.12.2003 - StB 21/03

  Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdelghani Mzoudi hat Bestand

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - StB 1/15

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 16. April 2013 - StB 6/13; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247, 248; vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, StV 2004, 143; vom 2. September 2003 - StB 11/03, NStZ-RR 2003, 368) unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.
• EGMR, 06.11.2014 - 67522/09

  EREREN v. GERMANY

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - StB 1/15

  Auch in Anbetracht der insgesamt zu erwartenden Verfahrensdauer steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle der Verurteilung des Angeklagten zu erwartenden Strafe (vgl. hierzu auch EGMR, Entscheidung vom 6. November 2014 - Application no. 67522/09 Ereren gegen Deutschland, Rn. 61).

 
• BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - StB 1/15

  Allerdings muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, damit den erhöhten Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, StV 2013, 640, 642 f.), ausreichend Rechnung getragen werden kann.
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - StB 1/15

  Zwar findet der Vollzug von Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Erlass eines Urteils nur in ganz besonderen Ausnahmefällen eine Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07, StV 2008, 198, 199).
• BGH, 14.06.2012 - AK 18/12

  Untersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - StB 1/15

  Der Angeklagte wurde am 29. November 2011 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2011 (3 BGs 97/11) - neu gefasst durch dessen Beschluss vom 15. Mai 2012 (3 BGs 169/12), abgeändert durch Senatsbeschluss vom 14. Juni 2012 (AK 18/12) - festgenommen.
• BGH, 22.10.2012 - StB 12/12

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortdauer der …

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - StB 1/15

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 16. April 2013 - StB 6/13; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247, 248; vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, StV 2004, 143; vom 2. September 2003 - StB 11/03, NStZ-RR 2003, 368) unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.
• BGH, 02.09.2003 - StB 11/03

  Nachprüfung des dringenden Tatverdachts im Haftprüfungsverfahren

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - StB 1/15

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 16. April 2013 - StB 6/13; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247, 248; vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, StV 2004, 143; vom 2. September 2003 - StB 11/03, NStZ-RR 2003, 368) unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.

• BGH, 23.02.2017 - StB 4/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft über fünf Jahre bei dringendem Tatverdacht wegen …

  Die Beschwerde des Angeklagten gegen einen die Haftfortdauer anordnenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2014 hat der Senat am 5. Februar 2015 verworfen (StB 1/15).

  Hierzu und zum auch insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts verweist der Senat - erneut - auf seinen Beschluss vom 5. Februar 2015 (StB 1/15, juris Rn. 7, insoweit nicht abgedruckt in BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3).

  Im Übrigen verweist der Senat zum Umfang und zu den Schwierigkeiten des Verfahrens auf seine Beschwerdeentscheidung vom 5. Februar 2015 (StB 1/15, juris Rn. 8) und hält daran fest, dass die dem Angeklagten vorgeworfenen Beihilfehandlungen isolierter Betrachtung nicht zugänglich sind; ein gesondertes Urteil im Verfahren gegen den Angeklagten scheidet deshalb nach wie vor aus.

• BGH, 14.07.2016 - StB 20/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft nach vier Jahren und sieben Monaten (Beurteilung …

  Die Beschwerde des Angeklagten gegen einen die Haftfortdauer anordnenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2014 hat der Senat am 5. Februar 2015 verworfen (StB 1/15).

  a) Wie der Senat bereits im Beschluss vom 5. Februar 2015 (StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3) dargelegt hat, unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.

  Hierzu und zum auch insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 5. Februar 2015 (StB 1/15, juris Rn. 7, insoweit nicht abgedruckt in BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3).

  Im Übrigen verweist der Senat zum Umfang und zu den Schwierigkeiten des Verfahrens auf seine Beschwerdeentscheidung vom 5. Februar 2015 (StB 1/15, juris Rn. 8).

• BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Kriegsverbrechen gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder …

  Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (s. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3 Rn. 5;… vom 29. September 2016 - StB 30/16, NJW 2017, 341 Rn. 5, 7;… vom 26. Mai 2020 - StB 15/20, juris Rn. 10, jeweils mwN).

 
• BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

  Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung …

  Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse vom 2. September 2003 - StB 11/03, NStZ-RR 2003, 368; vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, StV 2004, 143; vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247, 248; vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3).
• BGH, 09.02.2017 - StB 2/17

  Unbeachtlichkeit fremdsprachiger Schreiben (Deutsch als Gerichtssprache; …

  Diese Ausführungen ermöglichen dem Senat die eigenverantwortliche Entscheidung, dass der Verdacht weiterhin als dringend zu beurteilen ist (s. dazu im Einzelnen BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - StB 30/16, NJW 2017, 341, 342; ferner BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, StV 2004, 143; vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17 f.; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247, 248; vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3; vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217).
• BGH, 21.04.2016 - StB 5/16

  Fortdauernder Vollzug der Untersuchungshaft während der Hauptverhandlung …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247, 248; vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, StV 2004, 143; vom 2. September 2003 - StB 11/03, NStZ-RR 2003, 368).
• BGH, 08.08.2019 - StB 19/19

  Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss (Anforderungen an die …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3 Rn. 5; vom 16. April 2013 - StB 6/13; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247, 248; vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, StV 2004, 143; vom 2. September 2003 - StB 11/03, NStZ-RR 2003, 368) unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.
• KG, 17.06.2015 - 4 Ws 48/15

  Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der …

  Allerdings muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, damit den erhöhten Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind (vgl. BVerfG StV 2013, 640), ausreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2015 - StB 1/15 - juris).

  Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis einzelner (…vgl. BVerfG a.a.O.; BGHSt 43, 212; BGH NStZ-RR 2003, 368; Senat, Beschluss vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 - m.w.N.) oder gar aller (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2015 - StB 1/15 - juris) Beweiserhebungen erklären müsste.

  Dem Senat ist bewusst, dass der Vollzug von Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Erlass eines Urteils nur in ganz besonderen Ausnahmefällen seine Rechtfertigung findet (vgl. BVerfGK 7, 140; 7, 21; BVerfG StV 2008, 198; BGH, Beschluss vom 5. Februar 2015 - StB 1/15 - juris).

• KG, 24.03.2015 - 3 Ws 123/15

  Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Beschluss vom 5. Februar 2015 - StB 1/15 - [juris]; NJW 2013, 247; StV 2004, 143; NStZ-RR 2003, 368) unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.
• OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 4 Ws 201/22

  (Anlass zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens im …

  a) Nach ständiger, vom Senat geteilter höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während der Hauptverhandlung vornimmt, nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 368; Beschlüsse vom 05.02.2015 - StB 1/15 - und 14.01.2021 - StB 49/20 -, jew. m.w.N., juris; Beschlüsse des 1. Strafsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. September 2013 - 1 Ws 192/13 - und 11. Februar 2021 - 1 Ws 41/21 -, jew. m.w.N.; Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2021 - 4 Ws 164/21 -).

  Allerdings muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen Grundlage zu treffen, damit den erhöhten Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 -, juris), ausreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.02.2015 - StB 1/15 - und 14.01.2021 - StB 49/20 -).

• BGH, 13.06.2019 - StB 13/19

  Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied; …
• BGH, 14.07.2016 - StB 23/16

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung …
• BGH, 14.07.2016 - StB 21/16

  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen …
• BGH, 01.06.2022 - StB 21/22

  Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• OLG Karlsruhe, 13.02.2018 - 2 Ws 5/18

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis …
• BGH, 14.01.2021 - StB 49/20

  Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftbefehl (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 18.12.2019 - StB 29/19

  Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 23.06.2020 - StB 18/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; …
• BGH, 29.10.2015 - StB 14/15

  Fortdauer der Untersuchungshaft im Falle der Mitgliedschaft in einer …