Rechtsprechung
   BGH, 05.03.1970 - V BLw 33/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,3436
BGH, 05.03.1970 - V BLw 33/69 (https://dejure.org/1970,3436)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1970 - V BLw 33/69 (https://dejure.org/1970,3436)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1970 - V BLw 33/69 (https://dejure.org/1970,3436)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,3436) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Weiterverweisung einer Klage durch ein Landgericht - Weiterverweisung einer Klage, die durch ein Amtsgericht wegen ausschließlicher sachlicher Zuständigkeit an ein Langericht verwiesen wurde, an ein Arbeitsgericht - Befugnis des Landgerichts zur Weiterverweisung an ein ...

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.12.1952 - V BLw 6/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 05.03.1970 - V BLw 33/69
    Weiter führt die Rechtsbeschwerde an, das Beschwerdegericht sei in der Annahme, im vorliegenden Fall sei ein Grundurteil zulässig, vom Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1952 - V BLw 6/52 (RdL 1953, 107) und vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 1969 - V ZR 47/66 (NJW 1969, 2241) abgewichen.

    Im Beschluß vom 17. Dezember 1952 - V BLw 6/52 - hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, daß in sogenannten echten Streitverfahren vor den Landwirtschaftsgerichten entsprechend § 304 ZPO eine Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs Zulässig sei.

  • BGH, 30.06.1969 - V ZR 47/66

    Bestellung eines Erbbaurechts als Schadensersatzanspruch - Verschuldete

    Auszug aus BGH, 05.03.1970 - V BLw 33/69
    Weiter führt die Rechtsbeschwerde an, das Beschwerdegericht sei in der Annahme, im vorliegenden Fall sei ein Grundurteil zulässig, vom Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1952 - V BLw 6/52 (RdL 1953, 107) und vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 1969 - V ZR 47/66 (NJW 1969, 2241) abgewichen.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 1969 - V ZR 47/66 befaßt sich mit der Frage, ob ein Urteil zulässig ist, das gleichzeitig alternativ den Hauptantrag und den Hilfsantrag der Klage für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt.

  • BGH, 08.02.1963 - Ib ARZ 28/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 05.03.1970 - V BLw 33/69
    Beschluß vom 8. Februar 1963 - I b ARZ 28/63 (LM ZPO § 276 Nr. 19) sowie.

    Der Bundesgerichtshof hat im Beschluß vom 8. Februar 1963 - I b ARZ 28/63 - den Standpunkt eingenommen, daß ein Landgericht, an das ein Amtsgericht den Rechtsstreit wegen ausschließlich sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts verwiesen hat, jedenfalls bei unverändertem Klagevorbringen nicht befugt ist, den Rechtsstreit im Hinblick auf eine konkurrierende arbeitsrechtliche Klagegrundlage an das Arbeitsgericht weiter au verweisen.

  • BGH, 30.11.1964 - III ZR 117/63

    Vorwurf des Mitverschuldens - Fahrer mit körperlichem Mangel - Blindheit auf Auge

    Auszug aus BGH, 05.03.1970 - V BLw 33/69
    Die Antragstellerin hat keine "unbezifferte", ein Grundurteil ausschließende (BGH Urteil vom 30. November 1964 - V ZR 117/63, DRiZ 1965, 97) Feststellungsklage erhoben.
  • RG, 17.06.1918 - VI 109/18

    Beschränkung der Verhandlung und der Entscheidung auf den Grund des Anspruchs;

    Auszug aus BGH, 05.03.1970 - V BLw 33/69
    Als Bezifferung genügt es, wenn der Anspruch im Antrag zusammen mit den Angaben über seinen Grund so bestimmt gekennzeichnet ist, daß auf diesen tatsächlichen Unterlagen der Betrag durch gerichtliches Ermessen festgestellt werden kann (vgl. RGZ 93, 152, 154).
  • BGH, 28.10.1955 - I ZR 188/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 05.03.1970 - V BLw 33/69
    Die Rechtsbeschwerde meint schließlich, das Oberlandesgericht sei bei Bejahung des Feststellungsinteresses vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 1955 - I ZR 188/54 (LM BGB § 123 Nr. 12) abgewichen.
  • BGH, 16.11.1962 - III ARZ 123/62

    Gerichtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Prorogation

    Auszug aus BGH, 05.03.1970 - V BLw 33/69
    Beschluß vom 16. November 1962 - III ARZ 123/63 (NJW 1963, 585).
  • BGH, 14.05.1969 - I ZR 24/68

    Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen

    Auszug aus BGH, 05.03.1970 - V BLw 33/69
    Die Auffassung des Beschwerdegerichts stimmt im übrigen mit der des Bundesgerichtshofs im Urteil vom H. Mai 1969 - I ZR 24/68 - Seite 4 überein.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht