Rechtsprechung
| BGH, 05.03.1975 - IV ZR 27/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundstückszuweisung in Gestalt einer testamentarischen "Teilanordnung" - Zuwendung von Recht auf Grundstücksübernahme als Vorausvermächtnis - Pflicht zum Ausgleich von Wertdifferenz gegenüber anderen Erben - Voraussetzungen einer Teilauseinandersetzung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.02.1951 - V ZR 15/50
Auszug aus BGH, 05.03.1975 - IV ZR 27/74
Daß die Klägerin hier gegenüber dem Zurückbehaltungsrecht der Beklagten an ihrem uneingeschränkten Klageantrag festhält, ändert daran nichts; § 308 Abs. 1 ZPO steht der Zug-um-Zug-Verurteilung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die klagende Partei nicht zum Ausdruck bringt, daß sie eine solche nicht wünscht (vgl. BGH NJW 1951, 517; BGHZ 27, 242, 249;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 31. Aufl., § 308 Anm. 1 B;… Schumann/Leipold bei Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl., § 308 Anm. I 2). - BGH, 08.11.1961 - V ZR 31/60
Übernahmerecht als Vermächtnis
Auszug aus BGH, 05.03.1975 - IV ZR 27/74
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß allein dieses Recht einen Vermögensvorteil im Sinne von § 1939 BGB darstellen kann, der Gegenstand eines Vermächtnisses ist (BGHZ 36, 115 = LM BGB § 2048 Nr. 4 m. Anm. von Mattern;… LM a.a.O. Nr. 5 a).