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   BGH, 05.03.1979 - AnwSt (R) 15/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Annahme des mildesten Gesetzes bei Gesetzesänderung zu ehrengerichtlichen Maßnahmen für eine schuldhafte Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts vor dem Ehrengericht - Ermittlung des milderen Gesetzes hinsichtlich des Auschlusses eines Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft - Eingeschränkte Sanktionsmöglichkeit des zeitigen Vertretungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 74, 340
  • BGHSt 28, 333
  • NJW 1979, 1895 (Ls.)
  • MDR 1979, 775



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83  

    Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO

    Zur Vermeidung unverhältnismäßiger Eingriffe in die Berufsfreiheit stellt die ehrengerichtliche Rechtsprechung darauf ab, ob die Würdigung der Persönlichkeit und des Gesamtverhaltens zu der Prognose führt, daß der Betroffene als Rechtsanwalt untragbar ist (vgl. BGHSt 20, 73; 28, 333 (335)).
  • BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84  

    Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils

    Der Tatrichter hat beachtet, daß von der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft abgesehen werden kann, wenn die Verhängung eines Vertretungsverbots im Sinne von § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO zur Ahndung des Pflichtverstoßes noch ausreicht (BGHSt 28, 333, 338).
  • BGH, 04.03.1985 - AnwSt (R) 8/84  

    Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft aufgrund

    An diesem Grundsatz hat der Senat auch festgehalten, nachdem der Gesetzgeber durch Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I 2181) den Katalog der ehrengerichtlichen Maßnahmen in § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO um das gegenüber der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft als Sanktion mildere (BGHSt 28, 333, 337 f) [BGH 05.03.1979 - AnwSt R 15/78] Verbot erweitert hat, für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren auf bestimmten Gebieten als Vertreter und Beistand tätig zu werden (Urteile vom 25. April 1977 - AnwSt (R) 11/76; vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 10/82 - und vom 27. Juni 1983 - AnwSt (R) 1/83).

    Der Ehrengerichtshof hat auch nicht verkannt, daß Ausnahmen von dem dargelegten Grundsatz möglich sind und auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft nur aufgrund einer Gesamtwürdigung des Falles erkannt werden darf, bei der die äußeren Folgen der Tat ebenso zu berücksichtigen sind wie die Persönlichkeit des Täters (BGHSt 28, 333, 335 [BGH 05.03.1979 - AnwSt R 15/78]; Senatsurteile vom 27. September 1982 - AnwSt (R) 7/82 - und vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 10/82).

    Der Senat hat schon bisher entweder allgemein bei der Erörterung des Zwecks der Maßnahme (Urteil vom 12. Mai 1979 - AnwSt (R) 8/74 = EGE XIII 112, 113) oder bei der Überprüfung im Einzelfall das Gefährdungsmoment mit berücksichtigt (BGHSt 28, 333, 335) [BGH 05.03.1979 - AnwSt R 15/78].

    Eine Ausschließung kommt nur in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung noch einer Gefährdung der Rechtspflege und einer Minderung des Ansehens der Anwaltschaft durch den Ausschluß des Beschwerdeführers entgegengewirkt werden muß (Senatsurteil vom 5. März 1979 - AnwSt (R) 15/78, insoweit in BGHSt 28, 333 nicht abgedruckt).

  • BGH, 14.08.2012 - WpSt (R) 1/12  

    Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten

    Die der berufsgerichtlichen Sanktionierung unterliegenden Pflichtverstöße müssen dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis nach Art. 103 Abs. 2 GG genügen (vgl. BVerfGE 42, 261, 262 f.; BGH, Urteil vom 5. März 1979 - AnwSt (R) 15/78, BGHSt 28, 333, 336; Jähnke in Festschrift für Pfeiffer, 1988, S. 941, 950).
  • BGH, 01.07.1985 - AnwSt (R) 3/85  

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Er hat erwogen, ob die Pflichtverletzung anstelle der angeordneten Ausschließung mit einem zeitlichen Vertretungsverbot (§ 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO) geahndet werden kann (vgl. BGHSt 28, 333).

    Diese Darstellung läßt besorgen, daß sich der Ehrengerichtshof den Blick dafür verstellt hat, daß der Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft nur nach einer Würdigung der Persönlichkeit des Rechtsanwalts und seines Gesamtverhaltens angeordnet werden darf (BGHSt 28, 333, 335 mit weiteren Nachweisen; Senatsurteile vom 27. Juni 1983 - AnwSt (R) 15/82 und vom 4. März 1985 - AnwSt (R) 21/84).

    Denn eine Ausschließung kommt nur in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung noch einer Gefährdung der Rechtspflege und einer Minderung des Ansehens der Anwaltschaft durch den Ausschluß des Beschwerdeführers entgegengewirkt werden muß (Senatsurteile vom 5. März 1979 - AnwSt (R) 15/78, insoweit in BGHSt 28, 333 nicht abgedruckt - und vom 4. März 1985 - AnwSt (R) 8/84).

  • BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 4/90  

    Rechtsanwalt - Ehrengericht - Rückwirkungsverbot

    Nach § 146 Abs. 3 Satz 1 BRAO , § 354 a StPO in Verbindung mit dem auch für das Standesrecht geltenden Rechtsgrundsatz des § 2 Abs. 3 StGB hat das Revisionsgericht eine Gesetzesänderung zu berücksichtigen, wenn sie den Täter günstiger stellt oder stellen kann (Senatsurteil vom 25. April 1977 - AnwSt (R) 11/76 = EAS 1977, 33; BGHSt 28, 333, 337; vgl. auch BGHSt StGB § 2 III Gesetzesänderung 3).

    Deshalb läge hier bei der Verhängung einer höheren Geldbuße als der zur Zeit der Tat angedrohten kein Verstoß gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG mit enthaltene Verbot rückwirkender Maßnahmenverschärfung vor (vgl. BGHSt 28, 333, 336 f.).

  • BGH, 04.03.1985 - AnwSt (R) 21/84  

    Annahme einer Standesverfehlung wegen entgeltlicher Vermittlung einer Scheinehe -

    Der Ehrengerichtshof hat beachtet, daß der Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft nur nach einer Würdigung der Persönlichkeit des Rechtsanwalts und seines Gesamtverhaltens angeordnet werden darf (BGHSt 28, 333, 335 [BGH 05.03.1979 - AnwSt R 15/78]; Senatsurteil vom 27. Juni 1983 - AnwSt (R) 15/82).

    Bei dieser Sachlage ist der Hinweis auf die theoretisch mögliche, hier aber nicht in Frage kommende Ahndungsmöglichkeit nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO (BGHSt 28, 333, 335) [BGH 05.03.1979 - AnwSt R 15/78] entbehrlich.

  • BGH, 13.02.1984 - AnwSt (R) 12/83  

    Rechtsmittel

    Auf die Revision des Rechtsanwalts hat der Senat diese Entscheidung des Ehrengerichtshofs durch Urteil vom 5. März 1979 - AnwSt (R) 15/78 (BGHSt 28, 333) mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

    Auf dieser Grundlage und aufgrund der neu zu treffenden Feststellungen zur Persönlichkeit des Rechtsanwalts wird der Ehrengerichtshof nach den Grundsätzen BGHSt 28, 333 umfassend nochmals zu prüfen haben, ob unter der Geltung des alten Rechts der Ausschluß des Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft noch in Frage käme und ob - falls ja - nach neuem Recht stattdessen ein befristetes Vertretungs- und Beistandsverbot als mildere Maßnahme zur Ahndung ausreicht.

  • BGH, 21.09.1981 - AnwSt (R) 9/81  

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Der Tatrichter hat auch beachtet, daß der Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft (§ 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO) nur nach einer Würdigung der Persönlichkeit des Rechtsanwalts und seines Gesamtverhaltens angeordnet werden darf (BGHSt 28, 333, 335 mit weiteren Nachweisen).

    Bei dieser Sachlage ist der Hinweis auf die theoretisch mögliche, hier aber nicht in Frage kommende Ahndungsmöglichkeit nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO (vgl. dazu BGHSt 28, 333, 335) entbehrlich.

  • BGH, 06.07.1992 - AnwZ (B) 26/92  

    Keine Bestellung eines amtlichen Vertreters bei gegenständlich beschränktem

    Anders als bei der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO beläßt diese ehrengerichtliche Maßnahme dem Rechtsanwalt die Möglichkeit, seinen Beruf - wenn auch gegenständlich für eine bestimmte Zeit beschränkt - weiter auszuüben (BGHSt 28, 333, 338; Senatsurteile vom 20. Dezember 1982 - AnwSt (R) 21/82, vom 30. September 1985 - AnwSt (R) 11/85 und vom 29. September 1986 - AnwSt (R) 12/86).
  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 31/92  

    Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Gebührenüberhebung

  • BGH, 27.06.1983 - AnwSt (R) 15/82  

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 15.10.1979 - AnwSt (R) 3/79  

    Hinweis auf § 114 BRAO in der Anschuldigungsschrift entbehrlich; Begehung der Tat

  • BGH, 27.05.1991 - AnwSt (R) 3/91  

    Verhängung eines Vertretungsverbots gegen einen Rechtsanwalt wegen schuldhafter

  • BGH, 04.03.1985 - AnwSt (R) 19/84  

    Prüfung im Strafverfahren getroffener tatsächlicher Feststellungen durch das

  • BGH, 30.11.1987 - AnwSt (R) 8/87  
  • BGH, 25.06.1984 - AnwSt (R) 17/83  

    Tatrichter - Wiedereintritt - Rechtsverletzung - Revision

  • BGH, 18.10.1982 - AnwSt (R) 10/82  

    Im Strafverfahren verhängtes Berufsverbot - Strafrechtliche Verfehlung eines

  • BGH, 15.12.1997 - StbSt (R) 6/97  

    Voraussetzungen der Anordnung der berufsgerichtlichen Maßnahme der Ausschließung

  • BGH, 20.12.1982 - AnwSt (R) 21/82  

    Schuldhafte Verletzung der anwaltlichen Pflichten - Rechtmäßigkeit einer

  • BGH, 20.12.1982 - AnwZ (B) 26/82  

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 27.09.1982 - AnwSt (R) 7/82  

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.02.1987 - AnwSt (R) 22/86  

    Schuldhafte Verletzung der anwaltlichen Pflichten - Rechtmäßigkeit einer

  • BGH, 30.06.1986 - AnwSt (R) 2/86  

    Verstoß gegen die Berufspflichten eines Rechtsanwalts - Verbindung zweier

  • BGH, 30.09.1985 - AnwSt (R) 11/85  

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • AnwG München, 22.01.1999 - 3 AG 51/97  
  • BGH, 11.11.1985 - StbSt (R) 4/85  

    Voraussetzungen für eine Bestellung zum Steuerberater - Verletzung des

  • BGH, 01.07.1985 - AnwSt (R) 5/85  

    Verbot der Betätigung als Vertreter oder Beistand auf dem Gebiet des Zivilrechts

  • BGH, 25.06.1984 - AnwSt (R) 1/84  

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 27.09.1982 - AnwSt (R) 18/80  

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.03.1979 - AnwSt (R) 16/78  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Standesvergehens durch einen Rechtsanwalt

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