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   BGH, 05.03.1986 - VIII ZR 97/85   

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https://dejure.org/1986,1894
BGH, 05.03.1986 - VIII ZR 97/85 (https://dejure.org/1986,1894)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1986 - VIII ZR 97/85 (https://dejure.org/1986,1894)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1986 - VIII ZR 97/85 (https://dejure.org/1986,1894)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Widersprechende AGB - Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1861
  • NJW-RR 1986, 984
  • VersR 1986, 810
  • WM 1986, 643
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03

    Einbeziehung von AGB in einen Vertrag durch Hinweis auf deren Abrufbarkeit über

    Die beiderseitigen AGB gelten deshalb insoweit, als sie übereinstimmen (BGH NJW-RR 86, 984; Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O.; § 2 Rn. 76 m.w.N.), so dass der in den AGB der Klägerin geregelte Eigentumsvorbehalt wirksam vereinbart worden ist.
  • BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 149/90

    Abbedingung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB in den AGB des

    b) Sofern, wie die Beklagte behauptet hat, die Klägerin zu ihren Bedingungen bestellt und die Beklagte zu ihren Verkaufsbedingungen geliefert haben sollte, sind die sich widersprechenden Regelungen der Untersuchungs- und Rügepflicht nicht Vertragsinhalt geworden; es gelten dann entsprechend § 6 Abs. 2 AGBG die gesetzlichen Vorschriften, mithin auch die §§ 377, 378 HGB(BGH, Urteil vom 20. März 1985 - VIII ZR 327/83 = NJW 1985, 1838 unter II 2 a und b; BGH, Urteil vom 5. März 1986 - VIII ZR 97/85 = WM 1986, 643 unter 1; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 2 Rz. 79; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, § 2 Rdnr. 103).
  • BGH, 22.03.1995 - VIII ZR 20/94

    Stillschweigende Annahme einer modifizierten Auftragsbestätigung

    Soweit der Bundesgerichtshof trotz Entgegennahme der Ware eine stillschweigende Annahme des geänderten Antrags des Lieferanten durch den Abnehmer verneint hat, beruhte dies jeweils auf einem (vorweggenommenen) Widerspruch durch eine besondere Erklärung oder eine gegen abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferanten gerichtete Abwehrklausel in den Einkaufsbedingungen des Abnehmers (BGHZ aaO. 288; Urteil vom 9. Februar 1977 aaO. unter II 4 b; Urteil vom 20. März 1985 - VIII ZR 327/83 = WM 1985, 694 unter II 2 a; Urteil vom 5. März 1986 - VIII ZR 97/85 = WM 1986, 643 unter 1).
  • BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85

    Warenverkauf unter Eigentumsvorbehalt durch den Gemeinschuldner; Ablehnung der

    Das Anerkenntnis eines sachenrechtlichen präjudiziellen Rechtsverhältnisses, wie hier des Vorbehaltseigentums, von diesen Grundsätzen auszunehmen und ihm die Wirkung einer vertraglichen Bindung abzusprechen, besteht kein Anlaß (so schon Senatsurteil vom 5. März 1986 - VIII ZR 97/85 = WM 1986, 643, 644).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15
    Zu den Begleitumständen, die Rückschlüsse auf den erklärten Geschäftswillen ermöglichen, gehört in erster Linie die Entstehungsgeschichte des Rechtsgeschäfts, insbesondere der Inhalt von Vorverhandlungen einschließlich des dem Rechtsgeschäft vorausgegangenen Schriftwechsels (BGHZ 109, 19; NJW 1999, 3191; NJW-RR 1986, 984; zu allem auch LG München, BeckRS 2008, 18227).
  • BGH, 18.06.1986 - VIII ZR 165/85

    Rechtsstellung des Käufers bei formularmäßig vereinbartem Eigentumsvorbehalt

    Es hat allerdings im Hinblick auf die Abwehrklausel in den Einkaufsbedingungen der Gemeinschuldnerin ("Entgegenstehende Bedingungen des Lieferers werden nur dann gültig, ..." - s. oben) offengelassen, ob der in den Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klägerin enthaltene - erweiterte und verlängerte - Eigentumsvorbehalt vereinbart worden ist (vgl. hierzu die zum verlängerten Eigentumsvorbehalt, also zur Frage der Wirksamkeit der Vorausabtretung der aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Käufer entstehenden Forderungen, die Senatsurteile vom 20. März 1985 - VIII ZR 327/83, WM 1985, 694 - dazu de Lousanoff, NJW 1985, 2921 - und vom 5. März 1986 - VIII ZR 97/85, WM 1986, 643).
  • OLG Düsseldorf, 24.04.1996 - 11 U 54/95

    Geltung widersprechender AGB; Abwehr eines verlängerten Eigentumsvorbehalts

    Da das tatsächlich der Fall war, wurden im Ergebnis weder die Geschäftsbedingungen der Gemeinschuldnerin noch die der Klägerin insgesamt Vertragsgegenstand (zu dieser Rechtsfolge von Abwehrklauseln bei sich widersprechenden Geschäftsbedingungen siehe BGH NJW 1985, 1838, 1839; NJW-RR 1986, 984, 985; NJW 1991, 1604, 1606; NJW 1995, 1671, 1672; Palandt/Heinrichs, § 2 AGBG Rdnr. 27).
  • BGH, 28.06.1990 - IX ZR 107/89

    Einbeziehung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts durch

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei dem vorliegenden gleichgelagerten Fällen entschieden, daß es an der auch im kaufmännischen Verkehr für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Einzelvertrag erforderlichen Vereinbarung fehle, wenn die Bedingungen der einen Seite zusätzliche Regelungen - wie hier die eines erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts - enthielten, die in den Bedingungen der anderen keine Entsprechung fänden (Urt. v. 20. März 1985 - VIII ZR 327/83, NJW 1985, 1838 = WM 1985, 694 mit Anm. de Lousanoff NJW 1985, 2921; Sonnenhof WuB IV B § 2 AGBG 1.85 und Grub EWiR § 2 AGBG 1/85 S. 323; Urt. v. 5. März 1986 - VIII ZR 97/85, WM 1986, 643).
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2011 - 9 U 135/10
    Der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt wird bei Vorliegen von Abwehrklauseln in den Abnehmer - AGB nicht Vertragsinhalt (vgl. BGH NJW 1985, 1839; BGH NJW-RR 1986, 984; BGH NJW 1991, 357; Palandt - Grüneberg, a.a.O., § 305 Rn 55).

    Der Abnehmer gibt mit der Abwehrklausel zu erkennen, dass er nur zu seinen Einkaufsbedingungen bestellt und mit anderen AGB nicht einverstanden ist (BGH NJW-RR 1986, 984; BGH NJW-RR 1991, 357).

  • OLG Köln, 01.02.2011 - 9 U 135/10
    Der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt wird bei Vorliegen von Abwehrklauseln in den Abnehmer - AGB nicht Vertragsinhalt (vgl. BGH NJW 1985, 1839; BGH NJW-RR 1986, 984; BGH NJW 1991, 357; Palandt - Grüneberg, a.a.O., § 305 Rn 55).

    Der Abnehmer gibt mit der Abwehrklausel zu erkennen, dass er nur zu seinen Einkaufsbedingungen bestellt und mit anderen AGB nicht einverstanden ist (BGH NJW-RR 1986, 984; BGH NJW-RR 1991, 357).

  • OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
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