Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2009 - IX ZB 123/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9921
BGH, 05.03.2009 - IX ZB 123/06 (https://dejure.org/2009,9921)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2009 - IX ZB 123/06 (https://dejure.org/2009,9921)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2009 - IX ZB 123/06 (https://dejure.org/2009,9921)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (VO 44/2001/EG); Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der VO 44/2001/EG

  • unalex.eu

    Art. 1, 27 Nr. 1 LugÜ1988
    Anwendungsbereich der Verordnung - Qualifikationsmethode - Einschränkung der Anwendung des Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO - Beschränkung auf schwerwiegende Rechtsverstöße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2012 - 3 W 191/11

    Vollstreckung in Deutschland aus einem polnischen Zahlungsbefehl

    Denn die erstgenannte Verordnung ist im Verhältnis zu Polen erst seit 1. Mai 2004 anwendbar und auch die Übergangsregelung in Art. 66 EuGVVO führt nicht zur Anwendbarkeit der Verordnung (vgl. BGH IX ZB 123/06 vom 05.03.2009 bei Juris).
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