Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2009 - IX ZB 2/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1604
BGH, 05.03.2009 - IX ZB 2/07 (https://dejure.org/2009,1604)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2009 - IX ZB 2/07 (https://dejure.org/2009,1604)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2009 - IX ZB 2/07 (https://dejure.org/2009,1604)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerklassenwahl in der Insolvenz

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Steuerklasse V als Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Restschuldbefreiung - Welche Steuerklasse darf der Schuldner wählen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 711
  • NZI 2009, 326
  • NJ 2009, 252
  • FamRZ 2009, 871
  • WM 2009, 715
  • DB 2009, 844
  • Rpfleger 2009, 412
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Dortmund, 23.03.2010 - 9 T 106/10

    Wahl der Steuerklasse im Insolvenzverfahren

    Doch gilt dies - auch unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm insgesamt - nur, soweit für die Wahl der Steuerklasse kein sachlicher Grund besteht und sie missbräuchlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2005, Az. VII ZB 26/05; BGH ZVI 2009, 264; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2000, Az. 2 W 164/99).

    Die Rechtsprechung hat dem Rechnung getragen, indem die Wahl der Steuerklasse bei der Berechnung des pfändbaren Lohnanteils dann nicht über § 850 h Abs. 2 ZPO korrigiert wird, wenn ein sachlicher Grund für die Wahl der Steuerklasse vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2005, Az. VII ZB 26/05; BGH ZVI 2009, 264; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2000, Az. 2 W 164/99).

  • BGH, 08.06.2010 - IX ZB 156/08

    Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von

    So kann er etwa darauf verwiesen werden, durch den Wechsel der Steuerklasse sein liquides Vermögen zu erhöhen (AG Kaiserlautern ZVI 2002, 378, 380; Jaeger/Eckardt, InsO § 4a Rn. 23, 26; HK-InsO/Kirchhof, aaO Rn. 17; Prütting/Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 4a Rn. 33a; zu § 4c Nr. 5 InsO vgl. BGH, Beschl. v. 5. März 2009 - IX ZB 2/07, ZVI 2009, 264).
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZB 112/11

    Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag eines

    Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch eine angemessene Bezahlung erfordere, wird einhellig bejaht und bedarf keiner höchstrichterlichen Klärung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZB 2/07, NZI 2009, 326 Rn. 2; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 295 Rn. 17; HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 295 Rn. 5; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: Mai 2008, § 295 Rn. 6; FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 295 Rn. 15; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 295 Rn. 11; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 2. Aufl., § 295 Rn. 4; Römermann in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand: Januar 2011, § 295 Rn. 4).
  • OLG Hamm, 10.08.2010 - 1 VAs 69/10

    Durchführung des Vorschaltverfahrens als Voraussetzung für eine Sachentscheidung

    Etwas anderes folgt nicht aus den vom Betroffenen zitierten Entscheidungen des KG und des 7. Strafsenats des OLG Hamm, nach denen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch dann zulässig ist, wenn das Vorschaltverfahren zwar nicht bei Antragstellung aber im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen ist (KG RPfleger 2009, 412; OLG Hamm NStZ 1982, 134, 135, vgl. auch Meyer-Goßner Rdnr 4 zu § 24 EGGVG).
  • AG Köln, 15.01.2015 - 74 IK 5/10

    Versagung der Restschuldbefreiung, Erwerbsobliegenheit, angemessene

    Da als weiterer Maßstab für die Angemessenheit der Erwerbstätigkeit und damit für das unter Umständen gegebene Erfordernis der Aufnahme einer besser bezahlten Beschäftigungsstelle die vom Schuldner nach Kräften zu bewirkende Gläubigerbefriedigung einzubeziehen ist, fordert eine adäquate Erwerbstätigkeit neben der Arbeitsleistung auch eine angemessene Bezahlung (BGH, Beschl. v. 05.03.2009, IX ZB 2/07, NZI 2009, 326; v. 01.12.2011, IX ZB 112/11, NZI 2012, 87; AG Dortmund, Beschl. v. 09.09.1999, 259 IK 33/99, NZI 1999, 420; FK-Ahrens, § 295, Rn. 24).
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