Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2009 - IX ZR 150/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Verbürgung der Gegenseitigkeit gem. § 723 Abs. 2 S. 2, § 328 Abs. 1 Nr. 5 Zivilprozessordnung ( ZPO) mit der kanadischen Provinz Ontario für Zahlungsurteile; Vorliegen eines Verstoßes gegen den ordre public aufgrund einer möglichen Beteiligung der Erben an dem Verfahren gegen den Nachlass in der Provinz Ontario

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zur kanadischen Provinz Ontario mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1652



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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 08.08.2014 - 4c O 38/14  

    Prozesskostensicherheit (2)

    Die von Zöller/Geimer, ZPO, 30. Auflage 2014, Anh. IV, "Kanada" in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2009 (BGH NJW-RR 2009, 1652), die sich mit der Gegenseitigkeit der Anerkennung und Vollstreckung von Zahlungsurteilen im Verhältnis zur Provinz Ontario beschäftigt und diese bejaht, dürfte sich ausschließlich auf die Frage der Gegenseitigkeit der Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Urteilen im Sinne des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO beschränken und sich nicht ergänzend zur Sicherheitsleistungspflicht des Beklagten verhalten.
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